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›› Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
AG Paderborn
Haftanordnung wegen fehlender Belehrungen rechtswidrig: 1. Die Haftanordnung ist rechtswidrig, weil die betroffene Person weder über das Recht, eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, noch über die…
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LG Krefeld
Haftanordnung ohne Vorliegen der vollständigen Akte der Ausländerbehörde rechtswidrig: Wird Abschiebungshaft ohne Beiziehung der vollständigen Akte der Ausländerbehörde angeordnet, ohne dass dies…
Merkliste
LG Hof
Bei Unerreichbarkeit anwaltlichen Beistands ist nur eine vorläufige einstweilige Haftanordnung zulässig Ist dem Gericht bekannt, dass die betroffene Person anwaltlich vertreten wird, die Teilnahme…
Merkliste
BGH
Ladung zur Haftanhörung nur bei vorheriger Anzeige der Vertretung in Freiheitentziehungssachen: Das Gericht muss Verfahrensbevollmächtigte nur dann zur Haftanhörung laden, wenn der*die…
Merkliste
LG Essen
Haftantrag muss konkrete Ausführungen zur erforderlichen Haftdauer machen: 1. Ein Haftantrag muss Angaben dazu enthalten, ob und in welchem Zeitraum Abschiebungen in das betreffende Land…
Merkliste
LG Itzehoe
Kein Verzicht auf Haftanhörung wegen Schließung des Gerichts am Wochenende: 1. Abschiebungshaft kann nicht wegen Gefahr im Verzug einstweilig ohne vorherige Anhörung gemäß § 427 Abs. 2 FamFG…
Merkliste
BGH
Dublin-Haft mangels konkreter Ausführungen zur erforderlichen Haftdauer im Haftantrag rechtswidrig: 1. Ein zulässiger Haftantrag setzt voraus, dass konkrete Darlegungen zur notwendigen Haftdauer…
Merkliste
LG Kleve
Akten der Ausländerbehörde sind bei einstweiliger Haftanordnung beizuziehen: 1. In aller Regel sind bei Haftanordnungen, auch im Wege der einstweiligen Anordnung, die Akten der Ausländerbehörde…
Merkliste
EuGH
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen bei Inhaftierung von Amts wegen zu prüfen: 1. Verwaltungs- und Justizbehörden (u.A. Gerichte) haben bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung nach…
Merkliste
BGH
Gehörverstoß wegen Zurückweisung einer Beschwerde vor Gewährung von Akteneinsicht: 1. Beantragen Verfahrensbevollmächtigte Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigen an, eine Beschwerde…
Merkliste
BGH
Haftbeschluss kann Haft bis maximal sechs Tage nach geplantem Abschiebungstermin vorsehen: Den beteiligten Behörden darf für etwaige Verzögerungen ein zeitlicher Puffer von sechs Tagen über das…
Merkliste
BGH
Nur vorläufige Haftanordnung bei Wunsch nach anwaltlichem Beistand: Erklärt eine betroffene Person während der persönlichen Anhörung, dar anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen zu wollen, ohne eine*n…
Merkliste
BGH
Haftgerichte müssen das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung prüfen: Das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung gehört grundsätzlich zu den vom Haftgericht zu prüfenden…
Merkliste
BGH
Haftgerichte müssen das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung prüfen: 1. Haftgerichte haben zu prüfen, ob eine vollziehbare Abschiebungsandrohung vorliegt. Eine Ausweisungsentscheidung…
Merkliste
EuGH
Inhaftierung ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger nur bei Vorliegen gesetzlich geregelter Haftgründe: 1. Die Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Rückkehrverfahren anhängig…
Merkliste
BGH
Verzicht auf anwaltlichen Beistand in Haftanhörung nur bei umfassender Belehrung wirksam: 1. Sind Verfahrensbevollmächtigte an einem Termin zur persönlichen Anhörung Betroffener verhindert und kommt…
Merkliste
LG Hagen
Abschiebungshaft vor Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise rechtswidrig: 1. Wird eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt, muss die Ausländerbehörde zunächst den Ablauf der Ausreisefrist…
Merkliste
LG Hamburg
Ingewahrsamnahme mangels unverzüglicher gerichtlicher Entscheidung rechtswidrig: 1. Die gerichtliche Entscheidung über eine nicht geplante Festnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG muss gemäß Art. 104…
Merkliste
EuGH
Zur Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten: 1. Abschiebungshaft kann in speziellen Abteilungen einer Justizvollzugsanstalt als "spezieller Hafteinrichtung" gemäß Art. 16 Abs. 1 Rückf-RL…
Merkliste
BGH
Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren im Abschiebungshaftverfahren: 1. Beantragen Verfahrensbevollmächtigte Einsicht in die Gerichts- und Behördenakte und kündigen an, die Beschwerde…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Abschiebehaft wegen Pflege der Mutter rechtswidrig: 1. Bei der Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr ist stets durch Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob…
Merkliste
LG Hof
Vollzogene Haft wegen unzureichendem Haftantrag rechtswidrig: Soweit ein Teil der gemäß § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG im Haftantrag anzugebenden Haftdauer von der Ausländerbehörde benötigt wird, um…
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BVerfG
Geplante Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung verfassungswidrig: 1. Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine zunächst allein durch die…
Merkliste
LG Osnabrück
Einstweilige Anordnung hinsichtlich Ausreisegewahrsam rechtswidrig: 1. Die Anordnung von Ausreisegewahrsam gemäß § 62b AufenthG liegt im Ermessen des Gerichts. Das Gericht muss sein…
Merkliste
LG Hamburg
Dublin-Haft vor August 2019 mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig: 1. Vor dem Inkrafttreten des sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im August 2019 existierte keine Rechtsgrundlage zur Inhaftierung…
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