Informationsverbund Asyl & Migration - Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

VGH Baden-Württemberg Begründete Zweifel an für Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnissen trotzt entsprechenden Zertifikats: 1. Im Einbürgerungsverfahren genügt die Vorlage eines Zertifikats zum Nachweis von…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2024 - 11 S 2670/22 - asyl.net: M32473

Merkliste

EuGH Regelung zum Verlust deutscher Staatsangehörigkeit bei Erwerb anderer Staatsangehörigkeit grundsätzlich unionsrechtskonform: 1. Verliert eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 25 StAG,…

EuGH, Urteil vom 25.04.2024 - C-684/22 bis C-686/22 - S.Ö. u.a. gg. Deutschland - asyl.net: M32366

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Kein Absehen von Sprachkenntnissen bei Einbürgerung mangels aussagekräftiger Atteste: 1. Beruft sich eine Person gemäß § 10 Abs. 6 StAG darauf, dass es ihr krankheitsbedingt nicht möglich ist, sich…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2024 - 19 E 99/24 - asyl.net: M32328

Merkliste

VGH Bayern Zum unfreiwilligen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit: Ein Kind verliert die durch Geburt aufgrund wirksamer Vaterschaftsanerkennung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch eine…

VGH Bayern, Urteil vom 21.08.2023 - 5 BV 21.2773 - asyl.net: M31769

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Die Identität ist im Einbürgerungsverfahren regelmäßig durch Vorlage eines Passes nachzuweisen: "1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Nachweis seiner Identität im Einbürgerungsverfahren [auch bei…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2023 - 19 A 4347/19 - asyl.net: M31782

Merkliste

OVG Niedersachsen Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft: Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 StAG erhält ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zum Zeitpunkt der Geburt…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.05.2023 - 13 LC 287/22 - asyl.net: M31604

Merkliste

VG Hannover Zum Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Sozialleistungen bei Einbürgerung: Eine Einbürgerung scheidet aus, wenn die Einbürgerungsbewerber*innen einen Sozialleistungsbezug zu vertreten haben. Dies…

VG Hannover, Urteil vom 22.05.2023 - 10 A 790/19 - asyl.net: M31968

Merkliste

OVG Bremen Einbürgerung trotz unterstellter Unterstützung der PKK: 1. Die PKK verfolgt gemäß § 11 S. 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädliche Ziele, nämlich die Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik…

OVG Bremen, Beschluss vom 16.09.2022 - 2 LA 398/21 - asyl.net: M30949

Merkliste

VG Stuttgart 1. Bei Vorlage eines amtlichen Identitätsdokuments mit Lichtbild (z.B. Personalausweis oder Identitätskarte) werden Ermittlungen zur Identitätsklärung dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem…

VG Stuttgart, Urteil vom 07.09.2022 - 4 K 876/22 - asyl.net: M31142

Merkliste

VG Mainz Identität bei Einbürgerung auch durch Zeug*innen nachweisbar: 1. Bei Beantragung der Einbürgerung befindet sich eine Person, die lediglich im Besitz nicht anerkennungsfähiger Identitätsdokumente ist…

VG Mainz, Urteil vom 25.03.2022 - 4 K 476/21.MZ (Asylmagazin 5/2022, S. 176 ff.) - asyl.net: M30590

Merkliste

VG Bremen Identitätsklärung bei Einbürgerung durch Angaben der betroffenen Person: Ist eine Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Einbürgerung anhand von amtlichen Dokumenten…

VG Bremen, Urteil vom 24.01.2022 - 4 K 461/20 - asyl.net: M30579

Merkliste

EuGH Kein Widerruf der Einbürgerungszusicherung wegen Straßenverkehrsdelikten bei Verlust der Unionsbürgerschaft: 1. Gibt eine Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats (hier: Estland) auf, um…

EuGH, Urteil vom 18.01.2022 - C-118/20 - JY gegen Wiener Landesregierung - asyl.net: M30330

Merkliste

VGH Hessen Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung nach Stufenmodell: "Es spricht viel dafür, das Stufenmodell zur Identitätsfeststellung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.…

VGH Hessen, Beschluss vom 30.12.2021 - 5 A 692/21.Z - asyl.net: M30565

Merkliste

OVG Hamburg Kein Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit: "1. Für die Erfüllung der Voraussetzungen der Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) trägt der Ausländer die…

OVG Hamburg, Urteil vom 08.12.2021 - 5 Bf 385/19 - asyl.net: M30575

Merkliste

OVG Bremen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind einer assoziationsberechtigten Person aus der Türkei: "Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet"…

OVG Bremen, Urteil vom 06.10.2021 - 2 LC 23/21 - asyl.net: M30079

Merkliste

VG Bremen Einbürgerung einer Kurdin aus der Türkei: Weder die Aktivitäten der Klägerin in den sozialen Medien und die Teilnahme an einer kurdischen Großdemonstration noch ihr Interview in einer kurdischen…

VG Bremen, Urteil vom 20.09.2021 - 4 K 2500/19 - asyl.net: M30433

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit wegen wirtschaftlicher Nachteile: "1. Eine belastende Nebenbestimmung, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wird, darf im…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2021 - 19 A 2908/18 - asyl.net: M30576

Merkliste

VG Potsdam Einbürgerung trotz langjährigem Leistungsbezug in der Vergangenheit: Nimmt die betroffene Person nach langjährigem Sozialleistungsbezug erstmalig eine Erwerbstätigkeit auf, so lässt sich für die…

VG Potsdam, Urteil vom 28.05.2021 - 9 K 2439/18 - asyl.net: M29919

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit: "1. Das usbekische Staatsangehörigkeitsrecht sieht keinen Verlust der usbekischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes vor, sondern setzt für das…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2021 - 19 A 1384/19 - asyl.net: M30577

Merkliste

OVG Schleswig-Holstein Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen ungeklärter Identität einer in Deutschland geborenen Person: 1. Die Einbürgerung setzt grundsätzlich die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit voraus.…

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.04.2021 - 4 LB 7/20 - asyl.net: M30578

Merkliste

BVerwG Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge: "1. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als…

BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2021 - 1 C 28.20 - asyl.net: M29788

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen fehlender Identitätsklärung: "1. Den erforderlichen Nachweis seiner Identität hat der Einbürgerungsbewerber grundsätzlich mit einem amtlichen Identitätsdokument…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021 - 19 E 561/20 - asyl.net: M30580

Merkliste

BVerwG Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum: "Allein durch den Nachweis von Deutschkenntnissen kann ein…

BVerwG, Urteil vom 26.01.2021 - 1 C 5.20 - asyl.net: M30090

Merkliste

VG Frankfurt a.M. Keine Erteilung eines Reisepasses wegen fehlenden Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit: "1. Im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Klageverfahren auf Ausstellung eines…

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.09.2020 - 5 K 3314/19.F - asyl.net: M28984

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Keine Einbürgerung bei Verweigerung des Händeschüttelns: "Ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2020 - 12 S 629/19 (Asylmagazin 12/2020, S. 437 ff.) - asyl.net: M28955

Merkliste