Informationsverbund Asyl & Migration - Ausweisung und Befristung

VGH Baden-Württemberg Vollziehbarkeit des Einreise- und Aufenthaltsverbots: "Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entfaltet seine in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmten Rechtsfolgen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2024 - 12 S 1025/23 - asyl.net: M32620

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VG Düsseldorf Den Interessen der BRD ist im Einzelfall Vorrang vor dem Wohl des Kindes einzuräumen: 1. Bei sicherheitspolitischen Interessen, wie etwa dem Schutz des Gemeinwesens vor Terrorismus,…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - 27 L 2717/23 - asyl.net: M32445

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VG Münster Keine Ausweisung bei mutmaßlicher Begleitung des Ehemannes nach Syrien zum IS: 1. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, hier wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 54…

VG Münster, Urteil vom 02.05.2024 - 8 K 1945/21 - asyl.net: M32405

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BVerwG Ausweisungs- und Bleibeinteresse bei Straftaten: 1. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht verkannt, dass es sich bei dem Kläger um einen faktischen Inländer handelt. Allerdings hat es die…

BVerwG, Urteil vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - Asylmagazin 3/2024, S. 134 f. - asyl.net: M32130

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BVerwG Keine Ausweisung eines noch nie in Deutschland eingereisten Drittstaatsangehörigen: 1. Eine visumpflichtige drittstaatsangehörige Person, die sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf…

BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 - asyl.net: M31550

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OVG Bremen Ausweisung trotz Abhängigkeitsverhältnis zu minderjährigen EU-Staatsangehörigen rechtmäßig: "1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder,…

OVG Bremen, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 - asyl.net: M31366

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VGH Baden-Württemberg Ausweisung einer Person mit Abschiebungsverbot nur ohne Abschiebungsandrohung möglich: 1. Eine Person, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Abschiebungsverbot gemäß § 60…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 (Asylmagazin 4/2023, S. 120 ff.) - asyl.net: M31363

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OVG Sachsen-Anhalt Kein Eilrechtsschutz für anerkannten Flüchtling gegen Ausweisung wegen einer schweren Straftat: 1. Es spricht manches dafür, dass der besondere Ausweisungsschutz für Personen mit…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2022 - 2 M 93/22 - asyl.net: M31292

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OVG Bremen Ausweisung trotz positiver Prognose der behandelnden Psychologin und drohender irreparabler Schädigung der Eltern-Kind-Beziehung: "1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in…

OVG Bremen, Beschluss vom 07.10.2022 - 2 LA 49/22 - asyl.net: M31037

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VGH Baden-Württemberg Behinderung bei Ausweisung und Einreiseverbot angemessen zu berücksichtigen: 1. Die Nachteile, die Menschen aufgrund einer Behinderung durch eine Ausweisung entstehen, sind gemäß § 53 Abs. 1, Abs. 2…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2022 - 11 S 121/21 (Asylmagazin 3/2023, S. 79 ff.) - asyl.net: M31045

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OVG Niedersachsen Ausweisung eines jüdischen "Kontingentflüchtlings" aus der Ukraine: "1. Jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die als (unechte) Kontingentflüchtlinge [...]…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.07.2022 - 13 ME 76/22 - asyl.net: M30845

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OVG Niedersachsen Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses: Kein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen Äußerungen im Sinne der sog. Grauen Wölfe. (Leitsätze…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.06.2022 - 13 ME 367/21 - asyl.net: M30781

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VGH Baden-Württemberg Ausweisungsentscheidung wegen Mitgliedschaft in einem Verein, der die PKK unterstützt: "Die PKK ist im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt (ständige…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 - asyl.net: M30757

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OVG Sachsen Keine Ausweisung trotz schwerer Beschaffungskriminalität: 1. Generalpräventive Gründe können eine Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG tragen, um potentielle Täter*innen in einer vergleichbaren…

OVG Sachsen, Beschluss vom 13.05.2022 - 3 A 844/20 - asyl.net: M31029

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VG Ansbach Ausweisung wegen Urkundenfälschung und Verstoß gegen Passpflicht: 1. Wird eine Person wegen Urkundenfälschung verurteilt und hat gegen die Passpflicht verstoßen, indem sie sich im Bundesgebiet…

VG Ansbach, Urteil vom 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648 - asyl.net: M31788

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BVerwG Ausweisung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot bei asylrechtlicher Rückkehrentscheidung: 1. Zielstaatsbezogenen Umstände, deren Prüfung dem BAMF in einem Asylverfahren vorbehalten sind, sind in die…

BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - asyl.net: M30643

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OVG Bremen Rechtswidrige Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Mannes aus Marokko: "1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als…

OVG Bremen, Urteil vom 15.12.2021 - 2 LC 269/21 - asyl.net: M30299

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BVerfG Verfassungswidrige Ausweisung einer straffälligen Person ohne ausreichende Gefahrenprognose: 1. Verlangt die gesetzliche Grundlage der Ausweisung (hier: § 53 Abs. 3 AufenthG) dass das persönliche…

BVerfG, Beschluss vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 (Asylmagazin 7-8/2022, S. 258 f.) - asyl.net: M30352

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BVerwG Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 15 Monate bei Abschluss einer qualifizierten Ausbildung; Spurwechsel zu § 19d Abs. 1a AufenthG auch bei Abschluss der Ausbildung während des…

BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 Parallelentscheidung: 1 C 46.20 (Asylmagazin 1-2/2022, S. 48 ff.) - asyl.net: M30141

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VGH Baden-Württemberg Ausweisungsinteresse auch bei Verhalten außerhalb der Tatbestände des § 54 AufenthG: "Das Ausweisungsinteresse, dessen Bestehen die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2021 - 11 S 19/21 - asyl.net: M29844

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EuGH Kindeswohl bei Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen Elternteil zu beachten: 1. Nach Art. 5 Buchst. der Rückführungsrichtlinie RL 2008/115 EG ist bei der Umsetzung der Richtlinie das Kindeswohl zu…

EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/2020 M.A. gg. Belgien - asyl.net: M29423

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OVG Rheinland-Pfalz Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines im Bereich der schweren Betäubungsmittelkriminalität straffällig…

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2021 - 7 A 10826/20 - asyl.net: M29724

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OVG Niedersachsen Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines aufenthaltsrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots: "1. § 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2021 - 13 LB 269/19 - asyl.net: M29424

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OVG Bremen Abweichen der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose von einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer und Einstellen des Schutzbedarfs in die Abwägung im Rahmen der Ausweisung: "1. Zur…

OVG Bremen, Urteil vom 17.02.2021 - 2 LC 311/20 - asyl.net: M29413

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VGH Baden-Württemberg Versagung des Eilrechtsschutzes gegen Abschiebungsandrohung wegen Ausweisung: "1. Allein die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG entbindet im Verfahren des vorläufigen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2021 - 12 S 3852/20 - asyl.net: M29416

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