Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

OVG Sachsen Ermessensausübung bei § 25 Abs. 5 AufenthG 1. Neben der Frage nach der Verantwortlichkeit und dem Maß der Vorwerfbarkeit für die Nichterfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ist auch in…

OVG Sachsen, Beschluss vom 22.10.2024 - 3 A 378/24 - asyl.net: M32828

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VGH Baden-Württemberg Rückwirkende Prozesskostenhilfe bei Untätigkeitsklage Nimmt ein Ausländer seine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Untätigkeitsklage allein deshalb zurück, weil die Ausländerbehörde…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2024 - 11 S 1117/24 - asyl.net: M32657

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OVG Sachsen Zur Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: 1. Beantragt ein*e Ausländer*in eine Aufenthaltserlaubnis ohne weitere Eingrenzung, so ist der Antrag nach jeder in Betracht…

OVG Sachsen, Beschluss vom 11.06.2024 - 3 D 11/24 - asyl.net: M32625

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VGH Baden-Württemberg Zum Verhältnis von Ermessenserwägungen und Einhaltung von aufenthaltsrechtlichen Vorschriften: 1. Bestimmte Umstände, wie beispielsweise eine mit einem deutschen Staatsangehörigen geführte Ehe, ein…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.12.2023 - 11 S 1926/23 - asyl.net: M32098

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VG München Zum ununterbrochenen Voraufenthalt beim Chancen-Aufenthaltsrecht: Ein ununterbochener Voraufenthalt liegt schon bei nur kurzfristig vollstreckbarer Ausreisefrist nicht mehr vor. (Leitsätze der…

VG München, Beschluss vom 18.09.2023 - M 27 K 23.3532 (Asylmagazin 12/2023, S. 446 f.) - asyl.net: M31903

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BVerwG Teilzulassung der Revision beim Chancen-Aufenthaltsrecht für Minderjährige: Die Frage, ob von minderjährigen Personen im Rahmen der Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts ein Bekenntnis zur…

BVerwG, Beschluss vom 29.08.2023 - 1 B 16.23 (1 C 13.23) - asyl.net: M31881

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OVG Sachsen Zum Begriff des Ausweisungsinteresses in § 54 AufenthG: Die Verwirklichung eines der in § 54 AufenthG genannten Tatbestände begründet nicht unmittelbar das Ausweisungsinteresse. Erforderlich ist…

OVG Sachsen, Beschluss vom 17.08.2023 - 3 D 16/23 - asyl.net: M31951

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Landesbehörden Integrationsministerium Schleswig-Holstein: Aktualisierung der Anwendungshinweise zu § 25a AufenthG infolge des Inkrafttretens des Chancen-Aufenthaltsrechts: 1. Die zwölfmonatige Vorbesitzzeit für…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 26.07.2023 - VIII 406 292-4124/2022-23625/2022-UV - asyl.net: M31876

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OVG Nordrhein-Westfalen Zur Anwendbarkeit von § 24 AufenthG auf Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine: Von dem Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union sind nur die Gruppen…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2023 - 18 B 285/23 (Asylmagazin 12/2023, S. 447 ff.) - asyl.net: M31821

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OVG Hamburg Bagatellgrenze von Straftaten im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts: 1. Die Bagatellgrenze der für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG unschädlichen Strafbarkeit…

OVG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2023 - 6 Bs 60/23 - asyl.net: M31704

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OVG Sachsen-Anhalt Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche 1. Die Soll-Regelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bedeutet, dass die Aufenthaltserlaubnis in der Regel erteilt werden…

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.03.2023 - 2 L 102/20 - asyl.net: M31632

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OVG Hamburg Unzumutbarkeit der Ausreise: Ob es Eheleuten möglich und zumutbar ist, die Ehe im Heimatland fortzuführen, ist allein nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Auf den subjektiven Willen, zur…

OVG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2023 - 6 Bs 162/22 - asyl.net: M31978

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VG Bremen Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot hinsichtlich Ghanas wegen Diabetes Typ 1: 1. Ein Aufenthaltstitel kann auch für die Vergangenheit ab Antragstellung beansprucht werden, wenn ein schutzwürdiges…

VG Bremen, Urteil vom 10.06.2022 - 2 K 136/20 - asyl.net: M30937

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BVerwG Versagung des Einvernehmens des Bundesinnenministeriums für die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland gegenüber dem Land Berlin rechtmäßig: "1. Die Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23…

BVerwG, Urteil vom 15.03.2022 - 1 A 1.21 - asyl.net: M30544

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VGH Baden-Württemberg Haftung aus Verpflichtungserklärung endet mit Ausreise aus dem Bundesgebiet: 1. Die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung "bis zur Beendigung des Aufenthalts" ist regelmäßig so auszulegen, dass…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2022 - 11 S 1024/20 - asyl.net: M30366

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VGH Baden-Württemberg Zu den Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration: "[1.] Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist grundsätzlich auf die Sach- und…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - asyl.net: M30315

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VG Berlin Keine Rechtsgrundlage für Anspruch auf Evakuierung gefährdeter Personen aus Afghanistan; kein Anspruch auf humanitäre Aufnahme: 1. Der auf die Evakuierung besonders gefährdeter Personen aus…

VG Berlin, Beschluss vom 26.08.2021 - 6 L 295/21 - asyl.net: M30011

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VG Hannover Kein Aufenthalt nach § 25b AufenthG für Eheleute bei Umgehung des Visumsverfahrens: Das Tatbestandsmerkmal "Leben in einer familiären Lebensgemeinschaft" des § 25b Abs. 4 Satz 1 AufenthG liegt nicht…

VG Hannover, Beschluss vom 22.07.2021 - 12 B 6051/20 - asyl.net: M29925

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VGH Bayern Kein Aufenthalt nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Familiennachzugskonstellation wenn lange Trennungsdauer selbstverschuldet ist: 1. In einer Familiennachzugskonstellation wird kein Aufenthaltsrecht nach §…

VGH Bayern, Beschluss vom 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476 - asyl.net: M29943

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OVG Berlin-Brandenburg Zeitliche Geltung einer Verpflichtungserklärung bei mangelnder Aufklärung durch Behörde: 1. Eine Verpflichtungserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist anhand der…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2020 - 3 B 25/20 - asyl.net: M29086

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Landesbehörden Sozialministerium NRW: Keine Heranziehung zur Leistungserstattung bei Verpflichtungserklärung in Altfällen in NRW: Anwendung der Weisung der Bundesarbeitsagentur (BA) vom 01.03.2019 (201903003 -…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 07.03.2019 - II B 4-7400-VE - asyl.net: M27083

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Bundesagentur für Arbeit Keine Heranziehung zur Leistungserstattung bei Verpflichtungserklärung in Altfällen: Wenn eine Verpflichtungserklärung vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6.8.2016 im Rahmen einer…

Bundesagentur für Arbeit, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 01.03.2019 - 201903003 - asyl.net: M27060

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OVG Niedersachsen Keine Haftung aus Verpflichtungserklärung wegen zeitlicher Begrenzung durch das Land Niedersachsen: 1. Die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der niedersächsischen…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.02.2019 - 13 LB 441/18, gleichlautend: 13 LB 435/18 - Asylmagazin 4/2019, S. 125 ff. - asyl.net: M27057

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VG Bremen Keine Haftung aus Verpflichtungserklärung bei nachträglicher Leistungsunfähigkeit: 1. Aus einer Verpflichtungserklärung Verpflichtete sind im Regelfall ohne Ermessensentscheidung zur Erstattung…

VG Bremen, Urteil vom 03.12.2018 - 4 K 1159/17 - asyl.net: M26869

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VG Köln Zeitliche Wirkung einer Verpflichtungserklärung: Die Inanspruchnahme der Person, die die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, ist ausgeschlossen, wenn die Ausländerbehörde es unterlässt, sie auf…

VG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 5 K 2572/18 - asyl.net: M26826

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