Informationsverbund Asyl & Migration - Gebühren und Anwaltsrecht

VG Braunschweig Zum Streitwert bei Umverteilungsverfahren: Für das Umverteilungsverfahren gilt wie für das Asylverfahren der Regelstreitwert nach § 30 Abs. 1 RVG für Klage und Eilantrag. (Leitsatz der Redaktion)

VG Braunschweig, Beschluss vom 09.03.2020 - 5 A 1/20; 5 B 2/20 - asyl.net: M28194

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Die Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO sind prozessual selbständig mit unterschiedlichen Verfahrensgegenständen. 2. Im Fall unterschiedlicher Kostengrundentscheidungen in den Verfahren…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A - asyl.net: M26732

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VG Braunschweig Die fiktive Terminsgebühr bei einer Entscheidung per Gerichtsbescheid fällt auch dann an, wenn die Kläger durch diesen vollständig obsiegt haben. (Leitsätze der Redaktion)

VG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2018 - 5 A 606/17 - asyl.net: M26604

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VG Köln Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO bei erstmaligem Obsiegen. (Leitsätze der Redaktion)

VG Köln, Beschluss vom 11.07.2018 - 13 L 2260/15.A - asyl.net: M26558

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VG Stuttgart Erstattung von Anwaltsgebühren bei erstmaligem Obsiegen im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. (Leitsatz der Redaktion)

VG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2017 - A 11 K 3793/17 - asyl.net: M25810

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VG Saarland 1. Der Vollstreckungsgläubiger muss der Behörde als Vollstreckungsschuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Zahlung einräumen, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet.…

VG Saarland, Beschluss vom 16.09.2016 - 5 N 2073/15 - asyl.net: M24714

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VGH Baden-Württemberg Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizüG/EU beträgt 10.000,- EUR (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25.5.2016 - 11 S 2480/15 -, juris, vom…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2016 - 11 S 1414/16 - asyl.net: M24291

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VG Regensburg Der Gegenstandswert einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage ist grundsätzlich entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 1 RVG ebenso (mit 5.000 Euro) zu bewerten wie im Falle sonstiger Klageverfahren…

VG Regensburg, Beschluss vom 31.05.2016 - RN 2 K 16.30505 - asyl.net: M23878

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VG Trier Der Gegenstandswert einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage ist grundsätzlich entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 1 RVG ebenso (mit 5.000 Euro) zu bewerten wie im Falle sonstiger Klageverfahren…

VG Trier, Beschluss vom 11.12.2014 - 6 K 1201/14.TR - asyl.net: M22529

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VG Göttingen Keine Streitwertreduzierung in Dublin-Verfahren, da sich die vorzunehmende Prüfung nach der Dublin II- bzw. Dublin III-VO für den mandatierten Rechtsanwalt aufgrund der zahlreichen ungeklärten…

VG Göttingen, Beschluss vom 03.04.2014 - 2 A 857/13 - asyl.net: M21767

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OVG Niedersachsen Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der Ausländer einen Antrag auf Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung gestellt hat. …

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.03.2014 - 8 LA 4/14 - asyl.net: M21682

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SG Detmold Die Einigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG entsteht auch für einen Teilvergleich (hier: Unterwerfungsvergleich im Hinblick auf das Verfahren des BVerfG zur Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG).

SG Detmold, Beschluss vom 19.06.2013 - S 16 SF 198/12 E - asyl.net: M20889

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VG Trier Ist in einem asylrechtlichen Dublin II-Klageverfahren Prozesskostenhilfe für einen Hilfsantrag auf bloße Bescheidung des Asylantrags gewährt worden und hat sich der Hilfsantrag vor der mündlichen…

VG Trier, Beschluss vom 10.06.2013 - 5 K 1639/12.TR - asyl.net: M20929

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LG Saarbrücken 1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem…

LG Saarbrücken, Beschluss vom 15.03.2013 - 5 T 415/12 - asyl.net: M20613

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OVG Nordrhein-Westfalen Bei einer Klage, die einerseits auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist und andererseits eine Klage zur Anfechtung der Wohnsitzauflage enthält, handelt es sich um…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2012 - 17 E 1182/12 - asyl.net: M20271

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VG Berlin Keine Erledigungsgebühr bei Erlass des die Erledigung herbeiführenden Verwaltungsakts durch eine andere Behörde. (Amtlicher Leitsatz)

VG Berlin, Beschluss vom 25.07.2012 - 35 KE 7.12, 27 L 197.10 - asyl.net: M19964

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VG Potsdam Geänderte Kammerrechtsprechung zur Kostenquote in asylrechtlichen Verfahren: Die Asyl- und/oder Flüchtlingsanerkennung werden im Verhältnis zu allen anderen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 2 - 7…

VG Potsdam, Beschluss vom 05.08.2011 - 6 K 3133/09.A - asyl.net: M18901

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OVG Bremen Der Streitwert für ein Hauptsacheverfahren, das die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 4 AufenthG zum Gegenstand hat, ist regelmäßig auf den halben Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.…

OVG Bremen, Beschluss vom 23.05.2011 - 1 S 94/11 - asyl.net: M18614

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VGH Baden-Württemberg Der Streitwert für eine Klage gegen eine dem Aufenthaltstitel beigefügte Nebenbestimmung, wonach der oder die Betroffene in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen hat, ist mit dem halben Auffangwert zu…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2011 - 11 S 1198/11 - asyl.net: M18582

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AG Hannover Anwaltsgebühren: Die Höchstgebühr ist in dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH in diesem Abschiebungshaftverfahren gerechtfertigt, weil Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit…

AG Hannover, Beschluss vom 23.03.2011 - 44 XIV 32/10 B - asyl.net: M18534

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VG Köln Keine Terminsgebühr bei Besprechung des Rechtsanwalts mit dem Richter (Telefonat) und anschließender Klagerücknahme, da der Prozessgegner nicht beteiligt war.

VG Köln, Beschluss vom 11.02.2011 - 8 K 5306/07.A - asyl.net: M18490

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OVG Hamburg Der Streitwert eines Klageverfahrens, das die isolierte Anfechtung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu einem Aufenthaltstitel zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 5.000,-- Euro zu bemessen. …

OVG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2010 - 3 So 172/10 - asyl.net: M19060

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VGH Baden-Württemberg Für den unter Berufung auf Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG beantragten einstweiligen Rechtsschutz eines bisher im Bundesgebiet nur geduldeten Ausländers mit dem Ziel, die Abschiebung…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2010 - 11 S 2475/10 - asyl.net: M17885

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VG Berlin Einem im Ausland lebenden Mandanten darf ein deutscher Anwalt keine deutsche Umsatzsteuer in Rechnung stellen (§ 3a Abs. 4 S. 1 UStG). Ein solcher Mandant kann daher auch keine Erstattung der…

VG Berlin, Beschluss vom 01.10.2010 - 28 K 160.09 V - asyl.net: M17663

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VGH Baden-Württemberg Ist Streitgegenstand nur die zeitliche Befristung der Duldung, d.h. wird nicht um die Duldungserteilung selbst gestritten, ist grundsätzlich eine Halbierung des Streitwerts auf 2.500,- EUR angemessen.…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2010 - 11 S 1505/10 - asyl.net: M17389

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