Informationsverbund Asyl & Migration - Prozessrecht allgemein

BVerfG Keine offensichtliche Rechtmäßigkeit bei offenen unionsrechtlichen Fragen: 1. Stellt sich im Eilverfahren eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die voraussichtlich eine Vorlage an den…

BVerfG, Beschluss vom 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 - asyl.net: M32673

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VG Gießen Unbilligkeit der Untätigkeitsklage bei Verzögerungsmitteilung des BAMF: 1. Informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die asylsuchende Person, dass nicht innerhalb der gesetzlichen Frist…

VG Gießen, Beschluss vom 02.08.2024 - 2 K 1910/24.GI.A - asyl.net: M32633

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VG Freiburg Einstweiliger Rechtsschutz bei Asylfolgeanträgen: 1. Seit Inkrafttreten des Rückkehrverbesserungsgesetzes vom 21.02.2024 ist nach § 71 Abs. 5 Satz 3 AsylG n. F., auch wenn keine erneute…

VG Freiburg, Beschluss vom 17.06.2024 - A 10 K 2227/24 - asyl.net: M32496

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OVG Rheinland-Pfalz Keine Zulassung der Berufung wegen fehlender persönlicher Anhörung einer inhaftierten Person: 1. Die Anwesenheit eines/einer Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024 - 13 A 10157/24.OVG - asyl.net: M32440

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VGH Baden-Württemberg Grundsätzliche Bedeutung muss sich auf hinreichend aktuelle Erkenntnismittel beziehen: "Es ist im Rahmen der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung für eine hinreichende…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.04.2024 - A 12 S 493/23 - asyl.net: M32350

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VG Berlin Anordnung sofortiger Vollziehung einer Abschiebungsandrohung bei einfach unbegründeter Asylablehnung rechtswidrig: 1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag in einem nationalen Erstverfahren als…

VG Berlin, Beschluss vom 12.03.2024 - 34 L 410/23 A - asyl.net: M32304

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VGH Bayern Abschiebung begründet keine Betreibensaufforderung: 1. Gemäß § 81 S. 1 AsylG gilt die Klage in einem asylrechtlichen Gerichtsverfahren als zurückgenommen, wenn die klagende Person das Verfahren trotz…

VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 24 ZB 23.30851 - asyl.net: M32182

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BVerwG Verwaltungsgericht des Wohnorts auch bei länderübergreifender Verteilung zuständig: 1. Für einen Antrag auf länderübergreifende Verteilung gemäß § 51 Abs. 1 AsylG aus familiären Gründen oder…

BVerwG, Beschluss vom 05.02.2024 - 1 AV 1.23 - asyl.net: M32250

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OVG Niedersachsen Darlegungserfodernisse bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Einführung von Erkenntnismitteln: "Bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln ist zur Darlegung eines…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.01.2024 - 4 LA 2/24 - asyl.net: M32153

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OVG Niedersachsen Erkenntnismittel sind einzeln bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens zu machen: "Der Verweis auf ecoi.net in der Ladung zur mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Asylverfahren genügt nicht den…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 LA 233/21 - asyl.net: M32099

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OVG Niedersachsen Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde und kein subsidiärer Schutz hinsichtlich Äthiopiens: 1. Das Verwaltungsgericht darf einen Beweisantrag auf Einholung eines…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.10.2023 - 4 LA 103/22 - asyl.net: M31970

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OVG Niedersachsen Zugang zu existenzsichernder Arbeit nicht durch Sachverständigengutachten aufzuklären: "Ob ein Asylantragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in sein Heimatland eine…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.08.2023 - 4 LA 219/21 - asyl.net: M31760

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BVerwG Normenkontrollantrag gegen Hausordnung ist nicht zulässig: 1. Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO können Betroffene beim zuständigen Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof im Wege der Normenkontrolle…

BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 1 CN 1.22 - asyl.net: M31622

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OVG Niedersachsen Zur angemessenen Verfahrensdauer erstinstanzlicher Asylprozesse: Aufgrund der zwar gehobenen, aber noch durchschnittlichen Bedeutung des Asylverfahrens für die Kläger*innen und des durchschnittlichen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.05.2023 - 13 FEK 496/21 - asyl.net: M31600

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OVG Niedersachsen Zu den Darlegungserfordernissen einer Divergenzrüge bei neuen Erkenntnismitteln: "Stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung (auch) auf neuere Umstände, hat der Zulassungsantragsteller…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.04.2023 - 10 LA 27/23 - asyl.net: M31434

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Ermöglichung der Wiedereinreise bei wegen Reiseunfähigkeit rechtswidriger Abschiebung: 1. Ein Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch eine rechtswidrige Abschiebung ein andauernder…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2023 - 18 B 177/23 - asyl.net: M31976

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OVG Berlin-Brandenburg Drohende unmenschliche Behandlung in EU-Mitgliedstaat kann Frage grundsätzlicher Bedeutung sein: 1. Ob einer Person, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt wurde, in…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2023 - 3 N 18/23 - asyl.net: M31587

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VGH Bayern Zurückverweisung an Verwaltungsgericht wegen abweichender Beurteilung der Lage in Äthiopien: 1. Beurteilt ein Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof die allgemeine asyl- und…

VGH Bayern, Beschluss vom 06.03.2023 - 24 B 23.30101 (Asylmagazin 6/2023, S. 230) - asyl.net: M31421

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OVG Sachsen Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags: Erachtet ein Gericht einen Beweisantrag trotz zur Begründung vorgelegter fachärztlicher Atteste, die eine…

OVG Sachsen, Beschluss vom 15.02.2023 - 6 A 680/20.A - asyl.net: M31358

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OVG Sachsen Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen struktureller Überlastung der Einbürgerungsbehörde: Welche Bearbeitungszeit für Anträge im Einzelfall angemessen ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu…

OVG Sachsen, Beschluss vom 14.02.2023 - 3 E 2/23 - asyl.net: M31952

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BVerfG Bei anhängigem Antrag auf Akteneinsicht begründet fehlende Klagebegründung nicht die Einstellung des Verfahrens: 1. Die Rücknahmefiktion gemäß § 81 AsylG ist ein scharfes prozessuales Instrument, das…

BVerfG, Beschluss vom 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22 - asyl.net: M31963

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VGH Baden-Württemberg Gerichtliche Hinweise in der mündlichen Verhandlung sind in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen: "1. Gemäß § 105 VwGO iVm § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Verhandlungsvorgänge in das Protokoll…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2023 - A 2 S 363/22 - asyl.net: M31364

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EuGH Zu den Anforderungen an die Form digitaler Akten und Bescheide: 1. Die Akte des BAMF kann an Prozessbevollmächtigte auch als Abfolge einzelner PDF-Dateien ohne durchgehende Paginierung übermittelt…

EuGH, Urteil vom 01.12.2022 - C-564/21 BU gg. Bundesrepublik Deutschland - asyl.net: M31107

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OVG Nordrhein-Westfalen Arzttermin von Prozessbevollmächtigten rechtfertigt Terminsverlegung nur bei Darlegung der Unaufschiebbarkeit: "1. Ein erheblicher Grund, der eine Terminverlegung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2022 - 18 A 1507/22 - asyl.net: M31819

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OVG Mecklenburg-Vorpommern Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verhandlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit: 1. Wurde nach telefonischer Ankündigung und unter umgehender Vorlage einer ärztlichen Bescheingung vorgetragen,…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2022 - 4 LZ 139/22 - asyl.net: M30900

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