Informationsverbund Asyl & Migration - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

OVG Sachsen-Anhalt Aufhebung einer rückwirkend erteilten Aufenthaltserlaubnis im Berufungsverfahren: "1. Wird die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen zurückliegenden Zeitraum begehrt, müssen dessen…

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.06.2024 - 2 L 62/22 - asyl.net: M32526

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VGH Baden-Württemberg Keine Pflicht zur Abgabe einer "Reueerklärung" zwecks Passbeschaffung für Niederlassungserlaubnis Die Abgabe einer so genannten Reueerklärung ist auch im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzungen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.06.2024 - 12 S 871/22 - asyl.net: M32516

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VGH Baden-Württemberg Unbeachtlichkeitsregelungen hinsichtlich aufenthaltsrechtlicher Strafvorschriften im gesamten Aufenthaltsrecht zu beachten: "1. Die vom Gesetzgeber in den § 19d Abs. 1 Nr. 7, § 25a Abs. 3, § 104a…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - asyl.net: M31745

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Landesbehörden Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen: Beschaffung neuer Pässe für afghanische Staatsangehörige nicht möglich: 1. Die Beschaffung neuer Reisepässe ist für afghanische Staatsangehörige auf…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 23.05.2023 - 512-26.10.01-000006-2022-0002121 - asyl.net: M32008

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Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen: Inlandsanträge und Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger: 1. Bei russischen sowie belarussischen Staatsangehörigen, die sich…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 11.03.2022 - 64.11 – 12230/1-8 (§ 6) - asyl.net: M30522

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KG Berlin Passbeschaffung für Resettlement-Flüchtlinge unzumutbar: "1. Resettlement-Flüchtlingen, denen auf Grund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zur…

KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2022 - 1 W 18/21, 1 W 19/21 - asyl.net: M30397

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VG Hamburg Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis per E-Mail löst Fiktionswirkung aus: 1. Ein Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels unterliegt keinen besonderen…

VG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2022 - 2 E 4470/21 - asyl.net: M30494

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Bundesministerium des Innern Identität muss bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG grundsätzlich geklärt sein: 1. Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und 4…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 12.08.2021 - M3-21002/31#8 - asyl.net: M29991

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VGH Baden-Württemberg Berücksichtigung auch einer erst im Aufbau begriffenen Eltern-Kind-Beziehung bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses: "Bei der Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2021 - 11 S 3759/20 - asyl.net: M29761

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OVG Sachsen-Anhalt Langjähriger Verstoß gegen die Passpflicht begründet grundsätzlich Ausweisungsinteresse: "1. Es ist daran festzuhalten, dass die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004)…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2021 - 2 L 132/19 - asyl.net: M29875

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VGH Baden-Württemberg Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf des vorherigen Aufenthaltstitels: "1. Eine Aufenthaltserlaubnis kann grundsätzlich auch dann nicht vom Inland aus beantragt werden,…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2021 - 11 S 120/21 - asyl.net: M29430

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VG Berlin Zum Ermessensspielraum der Auslandsvertretung bei der Prüfung eines Visumsantrags: Bei der Beurteilung, ob ein Ablehnungsgrund nach § 19f AufenthG (Verdacht der Nutzung des Visums für einen anderen…

VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 29.01.2021 - 12 K 416.19 V - asyl.net: M29481

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OVG Rheinland-Pfalz Keine Einholung der Aufenthaltserlaubnis im Inland: "1. Die Ausnahmevorschrift des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer bereits aus anderen Gründen als der beabsichtigten…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.01.2021 - 7 D 11208/20 - asyl.net: M29398

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EuGH Pflicht zur Mitteilung der Gründe für Ausschreibung zur Einreiseverweigerung: Bei Ablehnung eines Visums unter Berufung auf die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung durch einen anderen…

EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-225/19 R. N. N. S. gg. Niederlande; C-226/19 K. A. gg. Niederlande (Asylmagazin 1-2/2021, S. 49) - asyl.net: M29033

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OVG Bremen Klage auf Abschiebungsverbot bei bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens steht der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht entgegen: "Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1…

OVG Bremen, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 B 34/20 - asyl.net: M28505

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OVG Berlin-Brandenburg Keine Erteilung von Aufenthaltstitel bei laufendem Asylverfahren Solange noch ein Asylverfahren anhängig und der Aufenthalt somit nicht geduldet, sondern gestattet ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.04.2019 - 6 M 23.19 - asyl.net: M27346

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VG Lüneburg 1. Die Titelerteilungssperre gem. § 10 Abs. 3 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen wegen der entgegenstehenden Wertungen von Art. 6 GG/Art. 8 EMRK nicht…

VG Lüneburg, Urteil vom 10.01.2019 - 6 A 713/17 - asyl.net: M27240

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BVerwG Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung: 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges…

BVerwG, Entscheidung vom 21.08.2018 - 1 C 22.17 - asyl.net: M26684

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VGH Baden-Württemberg [Zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Drittstaatsangehörigen mit Schengen-Visum eines anderen EU- Mitgliedstaats:] 1. Beantragt ein Ausländer, der mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2018 - 11 S 2583/17 - asyl.net: M26186

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Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und Passersatzpapieren: 1. Die Ausländerbehörde hat BAMF-Entscheidungen nicht zu überprüfen, sondern bei Zuerkennung der…

Landesbehörden, Entscheidung vom 13.02.2018 - 14.31-12230/1 - 8 (§ 25) - asyl.net: M25950

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Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Schutzzuerkennung: 1. Personen, denen das BAMF die Asylberechtigung, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz…

Landesbehörden, Entscheidung vom 05.07.2017 - 14.21 – 12230/1 – 8 - asyl.net: M25213

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VGH Hessen Der Eintritt der Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis…

VGH Hessen, Beschluss vom 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - asyl.net: M24471

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OVG Niedersachsen 1. Ist die Identität einer Person geklärt, so ist die Vorlage eines gültigen Passes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht erforderlich und das öffentliche…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.09.2016 - 8 LA 47/16 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 393 f.) - asyl.net: M24261

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BVerwG Ein asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von…

BVerwG, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 - asyl.net: M24172

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VG Göttingen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist nur das Nichtvorliegen eines (abstrakten) Ausweisungsinteresses. Der Anwendungsbereich von § 54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG ist von…

VG Göttingen, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 B 123/16 - asyl.net: M24232

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