Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

OVG Berlin-Brandenburg Keine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger wegen wiederholter leichter Kriminalität: "1. Eine schwerwiegende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG berührt ein…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2023 - OVG 11 B 19/20 - asyl.net: M31996

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EuGH Zur Aufenthaltsbeendigung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger wegen neuer Regelungen: 1. Türkische Staatsangehörige, die gemäß Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 freizügigkeitsberechtigt…

EuGH, Urteil vom 09.02.2023 - C-402/21 S., E. und C. gegen Niederlande - asyl.net: M31548

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EuGH Sprachnachweis für Ehegattennachzug bei ARB 1/80: Der Nachweis von Kenntnissen der Amtssprache des Aufnahmelandes als Voraussetzung für den Ehegatt*innennachzug bei türkischen Arbeitnehmenden…

EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - C-279/21 X gg. Dänemark - asyl.net: M31156

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EuGH Kinder türkischer Staatsangehöriger haben kein eigenständiges Aufenthaltsrecht zum Zweck der Bildung: Erfüllen die Eltern türkischer Kinder nicht die Voraussetzungen des Art. 6, Art. 7 ARB 1/80,…

EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-194/20 BY gg. Deutschland - asyl.net: M29732

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OVG Hamburg Entstehung des Aufenthaltsrechts für Familienangehörige nach Assoziationsrecht: 1. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt auch dann nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn eine Person zwar jeweils kurz vor…

OVG Hamburg, Beschluss vom 05.02.2021 - 6 Bs 136/20 - asyl.net: M29679

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VG Düsseldorf Ordnungsgemäße Beschäftigung liegt nicht vor, wenn sie nicht erlaubt war: "1. Eine einheitlich ausgeübte, unselbständige Erwerbstätigkeit eines türkischen Arbeitnehmers kann nicht aufgespalten werden…

VG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2020 - 8 K 15409/17 - asyl.net: M29081

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EuGH Rechte für Familienangehörige aus dem Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei auch bei Wechsel der Staatsangehörigkeit: Personen, die als Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer*innen nach…

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-720/19 GR gg. Deutschland - asyl.net: M28950

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EuGH Deutschland verstößt mit seinen Einreisebestimmungen (Visumserfordernis) für türkische Staatsangehörige beim Ehegattennachzug nicht grundsätzlich gegen EU-Recht (Assoziationsabkommen), wenn die…

EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-123/17 Yön gg. Deutschand - asyl.net: M26456

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OVG Berlin-Brandenburg Kein Nachzug eines über 16-Jährigen wegen mangelnder Sprachkenntnisse: 1. Kein Anspruch auf Kindernachzug des über 16-jährigen Sohnes eines türkischen Arbeitnehmers wegen mangelnden Nachweises…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.09.2017 - 11 B 16.16 (Asylmagazin 3/2018, S. 91 ff.) - asyl.net: M25813

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OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Art. 6 Abs. 1 1.Spiegelstrich ARB 1/80 gewährleistet nur die Fortsetzung einer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber. Der freiwillige Wechsel vor Erreichung der zweiten Verfestigungsstufe des…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.03.2017 - 2 M 238/16 - asyl.net: M25467

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EuGH Ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Arbeitnehmender muss das Visumsverfahren nicht nachholen: 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass das nach Inkrafttreten…

EuGH, Urteil vom 29.03.2017 - C-652/15 - Tekdemir gg. Deutschland (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 301 f.) - asyl.net: M24917

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BVerfG Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde: Nichtvorlage an EuGH durch BVerwG ist verfassungsgemäß 1. Das BVerwG hatte entschieden, dass die Wiedereinführung der Aufenthaltserlaubnispflicht für…

BVerfG, Beschluss vom 20.02.2017 - 2 BvR 63/15 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 303 f.) - asyl.net: M25064

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BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen…

BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 C 1.16 - asyl.net: M24801

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EuGH [Die Rechtsstellung nach Art 7 ARB 1/80 kann auch erst nach der Einreise begründet werden.] Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980…

EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - C-508/15; C-509/15 - asyl.net: M24526

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VGH Baden-Württemberg Es stellt eine ungeklärte unionsrechtliche Rechtsfrage dar, ob im Falle einer unterlassenen Optionserklärung nach § 29 Abs. 2 StAG in der bis 19.12.2014 geltenden Fassung eine infolge des Erwerbs der…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.2016 - 11 S 1225/16 - asyl.net: M24257

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EuGH Eine nationale Vorschrift, die für den Nachzug eines minderjährigen Kindes zu einem legal in einem EU-Mitgliedstaat aufhältigen und arbeitenden Elternteil weitere Voraussetzungen einführt, ist eine…

EuGH, Urteil vom 12.04.2016 - C-561/14 Genc gg. Dänemark (= ASYLMAGAZIN 10/2016, S. 353 ff.) - asyl.net: M23738

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VG Darmstadt [Vorlagefragen an den EuGH:] 1. Stellt das Ziel einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der geeignet ist, einem im Bundesgebiet geborenen…

VG Darmstadt, Beschluss vom 01.12.2015 - 5 K 1261/15.DA - asyl.net: M23597

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BVerwG 1. Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren…

BVerwG, Urteil vom 28.04.2015 - 1 C 21.14 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 427 ff.) - asyl.net: M23058

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OVG Bremen Zu den Maßstäben für das Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei längerem Auslandsaufenthalt und zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer…

OVG Bremen, Beschluss vom 13.04.2015 - 1 B 127/13 - asyl.net: M23048

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BVerwG 1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat…

BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 - 1 C 19.14 (ASYLMAGAZIN 7-8/2015, S. 264 ff.) - asyl.net: M22841

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OVG Berlin-Brandenburg Nach der in Art. 13 ARB 1/80 enthaltenen Stillhalteklausel ist es nicht zulässig, bei einem Nachzug eines Ehegatten zu einem sich ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhaltenden türkischen Arbeitnehmer die…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2015 - 7 B 22.14 - asyl.net: M22673

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BVerwG 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren. 2. Für die Frage, ob…

BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 - 1 C 4.14 - asyl.net: M23305

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VG Augsburg Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei.

VG Augsburg, Beschluss vom 31.10.2014 - Au 1 E 14.1132 - asyl.net: M22886

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VGH Bayern "Freier Dienstleistungsverkehr" nach Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll des ARB ist dahin auszulegen ist, dass er nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger…

VGH Bayern, Urteil vom 05.08.2014 - 10 BV 13.2020 - asyl.net: M22456

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VGH Baden-Württemberg 1. Eine bereits eingetretene Fortgeltungsfiktion ist durch die seit 06.09.2013 geltende Neuregelung in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, wonach ein nach § 6 Abs. 1 AufenthG erteiltes Visum die…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2014 - 11 S 1009/14 - asyl.net: M22151

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