Flüchtlingsschutz

Im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist zentral die Frage zu beantworten, ob eine begründete Furcht vor Verfolgunggegeben ist. Dabei ist einerseits die Sicht der schutzsuchenden Person relevant. Daher ist es wesentlich, dass diese im Rahmen der Anhörung ausreichend Gelegenheit erhält, ihre Fluchtgründe darzulegen. Andererseits richtet sich die Prüfung nach objektiven Umständen. Um diese bewerten zu können, müssen aktuelle und fundierte Herkunftslandinformationen hinzugezogen werden. Die Angaben der schutzsuchenden Person und die Bewertung der Situation im Herkunftsland bilden gemeinsam die Grundlage für die Prüfung der Frage, ob bei einer möglichen Rückkehr eine Verfolgung wahrscheinlich wäre (Verfolgungsprognose).

Als Verfolgungshandlungen gelten zunächst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Hierzu sind Menschenrechtsverletzungen zu zählen, die gegen die grundlegenden Menschenrechte gerichtet sind (vor allem das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Verbot der Sklaverei und das Verbot willkürlicher Bestrafung, von denen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auch im Notstand nicht abgewichen werden darf, siehe § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Daneben kann eine Verfolgung aber auch angenommen werden, wenn mehrere Maßnahmen zusammen so gravierend sind, dass eine Person ähnlich wie von einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung betroffen ist (sogenannte Kumulierung, siehe § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG).

Als Verfolgungshandlung kommt damit etwa die Anwendung physischer, psychischer und sexueller Gewalt in Betracht. Aber auch gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen mit diskriminierender Wirkung oder eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung können Verfolgungshandlungen sein. Eine Aufzählung findet sich in § 3a Abs. 2 AsylG. Diese ist jedoch nicht abschließend, da letztlich im konkreten Einzelfall zu bestimmen ist, ob eine relevante Verfolgungshandlung vorliegt.

Auch wenn eine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorliegt, kann es sein, dass einer Person mit Verweis auf  eine interne Fluchtalternative im Herkunftsland (sogenannter interner Schutz) die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird. Das setzt voraus, dass die betroffene Person in diesen Teil ihres Herkunftslandes keine Verfolgung zu befürchten hat oder dort Schutz erlangen kann (siehe § 3e AsylG). Allerdings reicht es hierfür nicht aus, dass irgendein Teil des Landes als „sicher“ eingestuft wird. Vielmehr ist erforderlich, dass es der Person möglich ist, sicher und legal in diesen Landesteil zu reisen und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich dort niederlässt. Dies setzt auch voraus, dass dort die wirtschaftliche und soziale Existenz sichergestellt ist und die Menschenrechte gewahrt werden.

Bestimmte Gründe führen dazu, dass einer Person von vornherein kein Flüchtlingsschutz zuerkannt wird. Davon zu unterscheiden sind Beendigungsgründe.

Dies ist zum einen dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person ein völkerrechtswidriges Verbrechen, wie etwa ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen wurde. Zum anderen ist die Zuerkennung ausgeschlossen, wenn die Person vor ihrer Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb Deutschlands begangen hat. Daneben ist ein Ausschluss auch dann vorgesehen, wenn die um Flüchtlingsschutz ersuchende Person den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat (siehe § 3 Abs. 2 AsylG). Davon wird etwa bei terroristischen Anschlägen ausgegangen.

Die Flüchtlingseigenschaft wird ebenfalls nicht zuerkannt, wenn eine Person als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen ist oder aber eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde (§ 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8 AufenthG). Darüber hinaus kann seit einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes 2016 der Flüchtlingsschutz in Deutschland auch schon bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr verweigert werden, wenn die Straftat mit Gewalt, Gewaltandrohung oder "mit List" erfolgte oder wenn es sich um sexuelle Übergriffe handelte (§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG).