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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
VG Osnabrück
[Ausnahmsweise keine Haftung aus Verpflichtungserklärung in NRW:] Zur Auslegung einer auf einem behördlichen Formular nebst dem Erklärenden vorgegebenen behördlichen Ergänzungen abgegebenen…
Merkliste
VG Hannover
Verpflichtungserklärung endet nach Flüchtlingsanerkennung: 1. Die Anfechtung einer Verpflichtungserklärung erst in der Klage gegen die Erstattungsforderung erfolgt nicht rechtzeitig. Sie hätte…
Merkliste
Landesbehörden
Zu § 25 Abs. 4a AufenthG (Aufenthaltsrecht während Strafverfahren für Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit etc.): Gesetzliche Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a AufenthG…
Merkliste
BVerwG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung: 1. Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG NRW vom…
Merkliste
BVerwG
Keine Haftung für die Gesundheitsversorgung aus einer Verpflichtungserklärung in NRW: 1. Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Klärungsbedürftigkeit, da Folgendes sich aus dem Gesetz ergibt:…
Merkliste
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMAS: Keine Vollstreckung von Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen bis zur Entscheidung des BVerwG 1. Es ist zu überprüfen, ob Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen im…
Merkliste
OVG Bremen
[Vertrauensschutz und Gleichbehandlungsgrundsatz bei humanitärer Aufnahme aus dem Ausland] 1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Wohnsitzauflage verstößt nicht grundsätzlich gegen Diskriminierungsverbot: 1. Wird die einer Person mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Haftung für die Gesundheitsversorgung aus Verpflichtungserklärung in NRW (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20.03.2018 - 1 B 5.18 - asyl.net: M26197). 1. Eine Verpflichtungserklärung…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Ausnahmsweise keine Haftung aus Verpflichtungserklärung in Rheinland-Pfalz: 1. Für eine 2013 abgegebene Verpflichtungserklärung gilt die Übergangsvorschrift von § 68a S. 1 AufenthG, wonach die…
Merkliste
VG Saarland
Schulbesuch im Sinne des § 25a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch. Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, können…
Merkliste
BVerwG
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine…
Merkliste
VG Wiesbaden
Nichtigkeit einer nach alter Rechtslage abgegebenen Verpflichtungserklärung wegen Anfechtung: 1. Eine Verpflichtungserklärung wird durch unverzügliche Anfechtung wegen Inhaltsirrtums nach § 119 Abs.…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zulassung der Berufung, da die Frage, ob eine noch vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgegebene Verpflichtungserklärung auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Wechsel der…
Merkliste
OVG Bremen
1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen im maßgeblichen Beurteilungzeitpunkt vorliegen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Die Anspruchsgrundlagen für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG haben derart unterschiedliche Rechtsfolgen, dass die sich nicht…
Merkliste
OVG Hamburg
1. Der Schutzbereich der Rechts auf Privat-und Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist nicht lediglich bei einem durchgängig rechtmäßigen Aufenthalt "im Gastland" und einem daraus folgenden…
Merkliste
BVerfG
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Jedoch hätte das OVG Niedersachsen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25…
Merkliste
OVG Niedersachsen
[Wohnsitzauflage für drittstaatsangehörige Person mit Behinderung wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung:] Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25…
Merkliste
VG Minden
Die (tatsächliche) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 AufenthG begründet gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG einen Zweckwechsel, der die für letztere…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
1. Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG-E ist in der Regel sowohl notwendig als auch hinreichend für die Annahme einer nachhaltigen Integration des Ausländers…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Für einen ausreisepflichtigen Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist es nicht von vornherein erkennbar aussichtslos, bei der Libanesischen Botschaft ein Dokument für die…
Merkliste
VG Berlin
Der 3-Jahres-Zeitraum des § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bezieht sich nur auf die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Flüchtling, nicht auf deren Verlängerung. …
Merkliste
VG Saarland
1. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des…
Merkliste
OVG Bremen
1. Kommt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK) ernsthaft in Betracht, kann ein Anspruch auf Duldung bestehen, bis über den Antrag auf…
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Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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