Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)

EuGH Zur Beantragung von Aufenthaltserlaubnissen für innerhalb der EU entsandte Drittstaatsangehörige: 1. Drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer*innen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen…

EuGH, Urteil vom 20.06.2024 - C-540/22 - SN u.a. gg. Niederlande - asyl.net: M32489

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Bundesministerium des Innern Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: 1. Das BMI hat eine aktualisierte Fassung der Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erstellt, die die Änderungen mit Stand zum…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 28.05.2024 - - asyl.net: M32449

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VG Berlin Auch Bäckereien und Konditoreien können Spezialitätenrestaurants sein: 1. Gemäß § 19c Abs. 1 AufenthG kann einer Person unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft ein Visum zur Ausübung einer…

VG Berlin, Urteil vom 19.04.2024 - 24 K 143/22 V - asyl.net: M32477

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VG Karlsruhe Vorübergehender Schutz für Ehegatt*innen ukrainischer Staatsangehöriger setzt keine Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine voraus: "Für einen aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten eines ukrainischen…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2024 - 14 K 119/24 - asyl.net: M32399

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VG Bremen Reichweite des § 19c Abs. 1 AufenthG: § 19c Abs. 1 AufenthG erstreckt sich nicht auf Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 32 BeschV für Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung. (Amtlicher…

VG Bremen, Urteil vom 04.12.2023 - 2 V 2125/23 - asyl.net: M32060

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VGH Hessen Kein Aufenthaltsrecht aus Schengenabkommen bei Absicht langfristigen Aufenthalts: 1. Gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ können sich Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines…

VGH Hessen, Beschluss vom 03.11.2023 - 3 B 745/23 - asyl.net: M32045

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OVG Sachsen Kein vorübergehender Schutz für libanesischen Staatsangehörigen nach Flucht aus der Ukraine: 1. Ob in den Libanon zurückkehrenden Personen Verelendung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht,…

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.09.2023 - 3 B 141/23 - asyl.net: M31950

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VG München Lebensgefährt*innen von Personen aus der Ukraine unterfallen nicht vorübergehenden Schutz: In Deutschland gelten Lebensgefährt*innen, die eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eingegangen sind,…

VG München, Beschluss vom 01.09.2023 - M 4 S 23.2442 - asyl.net: M31882

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VG Greifswald Vorübergehender Schutz für Familienangehörige setzt keine eigene Flucht aus der Ukraine voraus: Der Anspruch auf vorübergehenden Schutz drittstaatsangehöriger Familienangehöriger nach Art. 2 Abs. 1…

VG Greifswald, Urteil vom 01.08.2023 - 2 A 404/23 HGW - asyl.net: M31810

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VG Köln Lebensgefährt*innen von Personen aus der Ukraine unterfallen vorübergehendem Schutz: Zu Familienangehörigen von ukrainischen Staatsangehörigen zählen gemäß Art. 2 Abs. 1 Durchführungsbeschluss (EU)…

VG Köln, Beschluss vom 12.07.2023 - 12 L 662/23 - asyl.net: M31736

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VGH Hessen Kein vorübergehender Schutz gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG für Drittstaatsangehörige, wenn ukrainische Familienangehörige in der Ukraine geblieben sind: Art. 2 Abs. 1 Bst. c Durchführungsbeschluss (EU)…

VGH Hessen, Beschluss vom 17.05.2023 - 3 B 1948/22 - asyl.net: M31633

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OVG Berlin-Brandenburg Vietnamesischen Staatsangehörigen aus der Ukraine ist Rückkehr nach Vietnam regelmäßig zuzumuten: 1. Sofern ein Anscheinsbeweis dafür besteht, dass Drittstaatsangehörigen mit unbefristeten…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2023 - OVG 11 S 8/23 - asyl.net: M31614

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VG Darmstadt Dritstaatsangehörige aus der Ukraine mit befristetem Aufenthaltstitel sind nicht durch Durchführungsbeschluss begünstigt: 1. Art. 2 Abs. 2 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 begünstigt nur…

VG Darmstadt, Beschluss vom 10.02.2023 - 5 L 89/23.DA - asyl.net: M31337

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Landesbehörden Iranische Staatsangehörige aus der Ukraine erhalten vorübergehenden Schutz: Gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 erhalten iranische Staatsangehörige,…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 19.01.2023 - - asyl.net: M31331

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren für drittstaatsangehörige Person aus der Ukraine: 1. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren würde die Hauptsache vorwegnehmen. Das…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2022 - 17 B 1017/22 - asyl.net: M31212

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VG Gelsenkirchen Kein Eilrechtsschutz für ghanaischen Studenten aus der Ukraine: 1. Personen, die in der Ukraine lediglich ein befristetes Aufenthaltsrecht innehatten, ist gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.12.2022 - 16 L 928/22 - asyl.net: M31217

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VGH Baden-Württemberg Keine Arbeitserlaubnis für drittsaatsangehörige Person, die aus der Ukraine geflohen ist: 1. Die Regelung des § 81 Abs. 5a S. 2 AufenthG, wonach in eine Fiktionsbescheinigung die Erlaubnis zur…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2022 - 11 S 1467/22 (Asylmagazin 12/2022, S. 413 f.) - asyl.net: M31064

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OVG Nordrhein-Westfalen Weder Fiktionsbescheinigung noch Duldung für Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine nach Asylantrag: 1. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Personen aus der Ukraine gemäß § 2…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2022 - 18 B 964/22 - asyl.net: M31245

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VGH Baden-Württemberg Kostenentscheidung - Anspruch auf Fiktionsbescheinigung für Geflüchtete aus der Ukraine: Ist ein Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 Abs. 1 AufenthG gestellt und hat sich die antragstellende…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2022 - 11 S 1469/22 - asyl.net: M30820

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OVG Niedersachsen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Geduldete zum Zweck der Beschäftigung: "1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2022 - 13 LA 10/22 - asyl.net: M30810

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VGH Baden-Württemberg Auslegung des Wortes "Aufenthaltserlaubnis" bei zustimmungsfreier Beschäftigung wegen Voraufenthalt ist schwierige Rechtsfrage: 1. Wegen offener Erfolgsaussichten des Antrags auf Erteilung einer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2022 - 11 S 1085/21 - asyl.net: M30463

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LG Duisburg Recht auf Pflichtverteidigung: 1. Eine Person, die nicht alphabetisiert ist, die deutsche Sprache nicht beherrscht und unter rechtlicher Betreuung steht, weil sie psychisch erkrankt ist, ist nicht in…

LG Duisburg, Beschluss vom 24.06.2021 - 31 Qs 170 Js 464/20 - 31/21 - asyl.net: M29977

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Auswärtiges Amt Informationen des Auswärtigen Amts zur Situation in Weißrussland und zur Visumserteilung an chinesische Staatsangehörige: 1. Verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen aus Weißrussland, die mit einem…

Auswärtiges Amt, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 07.01.2021 - 508-516.20 BLR / CHN - asyl.net: M29349

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OVG Niedersachsen Spurwechsel aus Aufenthalt zu Studienzwecken nur eingeschränkt möglich: 1. In § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist abschließend geregelt, in welchen Fällen eine Person mit einem Aufenthaltstitel zu…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.05.2020 - 13 ME 151/20, 13 PA 152/20, 13 OA 153/20 - asyl.net: M28554

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Bundesministerium des Innern BMI-Anwendungshinweise zum FEG: Ausführliche Hinweise des Bundesinnenministeriums zur Anwendung der Neuregelungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in den §§ 16 ff. AufenthG…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 30.01.2020 - - asyl.net: M28102

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