Informationsverbund Asyl & Migration - Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld

SG Fulda Kindergeldanspruch für sich selbst auch bei fahrlässiger Unkenntnis des Aufenthaltsortes der Eltern: "1. Die Regelungen zum Anspruch auf Kindergeld für sich selbst sind nicht als Ausnahmeregelung…

SG Fulda, Urteil vom 27.10.2020 - S 4 KG 1/20 - asyl.net: M29335

Merkliste

EuGH Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder: Für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat für ihre Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen,…

EuGH, Urteil vom 07.02.2019 - C-322/17 Bogatu gg. Irland - Asylmagazin 4/2019, S. 129 f. - asyl.net: M27019

Merkliste

SG München Unrechtmäßige Verweigerung von Elterngeld bei in Deutschland geborenem Kind ohne Geburtsurkunde: 1. Elterngeld darf nicht wegen Zweifeln an der Identität der Eltern bzw. daraus resultierendem Fehlen…

SG München, Urteil vom 04.05.2018 - S 46 EG 130/17 - asyl.net: M26355

Merkliste

VerfG Brandenburg Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO (Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe) dahingehend auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche…

VerfG Brandenburg, Beschluss vom 09.10.2015 - VfGBbg 41/15 - asyl.net: M23264

Merkliste

LSG Niedersachsen-Bremen Hat die Ausländerbehörde eine zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis nachfolgend rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bestandskräftig aufgehoben, dann ist diese auch unter dem Gesichtspunkt…

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.06.2015 - L 2 EG 4/15 - asyl.net: M23448

Merkliste

BFH 1. Kindergeld ist nach § 62 Abs. 1 EStG auch dann zu erbringen, wenn nach Ansicht der Familienkasse die materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen der Unionsbürgerschaft nicht mehr erfüllt sind. 2.…

BFH, Beschluss vom 27.04.2015 - III B 127/14 - asyl.net: M24418

Merkliste

FG Münster Ein in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger, der Bediensteter eines türkischen öffentlichen Arbeitgebers ist, hat keinen Anspruch auf Kindergeld.

FG Münster, Urteil vom 10.12.2014 - 10 K 175/13 Kg - asyl.net: M22629

Merkliste

BSG Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG iVm der Altfallregelung des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG wegen eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG verfassungswidrig…

BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R - asyl.net: M22520

Merkliste

FG Hamburg 1. Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum "D" (nationales Visum) berechtigt nicht zu…

FG Hamburg, Urteil vom 23.04.2014 - 6 K 277/13 - asyl.net: M22312

Merkliste

FG Saarland Nach britischem Recht erhält die Mutter eines Kindes, die zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Kind in Deutschland wohnt und in England arbeitet, kein englisches Kindergeld ("child benefit"). Dem…

FG Saarland, Urteil vom 28.02.2014 - 2 K 1014/13 - asyl.net: M22476

Merkliste

LSG Bayern 1. Sofern eine ausländische Klägerin ihr Aufenthaltsrecht über eine Person mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang ableitet, gilt die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis über §§ 36 Abs. 2, 29 Abs. 5…

LSG Bayern, Beschluss vom 26.02.2014 - L 12 EG 55/12 - asyl.net: M22035

Merkliste

FG Münster Wird ein Pflegekind mit 17 Jahren in einen Haushalt aufgenommen und verbleibt ein genügender Zeitraum, um ein familienähnliches Band begründen zu können (hier 10,5 Monate ausreichend) besteht ein…

FG Münster, Urteil vom 08.01.2014 - 14 K 1703/13 Kg - asyl.net: M21882

Merkliste

LSG Bayern Im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG ist auch, wer rechtzeitig den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt,…

LSG Bayern, Urteil vom 18.12.2013 - L 12 EG 31/12 - asyl.net: M21608

Merkliste

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des Niedersächsischen FG…

FG Niedersachsen, Beschluss vom 21.08.2013 - 7 K 114/13 - asyl.net: M22130

Merkliste

FG Hessen Der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Kinder nach § 62 Abs. 2 EStG besteht auch dann fort, wenn er die Identität seines Bruders genutzt hat, denn die Wirksamkeit eines Aufenthaltstitels…

FG Hessen, Urteil vom 24.06.2013 - 3 K 134/10 - asyl.net: M21508

Merkliste

FG Münster 1. Für den Bezug von Kindergeld kommt es im Rahmen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG allein auf den tatsächlichen Besitz aufenthaltsrechtlicher Titel an und nicht darauf, ob ein Ausländer einen Anspruch auf…

FG Münster, Urteil vom 22.02.2013 - 14 K 1993/12 Kg - asyl.net: M20560

Merkliste

BSG Auch auf Kinder, die im Antragszeitpunkt das 15. Lebensjahr nocht nicht vollendet und infolgedessen nicht erlaubt erwerbstätig sein dürfen, ist die Bestimmung des § 1 Abs. 3 b) BKGG anwendbar, da…

BSG, Urteil vom 13.12.2012 - B 10 KG 1/11 R - asyl.net: M20462

Merkliste

FG Baden-Württemberg Für das Vorliegen einer Beschäftigung kommt es nicht auf den Abschluss eines wirksamen Arbeitsvertrags, sondern ausschließlich darauf an, ob eine Tätigkeit für einen Dritten aufgenommen und die…

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2012 - 14 K 4711/10 - asyl.net: M20362

Merkliste

BFH Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens…

BFH, Urteil vom 27.09.2012 - III R 55/10 - asyl.net: M20494

Merkliste

FG Münster Eine rumänische Staatsangehörige ist nicht freizügigkeitsberechtigt, wenn ihr noch keine Arbeitserlaubnis-EU oder Arbeitsberechtigung-EU i.S.v. § 284 SGB III erteilt wurde. Solange kein…

FG Münster, Beschluss vom 17.04.2012 - 14 K 4342/11 Kg (PKH) - asyl.net: M19899

Merkliste

BFH Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG sieht nur dann einen Anspruch auf Kindergeld vor, wenn die betreffende Person nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses Arbeitslosengeld erhält. Während…

BFH, Urteil vom 27.10.2011 - III R 14/08 - asyl.net: M19335

Merkliste

BFH 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung…

BFH, Urteil vom 04.08.2011 - III R 55/08 - asyl.net: M19231

Merkliste

BFH Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld…

BFH, Urteil vom 04.08.2011 - III R 62/09 - asyl.net: M19232

Merkliste

FG Niedersachsen Eine rückwirkende Änderung des Kindergeldberechtigten ist möglich, wenn wie hier die Anträge der Mutter abgelehnt wurden, weil sie nicht die Voraussetzungen erfüllt, der Vater jedoch aufgrund seines…

FG Niedersachsen, Urteil vom 07.10.2010 - 5 K 183/07 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 58 f.] - asyl.net: M17878

Merkliste

BSG 1. Ist § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes insoweit mit Art. 3 Abs. 1…

BSG, Beschluss vom 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R - asyl.net: M18062

Merkliste