Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Halle Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Die in der Rechtsprechung zu § 140 ff. StPO entwickelten Grundsätze zum Recht auf den…

LG Halle, Beschluss vom 05.12.2024 - 1 T 222/24 - asyl.net: M32900

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LG Landshut Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Die in der Rechtsprechung zu § 140 ff. StPO entwickelten Grundsätze zum Recht auf den…

LG Landshut, Beschluss vom 04.12.2024 - 63 T 3191/24 - asyl.net: M32901

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LG Gera Recht zur Bezeichnung eines Wahlanwalts vor Bestellung eines Pflichtanwalts Der Fairnessgrundsatz sowie das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gebieten, dass der Betroffene vor…

LG Gera, Beschluss vom 19.11.2024 - 7 T 325/24 - asyl.net: M32872

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LG Koblenz Wechsel einer anwaltlichen Vertretung in Abschiebehaftsachen erfolgt nach § 78 FamFG: 1. Soll in Verfahren der Abschiebungshaft ein Wechsel der anwaltlichen Vertretung erfolgen, sind nicht die…

LG Koblenz, Beschluss vom 24.09.2024 - 2 T 359/24 - asyl.net: M32724

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LG Cottbus Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Dublin-Überstellung nach Griechenland: 1. Die Anordnung von Transitgewahrsam oder Dublin-Überstellungshaft verletzt den Grundsatz der…

LG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2024 - 7 T 186/24 - asyl.net: M32696

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LG Mainz Das Scheitern einer Abschiebung ist unverzüglich mitzuteilen: 1. Scheitert eine beabsichtigte Abschiebung, ist unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Haftanordnung weiterhin…

LG Mainz, Beschluss vom 06.09.2024 - 8 T 75/24 - asyl.net: M32706

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LG Ingolstadt Rechtswidrigkeit der Haft ohne Ermöglichung der Teilnahme des / der Bevollmächtigten an der Anhörung: Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist verletzt, wenn das Gericht trotz Kenntnis über eine…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 07.08.2024 - 24 T 188/24 p - asyl.net: M32637

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LG Mainz Anwaltswechsel und Wahlrecht bezüglich der anwaltlichen Vertretung gem. § 62d AufenthG: Nach § 62d AufenthG bestellt das Gericht den Betroffenen, die noch keine anwaltliche Vertretung haben, von…

LG Mainz, Beschluss vom 07.08.2024 - 8 T 149/24 - asyl.net: M32638

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LG Meiningen Eine in jeder Hinsicht rechtswidrige Haft: 1. Eine Anordnung von Haft ist rechtswidrig ohne Bestellung einer anwaltlichen Vertretung (§ 62d AufenthG), die ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme an…

LG Meiningen, Beschluss vom 06.08.2024 - 2 T 64/24 - asyl.net: M32646

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AG Itzehoe Widerstandshandlungen bei der Festnahme rechtfertigen keine Sicherheitsbegleitung bei der Abschiebung: 1. Eine geplante Festnahme bedarf einer vorherigen richterlichen Anordnung. Im Falle einer…

AG Itzehoe, Beschluss vom 23.07.2024 - 86 XIV 2374 B - asyl.net: M32597

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BGH Sicherungshaft von 6 Monaten bei Straftätern zulässig: 1. Die Anordnung einer Sicherungshaft von 6 Monaten ist auch dann zulässig, wenn zwar offen ist, ob die geplante Abschiebung tatsächlich…

BGH, Beschluss vom 23.07.2024 - XIII ZB 36/24 - asyl.net: M32655

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LG Bochum Unterlassene Aushändigung des Haftantrages: Das Versäumnis, den Haftantrag auszuhändigen, führt nur dann zur Aufhebung der Haftanordnung, wenn das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen…

LG Bochum, Beschluss vom 12.07.2024 - i-/ T 228/22 - asyl.net: M32606

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BGH Rücknahme eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft durch den Betroffenen: Erklärt ein Betroffener, dass er den von seinem Verfahrensbevollmächtigten gestellten Antrag auf…

BGH, Beschluss vom 09.07.2024 - XIII ZB 44/23 - asyl.net: M32610

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EGMR Menschenrechtswidrig lange Inhaftierung zur Verhinderung unerlaubter Einreise: 1. Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK lässt eine nach nationalem Recht rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur…

EGMR, Urteil vom 02.07.2024 - 24607/20 - B.A. gg. Zypern - asyl.net: M32630

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LG Düsseldorf Fluchtgefahr bei Überstellungshaft: 1. Die Anordnung einer Überstellungshaft kann nur angeordnet werden, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr vorliegt. Eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 62 Abs.…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2024 - 25 T 439/23 - asyl.net: M32546

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LG Bochum Unzureichende Darlegungen zur Zustellung der Rückkehrentscheidung: 1. Ein Bescheid, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird und der keine Abschiebungsandrohung enthält,…

LG Bochum, Beschluss vom 20.06.2024 - I-7 T 222/22 - asyl.net: M32504

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AG Paderborn Amtsgericht "verlegt" Haftaufhebungsantrag: 1. Lässt sich der Eingang des Haftaufhebungsantrags nicht feststellen, geht dies nicht zu Lasten des Betroffenen. 2. Es fehlt an einem zulässigen…

AG Paderborn, Beschluss vom 19.06.2024 - 11 XIV(B) 88/24 - asyl.net: M32558

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LG Frankfurt a.M. Keine ordnungsgemäße Ladung zur Anhörung, wenn Versand per Email erfolgt: 1. Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist verletzt, wenn das Gericht durch seine Termingestaltung die Teilnahme eines/einer…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.06.2024 - 2-21 T 115/23 - asyl.net: M32487

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LG Landshut Aufenthaltsgesetz kennt keinen Abschiebegewahrsam: Wird eine dem Aufenthaltsgesetz fremde Haft beantragt, hier Abschiebegewahrsam, und zudem die falsche Rechtsgrundlage benannt, hier § 58 Abs. 4…

LG Landshut, Beschluss vom 13.06.2024 - 65 T 214/24 - asyl.net: M32488

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BGH Nachträgliche Ergänzungen im Haftantrag müssen mitgeteilt werden: "Dem Betroffenen müssen vor seiner gerichtlichen Anhörung wesentliche Ergänzungen und Änderungen des Haftantrages in geeigneter…

BGH, Beschluss vom 11.06.2024 - XIII ZB 49/21 - asyl.net: M32575

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LG Mannheim Ermessensnichtgebrauch führt zur Rechtswidrigkeit der Haft: 1. Die Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams gem. § 62b AufenthG a.F. erfordert die Berücksichtigung der…

LG Mannheim, Beschluss vom 05.06.2024 - 4 T 80/23 - asyl.net: M32456

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LG Ingolstadt Haftanhörung von 15 Minuten verletzt rechtliches Gehör: Es ist ausgeschlossen, dass in einer Anhörung, die laut Protokoll 15 Minuten gedauert hat, der Haftantrag und die Niederschrift über die…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 03.06.2024 - 21 T 586/22 - asyl.net: M32462

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LG Bielefeld Komplexere Haftanträge sind Betroffenen schon vor Anhörung auszuhändigen: 1. Zu Beginn der Anhörung muss der betroffenen Person in jedem Fall eine Ablichtung des Haftantrags ausgehändigt und dieser…

LG Bielefeld, Beschluss vom 29.05.2024 - 23 T 177/24 - asyl.net: M32482

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LG Frankfurt a.M. Beiordnung eines Anwalts bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam: 1. Gemäß § 62d AufenthG ist Betroffenen vom Amts wegen für die Dauer des Verfahrens eine anwaltliche Vertretung beizuordnen. Ein…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.05.2024 - 2-21 T 84/24 - asyl.net: M32457

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LG Halle Keine einstweilige Anordnung nach objektiver Auslegung: 1. Hat das Amtsgericht laut Tenor eine vorläufige Entscheidung über die Freiheitsentziehung getroffen, ergeben sich aber keine Anhaltspunkte…

LG Halle, Beschluss vom 10.05.2024 - 1 T 65/24 - asyl.net: M32649

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