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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Sozialrecht/Sonstiges
Sozialrecht/Sonstiges
VGH Baden-Württemberg
Regelung zur Notvertretung durch das Jugendamt bei vorläufiger Inobhutnahme ist unionsrechtswidrig: 1. Art. 24 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie [RL 2013/33/EU] sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten…
Merkliste
SG Berlin
Keine Rückforderung der Unterbringungskosten gegenüber erwerbstätiger Person gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII: 1. Eine Rückforderung von Unterbringungskosten gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII setzt voraus, dass…
Merkliste
SG Nürnberg
Zur Dauerhaftigkeit des Aufenthalts von Personen aus der Ukraine bei Gewährung von Eingliederungshilfe: Die Eingliederungshilfe in Form des Besuchs einer heilpädagogischen Tagesstätte zur…
Merkliste
LSG Hamburg
Ausschluss von Sozialleistungen einer Unionsbürgerin bei Arbeitslosigkeit nach Ende des Mutterschutzes: 1. Wenn eine alleinerziehende Mutter, die Unionsbürgerin ist, nach dem Ende des Mutterschutzes…
Merkliste
BSG
Kostenübernahme für Passausstellungsgebühren bei Unterbringung in stationärer Einrichtung: 1. Die vom Herkunftsland erhobenen Gebühren für die Ausstellung eines Passes sind bei Hilfebedürftigen in…
Merkliste
EuGH
Ungleichbehandlung von Unionsbürger*innen aufgrund der Staatsangehörigkeit bei Kindergeld unionsrechtswidrig: 1. Ein Mitgliedstaat kann wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger*innen zwar während…
Merkliste
EuGH
Zu Leistungskürzungen bei Schutzsuchenden wegen grob gewalttätigen Verhaltens außerhalb der Unterbringungseinrichtung: 1. Art. 20 Abs. 4 Aufnahme-RL, wonach Sozialleistungen wegen grober Verstöße…
Merkliste
BVerfG
Ausschluss vom Kindergeld nicht erwerbstätiger Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln nach alter Gesetzeslage verfassungswidrig: Die Ungleichbehandlung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 Bst. b EStG in…
Merkliste
EuGH
Familienleistungen für Wanderarbeitnehmer*innen dürfen nicht mit der Begründung abgesenkt werden, dass Kinder nicht im Mitgliedstaat leben: Wanderarbeitnehmer*innen sind im Bezug auf…
Merkliste
BAMF
Afghanische Asylsuchende haben "gute Bleibeperspektive": Hinsichtlich Asylsuchender aus Afghanistan besteht gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1a AufenthG die Erwartung eines "rechtmäßigen und dauerhaften…
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
Anweisung zur Beurkundung der Geburt: "Ist die Vaterschaftsanerkennung eines deutschen Mannes betreffend das Kind einer ghanaischen Mutter notariell beurkundet worden, kann das Standesamt die…
Merkliste
VG Stuttgart
Anspruch auf Kostenerstattung für Beschaffung eines Identitätsdokuments bei Jugendhilfe: "1. Bei stationär untergebrachten jungen Ausländern stellen die Kosten für die Beschaffung eines…
Merkliste
SG Berlin
"Schuldanerkenntnisse" zur Kostenbeteiligung an der Unterbringung in Sammelunterkünften unterfallen Sozialgerichtsbarkeit: Die in Berlin verbreitete Praxis, Kostenbeteiligungen für die Nutzung von…
Merkliste
BSG
Zur Ermächtigung zur psychotherapeutischen Behandlung gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV: "1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland…
Merkliste
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Schwerbehindertenausweis für Personen mit Duldungsstatus nicht gesondert zu befristen: In§ 6 Abs. 5 SchwbAwV wird für nichtdeutsche Personen mit befristeten Aufenthaltsdokumenten eine abweichende…
Merkliste
LSG Hessen
Kein Leistungsausschluss nach SGB II für österreichische Staatsangehörige: "1. Österreichische Staatsangehörige können sich gegenüber dem Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Widerspruch in elektronischer Form ist nicht auf Rechtsanwält*innen beschränkt. Die Rechtsmittelbelehrung "schriftlich oder zur Niederschrift oder durch einen Rechtsanwalt auch als elektronisches…
Merkliste
VG Gera
Eilrechtsschutz gegen Beendigung einer Inobhutnahme wegen unzureichender Ermittlungen zum Alter: 1. Die Beendigung einer Inobhutnahme nur vermeintlich minderjähriger unbegleiteter Schutzsuchender ist…
Merkliste
OLG Oldenburg
Anweisung zur Eheschließung zweier anerkannter Flüchtlinge aus Eritrea trotz fehlender Identitätsdokumente: "1. Im Unterschied zur Beurkundung anderer Personenstandsfälle, wie Geburt oder Sterbefall,…
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BSG
Keine Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Anhörung beim Bundesamt bei Bezug von Analogleistungen: 1. Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung der persönlichen Anhörung beim…
Merkliste
VG Berlin
Kein Wohnberechtigungsschein bei laufendem Asylklageverfahren trotz Feststellung eines Abschiebungsverbots: Wurde im Asylverfahren das Vorliegen eines Abschiebungsverbots festgestellt, und haben die…
Merkliste
BGH
Bestimmung des Geburtsnamens bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern: "1. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind…
Merkliste
VG Berlin
Wohnberechtigungsschein bei Ausbildungsduldung: 1. Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins an Drittstaatsangehörige setzt voraus, dass diese einen rechtlich verfestigten Aufenthaltsstatus…
Merkliste
BVerwG
Für die Kostenbeteiligung an der Jugendhilfe ist auf die Vorjahreseinkünfte abzustellen: "1. Für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe…
Merkliste
EuGH
Kostentragung durch Krankenkasse bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung: Verpflichtung zur Übernahme von Kosten für die medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat durch die…
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