Informationsverbund Asyl & Migration

BVerfG Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung einer Person in die Türkei: 1. Das Oberlandesgericht könnte seine Aufklärungspflichten hinsichtlich der Gewährung prozessualer Mindestrechte verletzt…

BVerfG, Beschluss vom 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23 - asyl.net: M32061

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OLG Hamm Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage einer Auslieferung nach einer bestandskräftigen Flüchtlingsanerkennung: Das vorlegende Gericht will wissen, ob die bestandskräftige Anerkennung einer…

OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2022 - III-2 Ausl 180/20 - asyl.net: M31242

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BVerfG Pflicht zur EuGH-Vorlage bei Auslieferung und drohender Gesundheitsverschlechterung: 1. Ob einer Justizbehörde Aufklärungs- und Prüfungspflichten obliegen, wenn bei der Vollstreckung eines…

BVerfG, Beschluss vom 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21 - asyl.net: M30622

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BVerfG Verletzung der Pflicht zur EuGH-Vorlage bei Auslieferung einer in der EU schutzberechtigten Person: 1. Die Frage, ob die Auslieferung an den Herkunftsstaat (hier: Türkei) nach einer bestandskräftigen…

BVerfG, Beschluss vom 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21 (Asylmagazin 10-11/2022, S. 382 ff.) - asyl.net: M30621

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BVerfG Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde: "1. Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als…

BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18; 2 BvR 2100/18 - asyl.net: M29173

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EuGH Keine Auslieferung von anerkannten Flüchtlingen an Verfolgerstaat: Beim Auslieferungsantrag eines Drittstaats betreffend eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines EFTA-Staates besitzt, müssen…

EuGH, Urteil vom 02.04.2020 - C-897/19 PPU I.N. gg. Kroatien - asyl.net: M28286

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BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung in die Türkei: Enthält der Vortrag der betroffenen Person konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat (hier…

BVerfG, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19 - Asylmagazin 5/2020, S. 171 ff. - asyl.net: M28313

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BVerfG Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland verfassungswidrig: 1. Die einseitige Annahme Deutschlands in der Bewilligungsnote…

BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 - 2 BvR 828/19 - Asylmagazin 1-2/2020, S. 47 ff. - asyl.net: M27823

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BVerfG Vorläufig keine Auslieferung nach Russland bei unzulässiger Zusicherung: Die Bewilligung der Auslieferung einer Person unter der Bedingung, dass die Russische Föderation ein Gerichtsverfahren…

BVerfG, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 BvR 517/19 - asyl.net: M27241

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KG Berlin 1. Die Auslieferung an die Türkei (jedenfalls) zum Zwecke der Strafvollstreckung der wegen einer Straftat der Allgemeinkriminalität verhängten Strafe ist in der Regel zulässig, wenn die Türkei…

KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2017 - (4) 151 AuslA 77/16 (107/16), (4) 151 Ausl A 77/16 (107/16) - asyl.net: M25851

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EGMR Staatlicher Schutz vor Blutrache im Kosovo nach Auslieferung gegeben: 1. Eine Auslieferung darf zwar nicht erfolgen, wenn der betroffenen Person im Zielstaat eine EMRK-Verletzung droht. Dies gilt…

EGMR, Urteil vom 07.12.2017 - 34999/16 D.L. gg. Österreich - asyl.net: M26033

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BVerfG Keine Auslieferung in die Russische Föderation bei Gefahr politischer Verfolgung: 1. Rückverweisung an das OLG Dresden mit der Vorgabe, den Sachverhalt weiter aufzuklären und die Voraussetzungen der…

BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17 - Asylmagazin 4/2018, S. 143 f. - asyl.net: M25818

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OLG Brandenburg Ablehnung der Auslieferung eines terroristischer Straftaten Angeklagten in die Türkei: 1. Aufgrund der politischen Situation in der Türkei und der dortigen Außerkraftsetzung der Europäischen…

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2017 - (1) 53 AuslA 21/16 (11/16) (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 251 f.) - asyl.net: M24877

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OLG Celle [Ablehnung eines Auslieferungsantrags nach Rumänien wegen Unterschreitung der Haftraumgröße von 3 Quadratmetern:] 1. Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund…

OLG Celle, Beschluss vom 02.03.2017 - 1 AR (Ausl) 99/16 - asyl.net: M24889

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OLG Hamburg Bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien kann (trotz Hinweisen auf systemische Mängel) eine Auslieferung im Einzelfall zulässig sein (z.B. durch Abgabe einer Garantieerklärung…

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 - Ausl 81/16 - asyl.net: M24945

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EuGH 1. Die Art. 18 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, in den sich ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, begeben hat, im Fall eines…

EuGH, Urteil vom 06.09.2016 - C-182/15 - asyl.net: M24214

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OLG Stuttgart Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der…

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2015 - 2 Ws 14/15 - asyl.net: M22726

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OLG Karlsruhe 1. Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird weder durch den Erlass eines - vorläufigen - Auslieferungshaftbefehls noch durch die richterliche Vernehmung des Verfolgten im Rahmen des…

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2015 - 1 AK 16/11 (= ASYLMAGAZIN 9/2015, S. 318 ff.) - asyl.net: M22728

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OLG Karlsruhe Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts endet nicht dadurch, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat…

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2015 - 1 AK 121/14 - asyl.net: M22729

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OLG Dresden Einer Überstellung eines in der Bundesrepublik Deutschland zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten polnischen Staatsangehörigen gegen seinen Willen in sein Heimatland zur weiteren Vollstreckung…

OLG Dresden, Beschluss vom 09.10.2014 - OLGAusl 153/14 - asyl.net: M22407

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OLG Dresden Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen,…

OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2014 - OLGAusl 53/14 - asyl.net: M22408

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OLG Karlsruhe 1. Ist die Einlieferung des Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom ersuchenden Staat mit der Maßgabe versehen worden, dass dieser Im Falle eines Schuldspruchs zur Strafvollstreckung…

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.05.2014 - 1 AK 77/13 (ASYLMAGAZIN 12/2014, S. 443 f.) - asyl.net: M22380

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OLG Karlsruhe 1. Ein Verstoß gegen Art.. 8 MRK führt dann zu einem Auslieferungshindernis, wenn der Kernbereich der Garantie verletzt ist (Fortführung von Senat StraFo 2007, 477 und NStZ 2005, 351). 2. Ein solcher…

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2014 - 1 AK 27/14 - asyl.net: M22384

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KG Berlin Das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 4 IRG ist zu prüfen, wenn das Recht des ersuchenden Staates die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegende…

KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2014 - (4) 151 AuslA 199/13 (300/13), (4) 151 Ausl A 199/13 (300/13) - asyl.net: M22361

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KG Berlin In den von Art. 4a Abs. 1 lit. c RB-EuHb erfassten Fällen (Rechtsmittelverzicht bzw. Unterlassen einer Anfechtung nach Zustellung eines Abwesenheitsurteils) ist eine Auslieferung unzulässig, da Art.…

KG Berlin, Beschluss vom 02.04.2014 - (4) 151 AuslA 159/13 (97/14), (4) 151 Ausl A 159/13 (97/14) - asyl.net: M22373

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