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Aufenthaltsrecht
›› Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
VG Düsseldorf
Erfolgreicher Eilantrag auf amtsärztliche Untersuchung wegen Anzeichen für Reiseunfähigkeit aufgrund von Suizidgefahr: 1. Eine Person ist reiseunfähig und damit gemäß § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG zu…
Merkliste
BVerwG
Verwaltungsrechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG: "Für den Antrag auf die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 6 AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg…
Merkliste
VG Cottbus
Keine Ausbildungsduldung für Minderjährige aus sicheren Herkunftsstaat bei Verzicht auf Asylantragstellung wegen fehlender Erfolgsaussichten: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Zur Anfechtung des Duldungszusatzes "für Person mit ungeklärter Identität": 1. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in…
Merkliste
BVerfG
Einstweilige Anordnung wegen möglicher Verletzung der Sachaufklärungspflicht hinsichtlich Rumäniens und drohender Retraumatisierung durch Abschiebung: 1. Hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der…
Merkliste
BVerwG
Vorlage an den EuGH zur Berücksichtigung von Kindeswohl und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung: Es ist zweifelhaft, ob die deutsche Rechtslage, wonach eine…
Merkliste
OVG Hamburg
Abschiebung einer psychisch kranken Frau und ihrer minderjährigen Kinder ohne Ehemann und Vater rechtswidrig: 1. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Abschiebungen ist aus behördlicher Sicht bei…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Kostenbeschluss hinsichtlich "Duldung light": Die Erteilung einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" gemäß § 60b Abs. 1 AufenthG setzt gemäß § 60b Abs. 3 S. 2 AufenthG voraus, dass…
Merkliste
VG Berlin
Keine Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeitsablehnung des Asylantrags für Inhaber einer Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU: Verfügt eine Person über eine Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 Satz 1…
Merkliste
VG Dresden
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung mangels richterlichen Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig: 1. Ob eine dem Richter*innen-Vorbehalt unterliegende Wohnungsdurchsuchung i.S.d. Art. 13…
Merkliste
VG Hamburg
Prozesskostenhilfe für Feststellungsklage wegen Eindringens in die Wohnung zum Zweck der Abschiebung: 1. Ob es Fälle des Eindringens in eine Wohnung zum Zweck des Auffindens und Ergreifens einer…
Merkliste
VG Berlin
Ausbildungsduldung steht Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren entgegen: Bei der Frage, ob "feststeht", dass eine Abschiebung gemäß § 34a Abs. 1 S, 1 AsylG durchgeführt werden kann, sind auch…
Merkliste
VG Hamburg
Erlöschen der räumlichen Beschränkung bei Duldungsanspruch: Die räumliche Beschränkung ausreisepflichtiger Personen nach § 61 Abs. 1 AufenthG erlischt gemäß § 61 Abs. 1b AufenthG auch dann wegen…
Merkliste
VG Osnabrück
Aussetzung der Abschiebung wegen Recht auf Privatleben: 1. Straffreiheit kann aufgrund der besonderen Schwierigkeiten vieler Jugendlicher der zweiten Einwanderungsgeneration eine Integrationsleistung…
Merkliste
VGH Hessen
Einstweiliger Rechtsschutz und "Duldung light" bei Patchwork-Familie: 1. Bei Patchwork-Familien sind, insbesondere wenn ein deutsches Familienmitglied mitbetroffen ist, die sich daraus ergebenden…
Merkliste
OVG Sachsen
Duldung zur Pflege von Angehörigen: 1. Aus Art. 6 GG folgt im Einzelfall die Unzulässigkeit der Abschiebung, wenn die sich aus einer Ausreise ergebenden Schwierigkeiten für den Erhalt der…
Merkliste
VG Würzburg
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung nach Nigeria: 1. An der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung besteht ein berechtigtes Interesse gemäß § 43 VwGO. Denn mit der…
Merkliste
VG Berlin
Kein Betreten privater Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften zur Abschiebung ohne richterlichen Beschluss: 1. Bei einem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft handelt es sich um eine Wohnung im Sinne…
Merkliste
OVG Saarland
Beschäftigungserlaubnis für geduldete Personen nach strafrechtlicher Verurteilung: "1. Die Ausländerbehörde hat ihre Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht am…
Merkliste
VG Aachen
Zum Umfang der Belehrungspflicht bei Erteilung einer "Duldung light": 1. Die Erteilung einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG setzt voraus, dass die Verletzung der…
Merkliste
VGH Hessen
Gewährung von Eilrechtsschutz wegen fehlender Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung: "Enthält ein Verwaltungsakt die ausdrückliche Festlegung, dass die Ausreisepflicht erst mit Bestandskraft des…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Rechtmäßige Auferlegung der Kosten der Botschaftsvorführung: Es ist nicht zu beanstanden, wenn zwecks Vorführung bei der Botschaft des Heimatstaats drei Vollzugsbeamten eingesetzt werden. Dies gilt…
Merkliste
VG Bremen
„Duldung light“ nur wenn Mitwirkungspflichtverletzung kausal für Abschiebungshindernis: 1. Die Erteilung einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG kommt nur dann in…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen eingeleiteter aufenthaltsbeendender Maßnahmen: 1. Die Beantragung von Passersatzpapieren ist nicht zwingend als aufenthaltsbeendende Maßnahme im Sinne von §…
Merkliste
Landesbehörden
Ergänzungen Thüringens zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG: 1. Bevor die Ausländerbehörde aufgrund mangelnder Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten negative…
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Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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Gesetzestexte
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