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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Stade
Spätestens nach 21 Monaten muss das BAMF entscheiden: Die in § 24 Abs. 7 AsylG geregelte Frist zur Entscheidung über den Asylantrag ist eine Höchstfrist und nicht verlängerbar. (Leitsätze der…
Merkliste
EuGH
Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…
Merkliste
VG Berlin
Keine qualifizierte Ablehnung des Asylantrags bei Einritt der Volljährigkeit während des Verfahrens: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Minderjährigkeit muss der Zeitpunkt der…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Unterbliebene Adressmitteilung Indiz für Wegfall des Rechtsschutzinteresses "1. Die Verletzung der Pflicht eines Ausländers gemäß § 10 Abs. 1 AsylG, während der Dauer des Asylverfahrens jeden Wechsel…
Merkliste
VG Stuttgart
Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: "1. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG enthält drei Fälle: (1) eindeutig unstimmige und widersprüchliche Angaben, (2) eindeutig falsche Angaben und (3) offensichtlich…
Merkliste
VG Magdeburg
Vortrag ohne Belang: 1. Ein Asylantrag kann gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn der Vortrag ohne Belang ist. Werden nur asylunerhebliche Gründe…
Merkliste
EuGH
Einstufung als "Sicherer Drittstaat" erfodert keine Rückübernahmebereitschaft: Die Einstufung eines Staates als "sicherer Drittstaat" im Sinne des Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU ist auch dann…
Merkliste
EuGH
Einstufung als sicheres Herkunftsland erfordert Sicherheit im gesamten Staatsgebiet: 1. Allein aus der Proklamation eines Notstands nach Art. 15 EMRK folgt nicht, dass der betreffende Staat kein…
Merkliste
EuGH
Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten: 1. Die diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen, die den Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum politischen Leben…
Merkliste
VG Köln
"Ohne Belang" sind nicht nur asylfremde Gründe: 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, weil nur Umstände vorgebracht sind, die für die Prüfung…
Merkliste
VG Düsseldorf
Widersprüchliche Angaben zum Verlust des Passes rechtfertigen noch keine qualifizierte Ablehnung: 1. Widersprüchliche Angaben zum Verlust eigener Identitätspapiere rechtfertigen noch nicht die…
Merkliste
VG Köln
Verlöbnis steht einer Abschiebungsandrohung als familiäre Bindung nicht entgegen: 1. Ein Verlöbnis begründet keine familiären Bindungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG, sofern die…
Merkliste
VG Düsseldorf
Zusammenhang zwischen Vernichtung von Papieren und Identitätsklärung: 1. Das Wegwerfen oder Vernichten von Reisepässen kann nur dann eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet…
Merkliste
VG Ansbach
Begründungspflicht des BAMF bei offensichtlich unbegründeten Entscheidungen: Das BAMF muss nachvollziehbar begründen, was bei einem Vortrag unter "belanglosem Vorbringen" im Sinne des § 30 Abs. 1…
Merkliste
VG Düsseldorf
Unterbliebener Informationsaustausch mit anderem Mitgliedstaat ist unbeachtlich Das Unterlassen eines Informationsaustauschs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einem anderen…
Merkliste
VG Kassel
Offensichtlich unbegründet bei Folgeanträgen zwingend: "1. Ausweislich des klaren Wortlauts von § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag automatisch und zwingend als offensichtlich…
Merkliste
VG Karlsruhe
Häusliche Gewalt in Georgien: 1. Werden im Rahmen eines Asylfolgegesuchs Anhaltspunkte für eine asylrechtlich relevante Verfolgungshandlung im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorgetragen,…
Merkliste
VG Berlin
"Mutwilligkeit" i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG erfordert Absicht die Identität zu verschleiern "1. Das Tatbestandsmerkmal des "mutwilligen" Vernichtens oder Beseitigens in § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG…
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VG Dresden
Was "ohne Belang" bedeutet, ist darzulegen: 1. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn im Asylverfahren nur Umstände vorgebracht sind, die…
Merkliste
VG Schwerin
Keine zwingende Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Die Ablehnung eines Asylfolgeantrages als offensichtlich unbegründet ist nur gerechtfertigt, wenn, wie vom…
Merkliste
VG Düsseldorf
"Belanglosigkeit" des Asylvortrags erfordert mehr als einem im Ergebnis unbegründeten Asylantrag: 1. Das Merkmal der "Belanglosigkeit" des Asylvortrags nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG n.F. fragt -…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Ausnahme von der Pflicht zur Anforderungen von Unterlagen bei Schutz in anderem Mitgliedsstaat 1. Das Bundesamt darf einen Antrag auf internationalen Schutz einer Person, der bereits in einem anderen…
Merkliste
VG Münster
Hinreichende Tatsachengrundlage für eine Einstellung des Asylverfahrens erforderlich: Aufgrund der weitreichenden Folgen, die mit einer Entscheidung durch das BAMF wegen Nichtbetreiben des Verfahrens…
Merkliste
VG Hamburg
Zur Notwendigkeit einer Rückkehrentscheidung bei Asylfolgeanträgen: "1. In den Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (in d. F. v. 27.2.2024; Stellung des Folgeantrags nur zur Verzögerung oder…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Ablehnung des Asylantrags wegen Zweifeln an Authentizität von Dokumenten/ Begründungsaustausch bei Ausspruch als "offensichtlich unbegründet": 1. Über den Zugang zu e-Devlet oder dem integrierten…
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Asylverfahrens- und -prozessrecht
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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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