Informationsverbund Asyl & Migration - Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

EGMR Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…

EGMR, Urteil vom 15.10.2024 - 13337/19 - H.T. gg. Deutschland und Griechenland - asyl.net: M32767

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VG Minden Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem: 1. Im Falle einer Überstellung nach Ungarn droht dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine den…

VG Minden, Urteil vom 10.10.2024 - 12 K 2146/24.A - asyl.net: M32771

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VG Berlin Grundsätzliche menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: "1. Die Kammer geht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Regelfall weiterhin davon aus, dass international…

VG Berlin, Beschluss vom 30.09.2024 - 34 L 210/24 A - asyl.net: M32773

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VG Berlin Grundsätzlich keine menschenrechtsverletzenden Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: Es ist grundsätzlich nicht zu erwarten, dass die Lebensverhältnisse, die anerkannt Schutzberechtigte…

VG Berlin, Beschluss vom 20.09.2024 - 9 L 542/24 A - asyl.net: M32774

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VG München Grundsätzlich menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: Anerkannt Schutzberechtigten drohen bei Rückkehr nach Griechenland nach wie vor menschenrechtsverletzende…

VG München, Urteil vom 29.08.2024 - M 17 K 23.30508 - asyl.net: M32770

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VG Meiningen Drohende Kettenabschiebung für Dublin-Rückkehrer in Rumänien: In Rumänien gelten Asylverfahren als beendet, wenn die Schutzsuchenden während des Verfahrens das Land verlassen. Eine Wiedereröffnung…

VG Meiningen, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 576/21 Me - asyl.net: M32722

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VGH Hessen Keine menschenrechtswidrigen Bedingungen für junge männliche Schutzberechtigte in Griechenland: "1. Das griechische Aufnahmesystem weist für anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin…

VGH Hessen, Urteil vom 06.08.2024 - 2 A 1131/24.A - asyl.net: M32776

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VGH Hessen Nicht allgemein menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: 1. Das griechische Aufnahmesystem weist für anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche…

VGH Hessen, Urteil vom 06.08.2024 - 2 A 489/23.A - asyl.net: M32731

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VG Berlin Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag: 1. Der Gefahrenprognose mit Blick auf eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im anderen Mitgliedstaat ist eine…

VG Berlin, Beschluss vom 09.07.2024 - 9 L 327/24.A - asyl.net: M32544

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BVerwG Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren bei Vorliegen eines Familienverbandes: 1. Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze, wonach regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr der…

BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 1 C 8.23 - asyl.net: M32701

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VG Düsseldorf Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei praktischer Unmöglichkeit der Überstellung: 1. Die Überstellungsfrist wird zwar regelmäßig durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung…

VG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2024 - 12 K 8311/23.A - asyl.net: M32348

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EGMR Verstoß gegen Refoulement-Verbot und Verbot der Kollektivzurückweisung durch polnische Behörden: 1. Die Verpflichtungen der Konventionsstaaten hinsichtlich des Refoulement-Verbots und des Verbots…

EGMR, Urteil vom 04.04.2024 - 54029/17 - Sherov u.a. gg. Polen - asyl.net: M32375

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VG Leipzig Keine Rücküberstellung nach Italien 1. Wenn der erste Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, ist ein zweiter Asylantrag kein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG, sondern ein Antrag auf…

VG Leipzig, Urteil vom 03.04.2024 - 5 K 651/22.A - asyl.net: M32629

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VGH Bayern Unzulässigkeitsentscheidung wegen Anerkennung in Bulgarien für nicht vulnerable Personen: "1. Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und nicht vulnerabel sind und denen die Republik Bulgarien…

VGH Bayern, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31108 - asyl.net: M32347

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VG Saarland Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung wegen Risikoschwangerschaft: 1. Wird ein Asylantrag wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier:…

VG Saarland, Beschluss vom 27.03.2024 - 3 L 266/24 - asyl.net: M32313

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VGH Bayern Rückkehrprognose hinsichtlich EU-Staat umfasst nicht Familienangehörige mit Aufenthaltsrecht in Deutschland: 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist…

VGH Bayern, Urteil vom 04.03.2024 - 24 B 22.30376 - asyl.net: M32242

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VG Dresden Keine Annahme des Flüchtigseins wegen einmaligen Nichtantreffens in Unterkunft: 1. Die Überstellungsfrist kann nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert werden, wenn das…

VG Dresden, Urteil vom 22.02.2024 - 11 K 2229/22 A - asyl.net: M32230

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OVG Nordrhein-Westfalen Vorlage an den EuGH zu systemischen Mängeln bei Weigerung der Rücknahme von Dublin-Rückkehrenden: 1. Es ist in der Rechtsprechung des EuGH nicht geklärt, ob die Anordnung eines Mitgliedstaats, ab…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2024 - 11 A 1255/22.A - asyl.net: M32334

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VG Aachen Für Minderjährige muss bei getrennter Einreise ein gesondertes Wiederaufnahmeersuchen gestellt werden: 1. Die Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO für ein Wiederaufnahmeersuchen wird nur durch ein…

VG Aachen, Urteil vom 09.02.2024 - 4 K 2068/23.A - asyl.net: M32206

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VG Kassel Verstoß gegen Nachtzeitverfügung begründet Flüchtigkeit: 1. Die "Flüchtigkeit" eines Familienmitglieds führt zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist für alle Familienmitglieder. 2. Ein Verstoß…

VG Kassel, Beschluss vom 19.01.2024 - 7 L 30/24.KS.A - asyl.net: M32176

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VG Bremen Nach Dublin-Überstellung und Wiedereinreise gestellter Asylantrag muss beschieden werden: 1. Wird der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung gemäß § 34a…

VG Bremen, Beschluss vom 09.01.2024 - 3 V 2955/23 - asyl.net: M32164

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VGH Bayern Selbsteintritt im Dublinverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer nur im Einzelfall: 1. Weder aus der Dublin-III-VO noch aus dem Asylgesetz kann eine Obergrenze für die Dauer eines Dublin-Verfahrens…

VGH Bayern, Beschluss vom 13.12.2023 - 24 ZB 23.50020 - Asylmagazin 3/2024, S. 127 f. - asyl.net: M32145

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VG Gelsenkirchen Für Verlängerung der Überstellungsfrist muss Person zum Zeitpunkt der Verlängerung noch flüchtig sein: 1. Die Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO setzt voraus,…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.12.2023 - 2a 1953/23.A - asyl.net: M32024

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VG Dresden Eilrechtsschutz nach Ablauf der Überstellungsfrist gemäß § 80 Abs. 7 VwGO: 1. Gemäß § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO kann ein Gericht Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit, insbesondere wegen…

VG Dresden, Beschluss vom 07.12.2023 - 11 L 841/22.A - asyl.net: M32038

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OVG Niedersachsen Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Kroatien: Bei einer Rückkehr nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Für Dublin-Rückkehrende besteht…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2023 - 10 LB 91/23 - asyl.net: M32037

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