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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› SGB II und XII
SGB II und XII
SG Aachen
Anspruch auf Leistungen nach SGB II bei Chancen-Aufenthaltsrecht: Bei Arbeitsfähigkeit und Hilfsbedürftigkeit besteht mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und…
Merkliste
LSG Hessen
Leistungsausschluss nach SGB II bei Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts: 1. Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der…
Merkliste
LSG Hessen
Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine: 1. Die Antragstellenden sind nicht gemäß § 23 Abs. 2 SGB XII wegen Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG…
Merkliste
SG Berlin
Kein Leistungsausschluss von Freizügigkeitsberechtigten, die ihre Arbeit in der Prostitution aufgeben: Geben Unionsbürger*innen ihre Tätigkeit in der Prostitution willentlich auf, liegt darin keine…
Merkliste
SG Köln
Passbeschaffungskosten sind vom Sozialleistungsträger zu übernehmen: 1. Passbeschaffungskosten stellen einen unabweisbaren Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II dar. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, weil…
Merkliste
BSG
Leistungsausschluss nach SGB II für EU-Staatsangehörigen bei monatlicher Arbeitszeit von 10 Stunden: 1. Die Tätigkeit als Spülkraft im Umfang von zehn Stunden pro Monat zu einer monatlichen…
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II bei Wiederaufleben des Freizügigkeitsrechts: 1. Die Tatbestandswirkung einer Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsrecht ist beschränkt. 2. Wird…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Einhaltung der 5-Jahresfrist für die Rückausnahme vom Ausschluss von Sozialleistungen nach dem SGB II nur bei fortwährender melderechtskonformer Anmeldung: "Die Rückausnahme des § 7 Abs. 1 S. 4 und 5…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Merkmale zur Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft: "1. Zur Prüfung der Frage, ob der Betroffene Arbeitnehmer ist, sind bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses nicht nur Gesichtspunkte wie…
Merkliste
Bundesagentur für Arbeit
Digitale Endgeräte für den Schulunterricht sind Mehrbedarf für Leistungsberechtigte nach dem SGB II: Durch die pandemiebedingte Aussetzung des Präsenzunterrichts besteht für Schüler*innen bis zur…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers richtet sich nach der Wohnsitzauflage: "§ 36 Abs. 2 S 1 SGB II i.V.m. § 12a AufenthG begründen eine von § 36 Abs. 1 SGB II abweichende örtliche…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Kein Leistungsausschluss für drittstaatsangehörige Halbgeschwister von minderjährigen Deutschen: 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II sind drittstaatsangehörige Personen für die ersten drei Monate…
Merkliste
EuGH
Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für arbeitslos gewordene Unionsbürger*innen bei Schulbesuch der Kinder: 1. Ein Kind von arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer*innen hat aus Art. 10 der…
Merkliste
BVerfG
Zum Recht auf Familienleben beim Leistungsausschluss sorgeberechtigter Eltern freizügigkeitsberechtigter Kinder: 1. Ob dem sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Kindes mit…
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Grundsicherungsausschluss für EU-Staatsangehörige nur bei formeller Feststellung über Nicht-Bestehen des Freizügigkeitsrechts: "Die Rückausnahme in § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II setzt keine materielle…
Merkliste
BVerfG
Sozialleistungen für EU-Staatsangehörige bei nicht bestandskräftiger Verlustfeststellung: 1. Solange die behördliche Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts noch nicht bestandskräftig…
Merkliste
LSG Hessen
Bezug aufstockender Sozialleistungen kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts: 1. Es liegt kein Ausschlussgrund im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II vor, wenn Arbeitnehmende aufstockend zu einer…
Merkliste
BVerfG
Entzug von Arbeitslosengeld nach SGB II bei Mitwirkungspflichtverletzungen teilweise verfassungswidrig: 1. Die physische und soziokulturelle Existenz muss einheitlich gesichert werden. Dies ergibt…
Merkliste
LSG Hessen
Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Staatsangehörige zulässig: 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bst. c SGB II für arbeitssuchende EU-Staatsangehörige ist…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Anspruch auf dauerhafte "Überbrückungsleistungen" für EU-Staatsangehörige ohne materielles Aufenthaltsrecht: 1. Der Ausschluss von EU-Staatsangehörigen ohne materielles Aufenthaltsrecht von den…
Merkliste
EuGH
Volle Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge auch mit befristetem Aufenthaltsrecht: 1. Anerkannte Flüchtlinge, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben auch bezüglich der Höhe…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Anforderungen an ein Arbeitsverhältnis zur Vermittlung eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts: Die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis als unwesentlich und untergeordnet anzusehen ist, hängt…
Merkliste
BSG
Ermessensleistungen trotz Leistungsausschluss: 1. Die nicht freizügigkeits- oder aufenthaltsberechtigte Unionsbürgerin hatte im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf ALG II, da sie dem…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Übernahme von Passbeschaffungskosten durch Sozialleistungsträger:1. Passbeschaffungskosten sind nicht über die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, da es sich um einen einmaligen…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
1. Ein Beschäftigungsverhältnis, das ein Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer begründen soll, ist an den Rechtsvorschriften, die für den deutschen Arbeitsmarkt gelten, zu messen. Dies gilt gerade auch…
Merkliste
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Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Sozialrecht/Sonstiges
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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