Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

VG Greifswald Kein Arbeitsverbot bei ausreichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; zum Nachweis der Erfüllung der Mitwirkungspflicht: 1. Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erteilung einer…

VG Greifswald, Beschluss vom 08.07.2021 - 2 B 1062/21 (Asylmagazin 10-11/2021, S. 392 f.) - asyl.net: M29916

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OVG Niedersachsen Eilrechtsschutz gegen "Duldung light" wegen nicht rechtskräftig abgelehnten Asylfolgeantrags: 1. Es ist offen, ob die Ausnahme von den besonderen Passbeschaffungspflichten aufgrund eines Asylantrags…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2021 - 13 ME 246/21 - asyl.net: M30143

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VG Karlsruhe Inlandsbezogene familiäre Bindungen und Kindeswohlbelange sind schon bei Erlass der Abschiebungsandrohung durch das BAMF zu berücksichtigen: "1. Das in Art. 5 lit. a der Rückführungsrichtlinie (RL…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - asyl.net: M29930

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OVG Niedersachsen Keine "Duldung light" während Durchführung eines Härtefallverfahren: Die Annahme einer Härtefalleingabe zur Beratung an die Härtefallkommission beseitigt die gemäß § 60b AufenthG erforderliche…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.06.2021 - 13 PA 96/21 (Asylmagazin 9/2021, S. 350 f.) - asyl.net: M29784

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OVG Sachsen-Anhalt Richtiger Antragsgegner bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung: "1. Die Erklärungen eines Antragstellers sind regelmäßig darauf gerichtet, das Ziel gegenüber dem richtigen…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2021 - 2 M 28/20 - asyl.net: M29973

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VG Mainz Corona-Zwangstests zur Durchführung von Abschiebungen zulässig: Eine ausreisepflichtige Person muss eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines Covid-19-Tests dulden, wenn sie sich nicht freiwillig…

VG Mainz, Beschluss vom 14.06.2021 - 4 L 472/21.MZ - asyl.net: M29780

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OVG Niedersachsen Eilrechtsschutz gegen eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" und vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis: 1. Gegen die Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz "für Personen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.06.2021 - 13 ME 587/20 (Asylmagazin 7-8/2021, S. 297 ff.) - asyl.net: M29697

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OVG Sachsen Keine inzidente Prüfung von Abschiebungsverboten bei "Duldung light": 1. Bei der Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten bei Erteilung einer Duldung "für Personen mit ungeklärter…

OVG Sachsen, Beschluss vom 08.06.2021 - 3 B 181/21 - asyl.net: M30088

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EuGH Notwendigkeit der Aufhebung der Einreisesperre nach Aufhebung der Rückkehrentscheidung: 1. Die Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) findet nach ihrem Wortlaut auf alle illegal im Hoheitsgebiet eines…

EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 BZ gg. Deutschland - asyl.net: M29712

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OVG Sachsen Keine „Duldung light“, wenn Behörde Mitwirkungsverpflichtungen nicht konkretisiert: 1. Die libanesische Botschaft in Berlin stellt grundsätzlich einen libanesischen Nationalpass nur aus, wenn eine…

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2021 - 3 B 164/21 - asyl.net: M30089

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Landesbehörden Anwendungshinweise des Integrationsministeriums Nordrhein-Westfalen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung: Das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen hat Anwendungshinweise zur…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 28.05.2021 - 513-2021- 0004610 - asyl.net: M29687

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OVG Berlin-Brandenburg Keine Ausbildungsduldung bei rechtmäßigem Aufenthalt zu Ausbildungsbeginn: 1. Die Ausbildungsduldung kann nicht erteilt werden, wenn die betroffene Person bei Ausbildungsbeginn noch im Besitz eines…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2021 - 3 S 32/21 (Asylmagazin 10-11/2021, S. 388 f.) - asyl.net: M29693

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VG Dresden Keine "Duldung light" bei fehlender Kausalität für Abschiebungshindernis: 1. Eine Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b AufenthG darf nicht erteilt werden, wenn neben der…

VG Dresden, Beschluss vom 26.05.2021 - 3 L 339/21 - asyl.net: M30017

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OVG Nordrhein-Westfalen Voraussetzungen einer Abschiebungsandrohung gegen unbegleitete Minderjährige: 1. Auch nach dem Urteil des EuGH vom 14.01.2021 (EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 (Asylmagazin 7-8/2021, S. 296 f.)…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2021 - 18 E 284/21 - asyl.net: M29773

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OVG Mecklenburg-Vorpommern PKH wegen Zulässigkeit des Antrags auf vorläufige Erteilung einer Duldung: 1. Ob ein Antrag auf vorläufige Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zulässig ist, ist obergerichtlich noch…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.04.2021 - 2 O 641/20 OVG - asyl.net: M29573

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OVG Niedersachsen Anspruch auf Duldung bei Passlosigkeit: 1. Ist die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (hier Passlosigkeit) unmöglich, so ist der betroffenen Person eine Duldung zu erteilen, ohne…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.03.2021 - 13 ME 75/21 (Asylmagazin 6/2021, S. 242 f.) - asyl.net: M29554

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OVG Nordrhein-Westfalen Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung: 1. Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung im allgemeinen ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass die Abschiebung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2021 - 18 E 221/21 - asyl.net: M29690

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OVG Berlin-Brandenburg Zu Zimmern in Gemeinschaftsunterkunft als Wohnraum und zur Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen: 1. Es erscheint nicht fernliegend, dass das Zimmer einer Person in einer…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2021 - OVG 3 M 143/20, OVG 3 M 144/20 (Asylmagazin 6/2021, S. 236 f.) - asyl.net: M29459

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OVG Bremen Anspruch auf Duldungsbescheinigung bei Aussetzung der Vollziehung der Dublin-Überstellung durch das BAMF: "1. Hat das Bundesamt die Ausländerbehörde angewiesen, eine bestandskräftige…

OVG Bremen, Beschluss vom 12.03.2021 - 2 B 360/20 - asyl.net: M29440

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VG Düsseldorf Kein Betreten sondern Durchsuchen, wenn Wohnungstür auch zwangsweise geöffnet werden soll: "1. Zur - in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - Abgrenzung der dem Richtervorbehalt des § 58 Abs. 8…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2021 - 27 I 11/21 - asyl.net: M29684

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OVG Berlin-Brandenburg Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Nach § 60b Abs. 2 S. 1 AufenthG ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger dazu verpflichtet, alle Handlungen zur Beschaffung…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 3 S 120/20 - asyl.net: M29442

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VGH Baden-Württemberg Keine Abschiebung einer drittstaatsangehörigen Person in ihr Herkunftsland bei Aufenthaltsrecht in anderem EU Mitgliedstaat: "Beruft sich ein Ausländer aus einem Drittstaat substantiiert auf ein…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2021 - 12 S 603/21 - asyl.net: M29431

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VG Stuttgart Zimmer in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung keine "Wohnung"; zum Maßstab für polizeiliche Maßnahmen zur Nachtzeit: "1. Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung sind regelmäßig keine Wohnung im Sinne…

VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 1 K 9602/18 (Asylmagazin 6/2021, S. 237 ff.) - asyl.net: M29447

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OVG Niedersachsen Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber nicht sofort vollziehbare Ausweisung: 1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2021 - 13 ME 355/20 - asyl.net: M29300

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OVG Niedersachsen Corona-Zwangstests zur Durchführung von Abschiebungen zulässig: "Eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch die Durchführung…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2021 - 10 LA 12/21 (Asylmagazin 3/2021, S. 102 f) - asyl.net: M29301

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