Besondere Verfahren

Das Flughafenverfahren ist Teil der 1993 im Zuge des sogenannten Asylkompromisses beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht (siehe § 18a AsylG). Es wird derzeit an fünf Flughäfen in Deutschland durchgeführt (insbesondere in Frankfurt/Main, daneben in weitaus geringerem Umfang auch in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und München).

Davon betroffen sind Asylsuchende aus "sicheren Herkunftsstaaten" sowie Personen ohne Ausweispapiere, die über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Bei ihnen wird das Asylverfahren im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, soweit sie dort für diese Dauer auch untergebracht werden können.

Nach einer Befragung durch die Bundespolizei und der erkennungsdienstlichen Behandlung erfolgt direkt am Flughafen die Anhörung durch Mitarbeiter*innen des BAMF. Diese müssen daraufhin innerhalb von zwei Tagen entscheiden. Wird der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wird die Einreise verweigert, Entscheidet das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen oder lehnt den Antrag nicht als „offensichtlich unbegründet“ ab, darf die asylsuchende Person einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen.

Gegen eine negative Entscheidung im Flughafenverfahren können die betroffenen Personen innerhalb von drei Tagen Rechtsmittel einlegen. Das zuständige Verwaltungsgericht hat darüber innerhalb von weiteren 14 Tagen zu entscheiden.

Grundsätzlich dürfen Schutzsuchende an der Grenze nicht abgewiesen werden ohne dass vorher geprüft wurde, ob sie hierdurch einer Verfolgung ausgesetzt wären (sog. Refoulement-Verbot). Im Asylgesetz wird dennoch auch bei Asylgesuch ein Verfahren an der Grenze vorgesehen, welches allerdings zum Großteil vom sogenannten Dublin-System überlagert wird, so dass seine Anwendung weitestgehend ausgeschlossen ist.

Das Asylgesetz bestimmt, dass auch einer asylsuchenden Person die Einreise zu verweigern ist und sie zurückzuweisen ist, wenn sie

• über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen möchte,
• ein anderer Staat nach der Dublin-Verordnung oder einem völkerrechtlichen Vertrag zuständig ist,
• oder sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt (siehe § 18 Abs. 2 AsylG).

Die im ersten Fall vorgesehene sogenannte Drittstaatenregelung findet allerdings nur Anwendung, wenn die Zuständigkeit des anderen Staates nicht nach europäischem Recht im Rahmen eines Dublin-Verfahrens festgestellt werden muss. Da sämtliche als sicher definierten Drittstaaten auch Mitgliedstaaten der Dublin-Verordnung sind, gibt es für diese Regelung keinen Anwendungsbereich mehr. Die Bundespolizei darf daher nicht ohne Weiteres die Zurückweisung in den anderen Staat veranlassen, sondern das BAMF muss im Rahmen eines Dublin-Verfahrens feststellen, ob dieser überhaupt für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Auch der Verweis auf die Dublin-Verordnung im zweiten Fall der Regelung ist missverständlich. Es darf vor Einleitung eines Dublin-Verfahrens nicht zu einer Zurückweisung kommen, da die europarechtlichen Regelungen vorrangig anzuwenden sind, also erst die Zuständigkeit eines anderen Staates bestimmt werden muss.

Schließlich kann die Regelung auch im dritten Fall zur Zurückweisung von strafrechtlich Verurteilten angesichts völker- und europarechtlicher Vorgaben nicht uneingeschränkt angewandt werden, wenn die betroffene Person um Asyl nachsucht.