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Aufenthaltsrecht
›› Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
VG Greifswald
Kein Arbeitsverbot bei ausreichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; zum Nachweis der Erfüllung der Mitwirkungspflicht: 1. Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erteilung einer…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Eilrechtsschutz gegen "Duldung light" wegen nicht rechtskräftig abgelehnten Asylfolgeantrags: 1. Es ist offen, ob die Ausnahme von den besonderen Passbeschaffungspflichten aufgrund eines Asylantrags…
Merkliste
VG Karlsruhe
Inlandsbezogene familiäre Bindungen und Kindeswohlbelange sind schon bei Erlass der Abschiebungsandrohung durch das BAMF zu berücksichtigen: "1. Das in Art. 5 lit. a der Rückführungsrichtlinie (RL…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Keine "Duldung light" während Durchführung eines Härtefallverfahren: Die Annahme einer Härtefalleingabe zur Beratung an die Härtefallkommission beseitigt die gemäß § 60b AufenthG erforderliche…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Richtiger Antragsgegner bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung: "1. Die Erklärungen eines Antragstellers sind regelmäßig darauf gerichtet, das Ziel gegenüber dem richtigen…
Merkliste
VG Mainz
Corona-Zwangstests zur Durchführung von Abschiebungen zulässig: Eine ausreisepflichtige Person muss eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines Covid-19-Tests dulden, wenn sie sich nicht freiwillig…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Eilrechtsschutz gegen eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" und vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis: 1. Gegen die Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz "für Personen…
Merkliste
OVG Sachsen
Keine inzidente Prüfung von Abschiebungsverboten bei "Duldung light": 1. Bei der Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten bei Erteilung einer Duldung "für Personen mit ungeklärter…
Merkliste
EuGH
Notwendigkeit der Aufhebung der Einreisesperre nach Aufhebung der Rückkehrentscheidung: 1. Die Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) findet nach ihrem Wortlaut auf alle illegal im Hoheitsgebiet eines…
Merkliste
OVG Sachsen
Keine „Duldung light“, wenn Behörde Mitwirkungsverpflichtungen nicht konkretisiert: 1. Die libanesische Botschaft in Berlin stellt grundsätzlich einen libanesischen Nationalpass nur aus, wenn eine…
Merkliste
Landesbehörden
Anwendungshinweise des Integrationsministeriums Nordrhein-Westfalen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung: Das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen hat Anwendungshinweise zur…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Keine Ausbildungsduldung bei rechtmäßigem Aufenthalt zu Ausbildungsbeginn: 1. Die Ausbildungsduldung kann nicht erteilt werden, wenn die betroffene Person bei Ausbildungsbeginn noch im Besitz eines…
Merkliste
VG Dresden
Keine "Duldung light" bei fehlender Kausalität für Abschiebungshindernis: 1. Eine Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b AufenthG darf nicht erteilt werden, wenn neben der…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Voraussetzungen einer Abschiebungsandrohung gegen unbegleitete Minderjährige: 1. Auch nach dem Urteil des EuGH vom 14.01.2021 (EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 (Asylmagazin 7-8/2021, S. 296 f.)…
Merkliste
OVG Mecklenburg-Vorpommern
PKH wegen Zulässigkeit des Antrags auf vorläufige Erteilung einer Duldung: 1. Ob ein Antrag auf vorläufige Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zulässig ist, ist obergerichtlich noch…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Anspruch auf Duldung bei Passlosigkeit: 1. Ist die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (hier Passlosigkeit) unmöglich, so ist der betroffenen Person eine Duldung zu erteilen, ohne…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung: 1. Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung im allgemeinen ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass die Abschiebung…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Zu Zimmern in Gemeinschaftsunterkunft als Wohnraum und zur Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen: 1. Es erscheint nicht fernliegend, dass das Zimmer einer Person in einer…
Merkliste
OVG Bremen
Anspruch auf Duldungsbescheinigung bei Aussetzung der Vollziehung der Dublin-Überstellung durch das BAMF: "1. Hat das Bundesamt die Ausländerbehörde angewiesen, eine bestandskräftige…
Merkliste
VG Düsseldorf
Kein Betreten sondern Durchsuchen, wenn Wohnungstür auch zwangsweise geöffnet werden soll: "1. Zur - in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - Abgrenzung der dem Richtervorbehalt des § 58 Abs. 8…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Nach § 60b Abs. 2 S. 1 AufenthG ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger dazu verpflichtet, alle Handlungen zur Beschaffung…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Keine Abschiebung einer drittstaatsangehörigen Person in ihr Herkunftsland bei Aufenthaltsrecht in anderem EU Mitgliedstaat: "Beruft sich ein Ausländer aus einem Drittstaat substantiiert auf ein…
Merkliste
VG Stuttgart
Zimmer in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung keine "Wohnung"; zum Maßstab für polizeiliche Maßnahmen zur Nachtzeit: "1. Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung sind regelmäßig keine Wohnung im Sinne…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber nicht sofort vollziehbare Ausweisung: 1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Corona-Zwangstests zur Durchführung von Abschiebungen zulässig: "Eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch die Durchführung…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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