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OVG Berlin-Brandenburg
Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz: Die Wirksamkeit einer Trauung per Videokonferenz, an der ein Teil des Brautpaars aus Deutschland teilnimmt, ist nach deutschem Recht zu bewerten,…
Merkliste
OLG Karlsruhe
Anordnung der Vormundschaft bei zweifelhaftem Alter: "Ruhen der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft bei einem aus Afghanistan stammenden Betroffenen, dessen Alter zweifelhaft ist 1.…
Merkliste
EuGH
Pauschalbetrag und Zwangsgeld gegen Ungarn wegen fortgesetzter Vertragsverletzung 1. Ungarn hat der Vertragsverletzung, dass es Schutzuchenden verwehrt, wirksam (auch an den ungarischen Grenzen)…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Verwertbarkeit eines unter Verfahrensfehlern entstandenen Altersgutachtens: 1. Die Pflicht zur Bestellung eines Vertreters gem. Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 RL 2013/33/EU besteht immer schon dann,…
Merkliste
OVG Bremen
Das Notvertretungsrecht des Jugendamts genügt den prozeduralen Anforderungen aus Art. 8 EMRK: 1. Für die Prozessfähigkeit und die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit kommt es nicht auf…
Merkliste
VG Göttingen
Eritreische Staatsangehörigkeit wird im Regelfall durch Geburt erworben: 1. Der Umstand, dass eine Person keine eritreische ID-Karte beantragt hat, steht der Annahme der eritreischen…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Durchsetzung des Betretensrechts zu einer Wohnung mittels einer Ramme: 1. Das gewaltsame Aufbrechen einer Tür mittels einer Ramme dient der Durchsetzung des Betretensrechts nach § 58 Abs. 5 S. 1…
Merkliste
VG Hannover
Länderübergreifende Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: In einem gerichtlichen (Eil-)Verfahren betreffend eine Verteilungsentscheidung gemäß § 42b SGB VIII ist die betroffene…
Merkliste
VG München
Rechtswidrigkeit der Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze: 1. Die auf der Grundlage einer Anordnung des BMI vom 14. April 2022 stattfindenden Binnengrenzkontrollen an der…
Merkliste
BVerfG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Aufenthaltsgewährung in Härtefällen: § 23a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht, wie der Verfassungsgerichtshof Thüringen…
Merkliste
KG Berlin
Zum Nachweis der Identität mit einem Pass der palästinensischen Autonomiebehörde im Personenstandsrecht: "Ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellter Reisepass - "Passport" bzw.…
Merkliste
OLG Bremen
Auch Nationalpass aus einem "Staat mit unsicherem Urkundswesen" klärt Identität: 1. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass die Inhaber*in die in ihm genannte, beschriebene und…
Merkliste
VG Sigmaringen
Verpflichtungserklärung "bis Beendigung des Aufenthalts" umfasst nicht Zeitraum nach Wiedereinreise: Die auf einem Formularvordruck verwendete Formulierung, die Verpflichtungserklärung nach § 68…
Merkliste
VG Weimar
Zeitlich begrenzte Haftung aus Verpflichtungserklärung wegen Ergänzung auf Formular: Mit der maschinenschriftlichen Eintragung "für 90 Tage" in der Rubrik "voraussichtliche Dauer des Aufenthalts"…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung bei Dritten zum Zweck der Abschiebung: 1. Für die Durchsuchung der Wohnung einer anderen Person zum Zweck der Ergreifung und Abschiebung einer…
Merkliste
VG Hamburg
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung: Der Behörde ist keine "Schadensminderungspflichtverletzung" anzulasten, nur weil der Verpflichtungsgeber frühzeitig angeboten hatte, die…
Merkliste
EuGH
Zur Überprüfung und dem Festhalten ziviler Seenotrettungsschiffe: 1. Die Richtlinie 2009/16/EG (Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle) ist auf Schiffe anwendbar, die vom Flaggenstaat als…
Merkliste
EuGH
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen für mehr als sechs Monate verstößt gegen Unionsrecht: 1. Die in Art. 25 Schengener Grenzkodex (VO 2016/399) vorgesehene vorübergehende…
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EGMR
"Pushback" an der griechisch-nordmazedonischen Grenze am 14. März 2016 kein Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention: 1. Das Fehlen einer individuellen Rückkehrentscheidung und das…
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VGH Baden-Württemberg
Zum Betreten und Durchsuchen von Zimmern in Aufnahmeeinrichtung bei Abschiebung: 1. Das einer Person in einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesene Zimmer ist in der Regel "Wohnung" i.S.v. Art. 13 GG. …
Merkliste
VG Berlin
Kosten einer Zurückschiebung sind zügig und vorrangig gegenüber Schleuser*innen zu erheben: 1. Für die Kosten einer Zurückschiebung haften Personen, die gemäß § 96 AufenthG strafbare Handlungen…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtung unwirksam: "[...] 4) Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG sind regelmäßig eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG. 5) Die…
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OLG Bremen
Umfassende gerichtliche Aufklärungspflicht über Minderjährigkeit unbegleitet eingereister Personen: 1. Steht die Minderjährigkeit einer unbegleitet eingereisten drittstaatsangehörigen Person in…
Merkliste
EuGH
Keine Kontrollpflicht für Reiseunternehmen bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums: 1. Die Regelung in § 63 AufenthG, wonach Beförderungsunternehmen die Reisedokumente und Aufenthaltstitel ihrer…
Merkliste
LG Aurich
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts für Geduldete: Wenn eine Person geduldet ist, ist der Straftatbestand des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht…
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