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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
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Sozialrecht/Sonstiges
VG Berlin
1. Von Betroffenen eingeholte ärztliche Stellungnahmen können die nach § 42f SGB VIII erfolgte behördliche Alterseinschätzung in Frage stellen. 2. In ihrer Stellungnahme erklärte eine Fachärztin für…
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VG Bremen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der vorläufigen Inobhutnahme gem. § 42a SGB VIII aufgrund einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Altersfeststellung nach § 42f SGB…
Merkliste
SG Berlin
1. Unionsbürger sind bis zu einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde freizügigkeitsberechtigte Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 7 BEEG, da sie sich auf das von den im Rahmen des…
Merkliste
OVG Bremen
Zum Verfahren der Altersfeststellung: Das in § 42f SGB VIII neugeregelte abgeschichtete behördliche Verfahren zur Altersfeststellung entspricht dem maßgeblichen fachlichen Standard. Eine in diesem…
Merkliste
OVG Bremen
1. Bei unterstellter Minderjährigkeit ist ein Antragsteller aufgrund von § 36 Abs. 1 S. 1 SGB I partiell handlungs- und infolgedessen prozessfähig. 2. Bei Zweifeln an der Minderjährigkeit ist aus…
Merkliste
LSG Sachsen-Anhalt
Setzt eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 23 Abs. 1 AufenthG die Sicherung des Lebensunterhalts etwa durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG voraus, so liegt bei der Gewährung von…
Merkliste
VG Augsburg
Lässt sich eine verlässliche Klärung des Alters nicht gleich herbeiführen, so hat das Jugendamt im Zweifel, also dann, wenn das Vorliegen von Minderjährigkeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann,…
Merkliste
VG Bremen
Sofern nicht offensichtlich ist oder belastbare Nachweise/Angaben dafür vorliegen, dass die Angabe des Betroffenen, er sei minderjährig, unzutreffend ist, setzt die Feststellung des Alters regelmäßig…
Merkliste
AG Heidelberg
Fehlt es dem Jugendamt an der erforderlichen Sachkunde und Möglichkeit, für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling im Rahmen des Asylrechts zielführend zu agieren, ist ein Ergänzungspfleger zu…
Merkliste
AG Heidelberg
Fehlt es dem Jugendamt an eigener Sachkunde, um für einen unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Lage zu agieren, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Da die…
Merkliste
SG Detmold
Aus einer Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG entsteht eine allenfalls eine Regresspflicht, steht aber einem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach…
Merkliste
SG Darmstadt
§ 5 Abs 11 SGB 5 kommt bei türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer im Sinn des Beschlusses Nr. 3/80 (soziale Sicherheit für türkische Arbeitnehmer) sind, nicht zur Anwendung. (Amtlicher…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Der Leisungsausschluss nach § 23 Abs. 3 SGB XII, der einen finalen Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe im Sinne eines ziel- und zweckgerichteten…
Merkliste
BFH
Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
1. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts ist keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (Anschluss an BSG Urteil vom 30.…
Merkliste
SG Bremen
Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die gesetzliche Krankenversicherung zur Durchführung der Familienversicherung die Vorlage eines Aufenthaltstitels verlangen kann, wenn keine Umstände ersichtlich…
Merkliste
EuGH
Die Art. 28 und 29 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e sowie den Art. 3, 15 und 18 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie -alt-) sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht…
Merkliste
VGH Bayern
Erst wenn alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind, trifft den um Inobhutnahme bittenden Minderjährigen die materielle Beweislast für das von ihm behauptete Alter als anspruchsbegründende…
Merkliste
LG Bonn
Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in den privaten Basistarif bei Personen, die SGB XII-Leistungen empfangen. Das Sozialamt darf nicht darauf verweisen, dass sich der Betroffene um eine private…
Merkliste
SG Bremen
Für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V ist kein Aufenthaltstitel erforderlich. Medizinische Versorgung ist Teil des Existenzminimums, welches nur zeitnah gewährleistet werden kann. Daher…
Merkliste
BVerwG
1. Ein Ausländer hält sich auch dann im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn die Ausländerbehörde es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm eine Duldung zu erteilen. 2. Wurden…
Merkliste
BGH
Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen. Ein echter ausländischer…
Merkliste
SG Hamburg
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB III dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Betroffene lediglich im Besitz einer aufenthaltsrechtlichen Duldung ist. Es besteht bei…
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VG Gera
Rechtswidrigkeit der Widerspruchsgebühr bei Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG (§§ 51 Abs. 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 AufenthV).
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