Informationsverbund Asyl & Migration - Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

OVG Niedersachsen Gesamtschau mehrerer Atteste kann als "anderweitige Anhaltspunkte" für Reiseunfähigkeit ausreichen: 1. Verletzt der Ausländer die in § 60a Abs. 2d Satz 1 AufenthG geregelte Pflicht zur unverzüglichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2024 - 13 ME 89/24 - asyl.net: M32681

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VG Weimar Keine "Duldung light" bei mittelbarem Besitz eines Passes 1. Gegen den Duldungszusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" ist auf Grund seiner Natur als Nebenbestimmung die Anfechtungsklage und…

VG Weimar, Beschluss vom 22.07.2024 - 2 E 1978/23 We - asyl.net: M32685

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OVG Niedersachsen Kindeswohl steht der Abschiebung eines Familienmitgliedes entgegen: Der Abschiebung eines Familienmitgliedes steht das Kindeswohl auch entgegen, wenn sich das Kind im laufenden Asylverfahren befindet…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2024 - 4 LA 21/24 - asyl.net: M32510

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VG Stuttgart Abschiebung wegen Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig: 1. Ausländerbehörden müssen bei der Entscheidung, welche vollziehbar ausreisepflichtige Person sie wann abschieben, den…

VG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2024 - 11 K 1381/24 - asyl.net: M32397

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VG Hamburg Anspruch auf Aufhebung einer Abschiebungsandrohung im Rahmen eines Asylfolgeantrags wegen familiärer Belange: 1. Wird ein Asylfolgeantrag damit begründet, dass nunmehr im Inland familiäre Beziehungen…

VG Hamburg, Urteil vom 12.03.2024 - 2 A 3543/22 - asyl.net: M32258

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VG Gelsenkirchen Familiäre Bindungen im Inland begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG: "1. § 60 Abs. 5 AufenthG ist in seinem gegenwärtigen Norminhalt nicht unionsrechtlich fundiert, sondern…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.01.2024 - 15a K 4469/22.A - asyl.net: M32223

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VG Berlin Mutterschutz steht Abschiebungsandrohung nicht entgegen: "Auch wenn nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine gesundheitlich bedingte Reiseunfähigkeit vor…

VG Berlin, Beschluss vom 02.01.2024 - 38 L 280/23 A - asyl.net: M32100

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VG Sigmaringen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung des Kindeswohls: Die familiären Bindungen und das Kindeswohl des siebenjährigen Kindes mit vietnamesischer und ukrainischer…

VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.11.2023 - 6 K 651/23 - asyl.net: M32027

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OVG Niedersachsen Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beim Vortrag materieller Asylgründe: 1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung gegenüber der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.11.2023 - 13 ME 177/23 (Asylmagazin 1-2/2024, S. 57 f.) - asyl.net: M31985

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VG Leipzig Voraussichtliche Unionsrechtswidrigkeit des Nichtverbrauchs einer Ausreiseaufforderung nach Ausreise bei Folgeanträgen: 1. Um bei der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig vorläufig eine…

VG Leipzig, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 345/23.A - asyl.net: M32363

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VGH Bayern Keine "Duldung light" wegen Passlosigkeit vor rechtskräftiger Entscheidung über Asylfolgeantrag: 1. Auch Folgeanträge gemäß § 71 Abs. 1 AsylG sind Asylanträge gemäß § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG. 2.…

VGH Bayern, Beschluss vom 22.09.2023 - 10 ZB 23.1344 (Asylmagazin 1-2/2024, S. 60) - asyl.net: M31900

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VG Magdeburg Anspruch auf Rückholung nach Abschiebung nach Griechenland: 1. Auch männlichen, alleinstehenden und gesunden international Schutzberechtigten droht in Griechenland regelmäßig über einen längeren…

VG Magdeburg, Urteil vom 22.08.2023 - 9 A 109/23 MD (Asylmagazin 10-11/2023, S. 384 ff.) - asyl.net: M31783

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VG Kassel Rechtswidrige Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung familiärer Bindungen: Die familiären Bindungen sind bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen (hier: Mutter eines…

VG Kassel, Beschluss vom 26.07.2023 - 4 L 951/23.KS - asyl.net: M31742

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OVG Sachsen Kein geduldeter Aufenthalt gemäß § 25b AufenthG bei Einleitung der Aufenthaltsbeendigung: Nur bei erheblichen Verzögerungen der Abschiebung ist eine Duldung aus sonstigem Grund zu erteilen. Wenn…

OVG Sachsen, Beschluss vom 27.06.2023 - 3 B 72/23 - asyl.net: M31808

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OVG Schleswig-Holstein Zur Pflicht der Ankündigung von Abschiebungen: "1. Der Abschiebung ohne Terminankündigung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG geht eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung (59 Abs. 1 Satz 1…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2023 - 4 MB 21/23 - asyl.net: M31694

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OVG Sachsen-Anhalt Duldung für Personen mit ungeklärter Identität: Auch Folgeanträge gemäß § 71 AsylG (juris: AsylVfG 1992) sind Asylanträge i.S.d. § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) (Rn. 8). (Amtlich…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.06.2023 - 2 M 57/23 - asyl.net: M31807

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BVerwG Zum Begriff der Durchsuchung im Rahmen von Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtung: "1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine…

BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 1 C 10.22 (Asylmagazin 12/2023, S. 450 ff.) - asyl.net: M31858

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OVG Bremen Zur Erteilung der "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität": Eine Duldung ist nicht als "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" im Sinne des § 60b Abs. 1 AufenthG zu erteilen, wenn…

OVG Bremen, Beschluss vom 13.06.2023 - 2 LA 8/23 - asyl.net: M31811

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VG Aachen Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern wegen Nichtbeachtung des Kindeswohls unionsrechtswidrig: Ist der Asylantrag eines Kindes, das mit den Eltern in familiärer Gemeinschaft lebt, vom Bundesamt für…

VG Aachen, Urteil vom 17.05.2023 - 4 K 1665/20.A - asyl.net: M31623

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VG Berlin Abschiebungsandrohung wegen falschen Zielstaats und mangels Berücksichtigung familiärer Belange unionsrechtswidrig: 1. Gemäß Art. 3 Nr. 3 Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) kommt als Zielstaat…

VG Berlin, Urteil vom 06.04.2023 - 34 K 21/22 A (Asylmagazin 6/2023, S. 234 f.) - asyl.net: M31492

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VG Potsdam Kein Abschiebungsverbot für russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit mit Kindern: 1. Für die Geltendmachung eines abgeleiteten Anspruchs nach § 26 Abs. 5 AsylG ist es…

VG Potsdam, Urteil vom 21.03.2023 - 16 K 1551/20.A - asyl.net: M31459

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VG Hamburg Abschiebung mangels ordnungsgemäßer Zielstaatsbestimmung rechtswidrig: "1. Die nachträgliche Benennung oder Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung i.S.v. § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG muss in…

VG Hamburg, Urteil vom 22.02.2023 - 21 K 5877/16 - asyl.net: M31711

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VGH Bayern Notwendige Maßnahmen zur Abschiebung schwerkranker Menschen: 1. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung einer durch den Abschiebungsvorgang verursachten Suizidgefahr ergriffen werden, besteht…

VGH Bayern, Beschluss vom 20.02.2023 - 19 CE 22.2220 (Asylmagazin 9/2023, S. 326 ff.) - asyl.net: M31540

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OVG Nordrhein-Westfalen Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) gilt nicht als faktische Duldung iSv. § 104c AufenthG: Mit einer Grenzübertrittbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Einleitung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2023 - 18 B 103/23 (Asylmagazin 4/2023, S. 119 f.) - asyl.net: M31344

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VG Halle Bei nicht zeitnaher Überstellung im Dublinverfahren besteht Anspruch auf Erteilung einer Duldung: 1. Eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist zu bejahen, wenn nicht absehbar ist, innerhalb…

VG Halle, Beschluss vom 09.02.2023 - 1 A 316/22 HAL - asyl.net: M31333

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