Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Koblenz Wechsel einer anwaltlichen Vertretung in Abschiebehaftsachen erfolgt nach § 78 FamFG: 1. Soll in Verfahren der Abschiebungshaft ein Wechsel der anwaltlichen Vertretung erfolgen, sind nicht die…

LG Koblenz, Beschluss vom 24.09.2024 - 2 T 359/24 - asyl.net: M32724

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LG Cottbus Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Dublin-Überstellung nach Griechenland: 1. Die Anordnung von Transitgewahrsam oder Dublin-Überstellungshaft verletzt den Grundsatz der…

LG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2024 - 7 T 186/24 - asyl.net: M32696

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LG Mainz Das Scheitern einer Abschiebung ist unverzüglich mitzuteilen: 1. Scheitert eine beabsichtigte Abschiebung, ist unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Haftanordnung weiterhin…

LG Mainz, Beschluss vom 06.09.2024 - 8 T 75/24 - asyl.net: M32706

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EGMR Menschenrechtswidrig lange Inhaftierung zur Verhinderung unerlaubter Einreise: 1. Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK lässt eine nach nationalem Recht rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur…

EGMR, Urteil vom 02.07.2024 - 24607/20 - B.A. gg. Zypern - asyl.net: M32630

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LG Düsseldorf Fluchtgefahr bei Überstellungshaft: 1. Die Anordnung einer Überstellungshaft kann nur angeordnet werden, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr vorliegt. Eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 62 Abs.…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2024 - 25 T 439/23 - asyl.net: M32546

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LG Bochum Unzureichende Darlegungen zur Zustellung der Rückkehrentscheidung: 1. Ein Bescheid, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird und der keine Abschiebungsandrohung enthält,…

LG Bochum, Beschluss vom 20.06.2024 - I-7 T 222/22 - asyl.net: M32504

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LG Frankfurt a.M. Keine ordnungsgemäße Ladung zur Anhörung, wenn Versand per Email erfolgt: 1. Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist verletzt, wenn das Gericht durch seine Termingestaltung die Teilnahme eines/einer…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.06.2024 - 2-21 T 115/23 - asyl.net: M32487

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LG Landshut Aufenthaltsgesetz kennt keinen Abschiebegewahrsam: Wird eine dem Aufenthaltsgesetz fremde Haft beantragt, hier Abschiebegewahrsam, und zudem die falsche Rechtsgrundlage benannt, hier § 58 Abs. 4…

LG Landshut, Beschluss vom 13.06.2024 - 65 T 214/24 - asyl.net: M32488

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BGH Nachträgliche Ergänzungen im Haftantrag müssen mitgeteilt werden: "Dem Betroffenen müssen vor seiner gerichtlichen Anhörung wesentliche Ergänzungen und Änderungen des Haftantrages in geeigneter…

BGH, Beschluss vom 11.06.2024 - XIII ZB 49/21 - asyl.net: M32575

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LG Mannheim Ermessensnichtgebrauch führt zur Rechtswidrigkeit der Haft: 1. Die Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams gem. § 62b AufenthG a.F. erfordert die Berücksichtigung der…

LG Mannheim, Beschluss vom 05.06.2024 - 4 T 80/23 - asyl.net: M32456

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LG Ingolstadt Haftanhörung von 15 Minuten verletzt rechtliches Gehör: Es ist ausgeschlossen, dass in einer Anhörung, die laut Protokoll 15 Minuten gedauert hat, der Haftantrag und die Niederschrift über die…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 03.06.2024 - 21 T 586/22 - asyl.net: M32462

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LG Bielefeld Komplexere Haftanträge sind Betroffenen schon vor Anhörung auszuhändigen: 1. Zu Beginn der Anhörung muss der betroffenen Person in jedem Fall eine Ablichtung des Haftantrags ausgehändigt und dieser…

LG Bielefeld, Beschluss vom 29.05.2024 - 23 T 177/24 - asyl.net: M32482

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LG Frankfurt a.M. Beiordnung eines Anwalts bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam: 1. Gemäß § 62d AufenthG ist Betroffenen vom Amts wegen für die Dauer des Verfahrens eine anwaltliche Vertretung beizuordnen. Ein…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.05.2024 - 2-21 T 84/24 - asyl.net: M32457

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LG Kassel Rückflugtickets zur Widerlegung der Vermutung der Fluchtgefahr 1. Das Haftgericht muss bei Vorlage eines Rückflugtickets prüfen, ob Haftgrund der Fluchtgefahr entfallen ist. 2. Was die betroffene…

LG Kassel, Beschluss vom 19.04.2024 - 3 T 80/23 - asyl.net: M32385

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LG Augsburg Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Der seit dem 27.02.2024 geltende § 62d AufenthG regelt, dass das Haftgericht in Verfahren…

LG Augsburg, Beschluss vom 15.04.2024 - 051 T 918/24 e - asyl.net: M32346

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LG Traunstein Hauptsacheentscheidung in Haftsache ist auch nach einstweiliger Anordnung unverzüglich zu treffen: 1. Wurde Haft gemäß § 427 FamFG zunächst per einstweiliger Anordnung angeordnet, liegen aber vor…

LG Traunstein, Beschluss vom 12.04.2024 - 4 T 2204/22 - asyl.net: M32330

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AG Schweinfurt Abschiebungshaft bei Familientrennung grundsätzlich ausgeschlossen: Die mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz am 27.02.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 62 Abs. 1 S. 3 AufenthG, wonach…

AG Schweinfurt, Beschluss vom 12.04.2024 - XIV 59/24 (B) - asyl.net: M32372

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LG Osnabrück Haftantrag wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit unzulässig: 1. Fehlt es an der örtlichen Zuständigkeit der die Abschiebungshaft beantragenden Behörde, ist die Haftanordnung rechtswidrig. 2.…

LG Osnabrück, Beschluss vom 08.04.2024 - 11 T 534/23 - asyl.net: M32336

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LG Frankfurt a.M. Gegen Ablehnung der Bestellung als Pflichtanwalt in Abschiebungshaftsachen ist sofortige Beschwerde statthaft: Wird die Beiordnung als anwaltlicher Vertreter in Verfahren über die Anordnung von…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2024 - 2-12 T 38/24 - asyl.net: M32291

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BGH Haft wegen gemeinsamer Anhörung und mangelhafter öffentlicher Zustellung rechtswidrig: 1. Haftanhörungen sind als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 170 Abs. 1 S. 1 GVG nicht…

BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - XIII ZB 29/21 - asyl.net: M32413

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BGH Haftbedingungen in Abschiebungshaft in Hof (Bayern) sind rechtswidrig: 1. Die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen ist rechtswidrig, wenn sich der Zwang, dem die Gefangenen ausgesetzt sind, nicht…

BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - XIII ZB 85/22 - asyl.net: M32439

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LG Frankfurt a.M. Keine Fluchtgefahr wegen emotionaler Reaktion bei Abschiebung: 1. Dass Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG vermutet wird, weil sich eine Person einer Abschiebung entzogen hat, setzt nicht…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.03.2024 - 2-21 T 45/24 - asyl.net: M32278

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BGH Anstaltsärztliche Bescheinigung über Reiseunfähigkeit verpflichtet zur Amtsermittlung: 1. "Ein Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde ist für die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der…

BGH, Beschluss vom 05.03.2024 - XIII ZB 12/22 - asyl.net: M32335

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LG Osnabrück Einstweilige Haftanordnung ohne vorherige Anhörung mangels Gefahr in Verzug rechtswidrig: 1. Die einstweilige Anordnung einer Freiheitsentziehung kann gemäß § 427 Abs. 2 FamFG ohne vorherige…

LG Osnabrück, Beschluss vom 14.02.2024 - 11 T 26/24 - asyl.net: M32435

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LG Traunstein Haftanordnung mangels Fluchtgefahr rechtswidrig: 1. Haftanträge unterliegen gemäß § 417 FamFG keiner besonderen Formvorschrift und sind insbesondere nicht zwingend gemäß § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG…

LG Traunstein, Beschluss vom 18.12.2023 - 4 T 2190/23 - asyl.net: M32044

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