Informationsverbund Asyl & Migration

KG Berlin Keine Strafbarkeit wegen falscher Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels nach Vaterschaftsanerkennung: 1. Wurde die notarielle Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, der…

KG Berlin, Urteil vom 19.04.2023 - 4 ORs 9/23, 4 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23 - asyl.net: M31610

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LG Ravensburg Beiordnung im Strafverfahren wegen Ausweisung: 1. Bei ausländischen Staatsangehörigen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist eine Pflichtverteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO nicht…

LG Ravensburg, Beschluss vom 10.06.2022 - 7 Qs 24/22 (Asylmagazin 1-2/2023, S. 44) - asyl.net: M30727

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ObLG Bayern Keine Strafbarkeit der Gewährung von Kirchenasyl: 1. Zwischen BAMF und der katholischen sowie der evangelischen Kirche ist ein sogenanntes Dossierverfahren zum Ablauf des Kirchenasyls vereinbart…

ObLG Bayern, Urteil vom 25.02.2022 - 201 StRR 95/21 (Asylmagazin 5/2022, S. 178 ff.) - asyl.net: M30502

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AG Erlangen Keine Strafbarkeit passlosen Aufenthalts wegen Unzumutbarkeit der Unterzeichnung der Reueerklärung in iranischer Botschaft: 1. Solange die Islamische Republik Iran die Erteilung eines Reisepasses von…

AG Erlangen, Urteil vom 10.12.2021 - 8 Cs 452 Js 51049/21 (Asylmagazin 5/2022, S. 184) - asyl.net: M30325

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LG Magdeburg Beiordnung als Pflichtverteidiger für Strafverfahren wegen Verstoß gegen räumliche Beschränkung: Zur Aufklärung eines Strafvorwurfs des Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 95 Abs. 1…

LG Magdeburg, Beschluss vom 21.09.2021 - 23 Qs 235 Js 2849/21 (64/21) - asyl.net: M30084

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BGH Innere Motivation der Einreise für Strafbarkeit unerheblich: "Bei der Prüfung, ob eine unerlaubte Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt,…

BGH, Urteil vom 26.01.2021 - 1 StR 289/20 - asyl.net: M29897

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AG Dortmund Pflichtverteidigung bei Bagatelldelikt wegen drohenden Aufenthaltsverlusts: 1. Bei der Entscheidung, ob einer Person aufgrund der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen nach § 140 Abs. 2 StPO eine…

AG Dortmund, Beschluss vom 12.01.2021 - 723 Cs-257 Js 1941/20-419/20 - asyl.net: M29369

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EuGH Strafrechtliche Sanktionierung eines Verstoßes gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Unionsrecht vereinbar: Eine nationale Strafvorschrift, die an einen unerlaubten Aufenthalt unter Verstoß…

EuGH, Urteil vom 17.09.2020 - C-806/18 JZ gg. Niederlande - asyl.net: M29183

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LG Cottbus Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht übersetzter Rechtsmittelbelehrung eines Bußgeldbescheids: Wird die Rechtsmittelbelehrung eines Bußgeldbescheids ohne Übersetzung zugestellt und…

LG Cottbus, Beschluss vom 14.11.2019 - 22 Qs 129/19 - asyl.net: M27945

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AG Erding Eine Inhaftierung begründet keinen strafbaren unerlaubten Aufenthalt: 1. Eine Person, die sich nach einer unerlaubten Einreise durchgehend in polizeilichem Gewahrsam und Zurückschiebungshaft…

AG Erding, Urteil vom 18.07.2019 - 7 Cs 504 Js 40325/18 - asyl.net: M28475

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OLG München Zur Strafbarkeit bei Kirchenasyl: 1. Die Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2c AufenthG entfällt nicht durch den Eintritt in ein Kirchenasyl und den behördlichen…

OLG München, Urteil vom 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18 - asyl.net: M26320

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LG Göttingen Beiordnung einer Pflichtverteidigerin wegen schwieriger Rechtslage: 1. Bei einer Anklage wegen falscher Angaben zur Identität bei der Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 95 Abs. 2 Nr. 2…

LG Göttingen, Beschluss vom 28.09.2017 - 2 Qs 65/17 - asyl.net: M25573

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BGH Der Vorrang des Rückführungsverfahrens durch die Rückführungsrichtlinie betrifft allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. ein diesbezügliches (partielles)…

BGH, Urteil vom 08.03.2017 - 5 StR 333/16 - asyl.net: M25377

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BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, da dieser ohne Übersetzung zugestellt wurde, obwohl bekannt war, dass der Beschwerdeführer nicht…

BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16 - asyl.net: M24953

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OLG Hamm [Keine strafrechtliche Ahndung der unerlaubten Einreise, wenn zum Tatzeitpunkt kein durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln bewirktes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand] 1. Strafrechtliche…

OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2016 - 3 RVs 90/16 - asyl.net: M24777

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LG Berlin Persönliche Strafaufhebungsgrund aus Art. 31 Nr. 1 GFK erstreckt sich auch auf Begleitdelikte: Die strafbefreiende Wirkung des Art. 31 Nr. 1 GFK erstreckt sich auch auf das Begleitdelikt des…

LG Berlin, Urteil vom 06.09.2016 - (564) 256 Js 1476/15 Ns (56/16) - asyl.net: M28578

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BGH Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben…

BGH, Urteil vom 26.02.2015 - 4 StR 233/14 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 178 ff.) - asyl.net: M22755

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LG Hannover Für eine sachgerechte Verteidigung des Angeklagten im Rahmen des Vorwurfs des unerlaubten Aufenthaltes sind Kenntnisse des Nebenstrafrechts sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung notwendig, über…

LG Hannover, Beschluss vom 19.01.2015 - 70 Qs 2/15, 70 Qs 3/15 - asyl.net: M22596

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OLG Bamberg 1. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass sowie wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass scheidet aus, wenn der Ausländer bei…

OLG Bamberg, Urteil vom 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2015, S. 55 f.) - asyl.net: M22401

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BVerfG Ausländische Staatsangehörige können bei fortgesetzter Verweigerung der Mitwirkung bei der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit sowie bei der Passbeschaffung auch mehrmals wegen Verstoßes…

BVerfG, Beschluss vom 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12 - asyl.net: M28939

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OLG Bamberg Der Bescheid, durch den ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf die Identität des darin benannten…

OLG Bamberg, Beschluss vom 28.02.2014 - 2 Ss 99/2013 - asyl.net: M21651

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OLG Bamberg Die zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU für Familienangehörige von Unionsbürgern vorsätzlich gegenüber der Ausländerbehörde abgegebene falsche Erklärung, mit einem…

OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2014 - 3 Ss 6/14 - asyl.net: M21635

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OLG Frankfurt a.M. Gem. § 48 AufenthG werden beim Fehlen eines erforderlichen Identitätsdokumentes zumutbare Bemühungen um die Beschaffung eines neuen Passes verlangt. Strafbar macht sich nur, wer zumutbare…

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.11.2013 - 1 Ss 137/13 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2014, S. 59 f.) - asyl.net: M21306

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OLG Bamberg Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfasst der persönliche Strafaufhebungsgrund des…

OLG Bamberg, Beschluss vom 29.08.2013 - 3 Ss 59/2013 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 440) - asyl.net: M21086

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LG Aschaffenburg Falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte durch ein Familienmitglied eines EU-Bürgers sind nicht unter Strafe gestellt. Eine EU-Aufenthaltskarte stellt keinen Aufenthaltstitel und keine…

LG Aschaffenburg, Urteil vom 08.08.2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12 - asyl.net: M21061

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