Informationsverbund Asyl & Migration - Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

VGH Baden-Württemberg Ausschluss der Beschwerde auch bei sogenannter Verfahrensduldung: Wendet sich ein Ausländer nach erfolglosem Asylverfahren mit seinem Eilrechtsschutzbegehren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2024 - 11 S 1747/24 - asyl.net: M32860

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OVG Niedersachsen Ausschluss der Beschwerde auch bei Anträgen zur Aussetzung der Duldung: Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.10.2024 - 13 ME 201/24 - asyl.net: M32831

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VG Schleswig-Holstein Eine rechtswidrig aufgenommene Ausbildung ist nicht schutzwürdig: 1. Für eine Ausbildung, die ohne die erforderliche Beschäftigungserlaubnis aufgenommen wurde, wird eine Ausbildungsduldung nicht…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.10.2024 - 11 B 78/24 - asyl.net: M32816

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VGH Bayern Ausschluss der Beschwerde auch bei sogenannter Verfahrensduldung: "Die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO ist gemäß § 80 AsylG n.F. ausgeschlossen, wenn sich der Antragsteller mit seinem…

VGH Bayern, Beschluss vom 15.10.2024 - 10 CE 24.1526, 10 C 24.1527 - asyl.net: M32830

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VG Schleswig-Holstein Erlass einer Sicherungsanordnung bei hinreichenden Anhaltspunkten für Reiseunfähigkeit: Ergeben sich aus ärztlichen Bescheinigungen, z.B. aus dem Entlassungsbericht nach einem stationären Aufenthalt…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2024 - 11 B 68/24 - asyl.net: M32822

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OVG Niedersachsen Gesamtschau mehrerer Atteste kann als "anderweitige Anhaltspunkte" für Reiseunfähigkeit ausreichen: 1. Verletzt der Ausländer die in § 60a Abs. 2d Satz 1 AufenthG geregelte Pflicht zur unverzüglichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2024 - 13 ME 89/24 - asyl.net: M32681

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VG Weimar Keine "Duldung light" bei mittelbarem Besitz eines Passes 1. Gegen den Duldungszusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" ist auf Grund seiner Natur als Nebenbestimmung die Anfechtungsklage und…

VG Weimar, Beschluss vom 22.07.2024 - 2 E 1978/23 We - asyl.net: M32685

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OVG Niedersachsen Kindeswohl steht der Abschiebung eines Familienmitgliedes entgegen: Der Abschiebung eines Familienmitgliedes steht das Kindeswohl auch entgegen, wenn sich das Kind im laufenden Asylverfahren befindet…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2024 - 4 LA 21/24 - asyl.net: M32510

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VG Chemnitz Aufenthaltsgestattung des Kindes steht Abschiebungsandrohung entgegen 1. Das Kindeswohl der minderjährigen Tochter steht einer Abschiebungsandrohung gegen die Eltern auch dann entgegen, wenn die…

VG Chemnitz, Beschluss vom 17.06.2024 - 1 L 165/24.A - asyl.net: M32627

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VG Stuttgart Abschiebung wegen Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig: 1. Ausländerbehörden müssen bei der Entscheidung, welche vollziehbar ausreisepflichtige Person sie wann abschieben, den…

VG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2024 - 11 K 1381/24 - asyl.net: M32397

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OVG Hamburg Kein Duldungsanspruch bei bloßem Unterlassen der Vollstreckung der Ausreisepflicht: "1. Ein Ausländer ist "geduldet" im Sinne von § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), wenn ihm eine…

OVG Hamburg, Beschluss vom 10.04.2024 - 6 Bs 10/24 - asyl.net: M32584

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VG Hamburg Anspruch auf Aufhebung einer Abschiebungsandrohung im Rahmen eines Asylfolgeantrags wegen familiärer Belange: 1. Wird ein Asylfolgeantrag damit begründet, dass nunmehr im Inland familiäre Beziehungen…

VG Hamburg, Urteil vom 12.03.2024 - 2 A 3543/22 - asyl.net: M32258

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VG Gelsenkirchen Familiäre Bindungen im Inland begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG: "1. § 60 Abs. 5 AufenthG ist in seinem gegenwärtigen Norminhalt nicht unionsrechtlich fundiert, sondern…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.01.2024 - 15a K 4469/22.A - asyl.net: M32223

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VG Berlin Mutterschutz steht Abschiebungsandrohung nicht entgegen: "Auch wenn nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine gesundheitlich bedingte Reiseunfähigkeit vor…

VG Berlin, Beschluss vom 02.01.2024 - 38 L 280/23 A - asyl.net: M32100

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VG Sigmaringen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung des Kindeswohls: Die familiären Bindungen und das Kindeswohl des siebenjährigen Kindes mit vietnamesischer und ukrainischer…

VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.11.2023 - 6 K 651/23 - asyl.net: M32027

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OVG Niedersachsen Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beim Vortrag materieller Asylgründe: 1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung gegenüber der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.11.2023 - 13 ME 177/23 (Asylmagazin 1-2/2024, S. 57 f.) - asyl.net: M31985

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VG Leipzig Voraussichtliche Unionsrechtswidrigkeit des Nichtverbrauchs einer Ausreiseaufforderung nach Ausreise bei Folgeanträgen: 1. Um bei der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig vorläufig eine…

VG Leipzig, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 345/23.A - asyl.net: M32363

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VGH Bayern Keine "Duldung light" wegen Passlosigkeit vor rechtskräftiger Entscheidung über Asylfolgeantrag: 1. Auch Folgeanträge gemäß § 71 Abs. 1 AsylG sind Asylanträge gemäß § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG. 2.…

VGH Bayern, Beschluss vom 22.09.2023 - 10 ZB 23.1344 (Asylmagazin 1-2/2024, S. 60) - asyl.net: M31900

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VG Magdeburg Anspruch auf Rückholung nach Abschiebung nach Griechenland: 1. Auch männlichen, alleinstehenden und gesunden international Schutzberechtigten droht in Griechenland regelmäßig über einen längeren…

VG Magdeburg, Urteil vom 22.08.2023 - 9 A 109/23 MD (Asylmagazin 10-11/2023, S. 384 ff.) - asyl.net: M31783

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VG Kassel Rechtswidrige Abschiebungsandrohung bei Nichtberücksichtigung familiärer Bindungen: Die familiären Bindungen sind bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen (hier: Mutter eines…

VG Kassel, Beschluss vom 26.07.2023 - 4 L 951/23.KS - asyl.net: M31742

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OVG Sachsen Kein geduldeter Aufenthalt gemäß § 25b AufenthG bei Einleitung der Aufenthaltsbeendigung: Nur bei erheblichen Verzögerungen der Abschiebung ist eine Duldung aus sonstigem Grund zu erteilen. Wenn…

OVG Sachsen, Beschluss vom 27.06.2023 - 3 B 72/23 - asyl.net: M31808

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OVG Schleswig-Holstein Zur Pflicht der Ankündigung von Abschiebungen: "1. Der Abschiebung ohne Terminankündigung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG geht eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung (59 Abs. 1 Satz 1…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2023 - 4 MB 21/23 - asyl.net: M31694

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OVG Sachsen-Anhalt Duldung für Personen mit ungeklärter Identität: Auch Folgeanträge gemäß § 71 AsylG (juris: AsylVfG 1992) sind Asylanträge i.S.d. § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) (Rn. 8). (Amtlich…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.06.2023 - 2 M 57/23 - asyl.net: M31807

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BVerwG Zum Begriff der Durchsuchung im Rahmen von Abschiebungen aus Aufnahmeeinrichtung: "1. Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine…

BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 1 C 10.22 (Asylmagazin 12/2023, S. 450 ff.) - asyl.net: M31858

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OVG Bremen Zur Erteilung der "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität": Eine Duldung ist nicht als "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" im Sinne des § 60b Abs. 1 AufenthG zu erteilen, wenn…

OVG Bremen, Beschluss vom 13.06.2023 - 2 LA 8/23 - asyl.net: M31811

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