Informationsverbund Asyl & Migration - Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

VG Saarland 1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG enthält jedenfalls bei Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft eine die allgemeine Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG…

VG Saarland, Urteil vom 08.09.2010 - 10 K 673/09 - asyl.net: M17852

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VG Düsseldorf Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt es allein darauf an, dass der Antragsteller seinen eigenen Lebensunterhalt sichert, d.h. der Bedarf seiner Familie ist unerheblich.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 16.08.2010 - 24 K 2227/10 - asyl.net: M17543

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BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht. (Amtlicher…

BVerwG, Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 15.09 - asyl.net: M17440

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BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht. (Amtlicher…

BVerwG, Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 14.09 - asyl.net: M17439

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VGH Hessen Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG reicht es aus, wenn der die Niederlassungserlaubnis begehrende Ausländer seinen…

VGH Hessen, Beschluss vom 23.06.2010 - 6 A 140/10 - asyl.net: M17573

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BVerwG Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auf die für die Erteilung…

BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 - asyl.net: M17197

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VG Hamburg Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG braucht kein Abschiebungshindernis mehr vorzuliegen. Es genügt ferner, wenn die Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der…

VG Hamburg, Urteil vom 02.02.2010 - 4 K 1915/09 - asyl.net: M16669

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VGH Hessen Nach einer Rücknahme der Einbürgerung lebt die frühere Niederlassungserlaubnis nicht wieder auf.

VGH Hessen, Beschluss vom 21.01.2010 - 7 B 3163/09 - asyl.net: M16554

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VGH Hessen Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 26 Abs. 4 AufenthG) - Für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts ist im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ausschließlich auf den die…

VGH Hessen, Urteil vom 14.12.2009 - 9 A 1733/09 - asyl.net: M16387

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VG Frankfurt a.M. Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (nach altem Recht, da Antragstellung vor dem 1.1.2005). Leistungen nach dem SGB II fallen nicht unter den Begriff der "Sozialhilfe" im Sinne des §…

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2009 - 8 K 2137/07.F - asyl.net: M16837

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VGH Bayern Zur Anrechnung von Duldungszeiten nach § 102 Abs. 2 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (§ 26 Abs. 4 AufenthG).

VGH Bayern, Beschluss vom 23.11.2009 - 19 ZB 09.2706 - asyl.net: M17834

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BVerwG 1. Der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren setzt grundsätzlich voraus, dass die Zeiten des…

BVerwG, Urteil vom 10.11.2009 - 1 C 24.08 - asyl.net: M16643

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VG Hamburg Die Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) fordert nicht die Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn zwar eine Beschäftigung angestrebt, zulässigerweise aber nicht aufgenommen werden…

VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2009 - 4 E 2924/09 - asyl.net: M16231

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VGH Bayern Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, da eine maßgebliche Veränderung der Prozesslage durch das Urteil des Senats vom 4.2.09 (19 B 08.2774) vorliegt, in welchem die Frage bejaht…

VGH Bayern, Beschluss vom 28.09.2009 - 19 CS 09.1610 - asyl.net: M16471

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VG Osnabrück Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG genannten Voraussetzungen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des §…

VG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2009 - 5 A 124/09 - asyl.net: M16084

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VGH Baden-Württemberg 1. Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in der seit dem 28.07.2007 geltenden Fassung nach Artikel 1 Nr. 9 b) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 2289/08 - asyl.net: M16012

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BVerwG 1. Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats). 2.…

BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 7.08 - asyl.net: M15924

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VGH Bayern Auf die Sieben-Jahres-Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG sind auch Zeiten der Fortgeltungsfiktion gem. § 81 Abs. 4 AufenthG anzurechnen; die Erteilung der…

VGH Bayern, Urteil vom 04.02.2009 - 19 B 08.2774 - asyl.net: M15001

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VGH Bayern Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des…

VGH Bayern, Beschluss vom 17.12.2008 - 19 CS 08.2655 u.a. - asyl.net: M15037

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VG Darmstadt Zeiten eines Asylverfahrens werden auch dann auf die Sieben-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis angerechnet, wenn nicht unmittelbar im Anschluss an…

VG Darmstadt, Urteil vom 11.12.2008 - 7 E 1457/07 - asyl.net: M15050

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VGH Bayern Zuwendungen Dritter, insbesondere Unterhaltszahlungen von Familienangehörigen, sind bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts auch dann zu berücksichtigen, wenn es um die Erteilung,…

VGH Bayern, Beschluss vom 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943 u.a. - asyl.net: M14533

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BVerwG 1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. Von dieser Voraussetzung ist -…

BVerwG, Urteil vom 28.10.2008 - 1 C 34.07 - asyl.net: M14488

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VG Karlsruhe Zeiten einer Duldung nach dem 1.1.2005 sind gem. § 102 Abs. 2 AufenthG auf die Aufenthaltsdauer nach § 26 Abs. 4 AufenthG anzurechnen, wenn der Ausländer nur deshalb keine Aufenthaltserlaubnis…

VG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2008 - 1 K 2065/08 - asyl.net: M14439

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VGH Baden-Württemberg Jedenfalls seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist es ausgeschlossen, außerhalb der gesetzlich ausdrücklich geregelten Anrechnungsbestimmungen Zeiten des Besitzes einer…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2008 - 13 S 709/07 - asyl.net: M14167

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OVG Nordrhein-Westfalen Nach § 102 Abs. 2 AufenthG sind Duldungszeiten nach dem 1.1.2005 nicht auf die Aufenthaltsdauer im Rahmen des § 26 Abs. 4 AufenthG anrechenbar; Duldungszeiten vor dem 1.1.2005 sind nur anrechenbar,…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2008 - 18 E 428/08 - asyl.net: M14038

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