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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
SG Freiburg
Verfassungsrechtliche Bedenken bei geringeren Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften: 1. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 1 S. 4…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Leistungskürzung wegen Nichtabgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" rechtswidrig: 1. Leistungen dürfen nach § 1a Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 2 AsylbLG nur dann gekürzt werden, wenn aufenthaltsbeendende…
Merkliste
SG Frankfurt a.M.
Keine niedrigere Bedarfsstufe wegen "Schicksalsgemeinschaft" für Alleinstehende bei Gemeinschaftsunterbringung: 1. Es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1…
Merkliste
SG Detmold
Keine Leistungskürzung bei in Griechenland "Anerkannten" wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr: 1. § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG erfordert als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass Betroffenen die…
Merkliste
SG Berlin
Geringere Leistungen bei Gemeinschaftsunterbringung vorläufig hinnehmbar: 1. Es besteht kein eiliges Regelungsbedürfnis, welches die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte. Zwar macht…
Merkliste
SG Berlin
Keine Leistungskürzung bei "Anerkannten" bei unzumutbarer Ausreise: 1. Auch bei einer Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AsylbLG bei Personen, denen in einem anderen europäischen…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem AsylbLG: 1. Bei der Prüfung, ob eine Leistungseinschränkung wegen Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ("Um-zu-Einreise") nach § 1a…
Merkliste
SG Freiburg
Verfassungsrechtliche Bedenken bei geringeren Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften: 1. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 1 S. 4…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Leistungskürzung bei in Griechenland "Anerkannten" wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr: 1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG erfordert als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Ausschluss von Analogleistungen bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eng auszulegen: Eine falsche Altersangabe bei sonst zutreffenden Angaben sowie die zulässige Rücknahme eines Asylgesuchs vor…
Merkliste
SG Osnabrück
Keine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG bei unmöglicher Passbeschaffung: 1. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Mitwirkungshandlungen eine Person malischer Staatsangehörigkeit zur…
Merkliste
SG Landshut
Geringere Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften verfassungswidrig: 1. Die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, wonach für alleinstehende…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Örtliche Zuständigkeit für Asylbewerberleistungen: 1. Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nach § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG gelten auch, wenn bei (erneutem) Einsetzen von Bedürftigkeit…
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Anspruch auf Rückzahlung einer "Sicherheitsleistung" bei gleichzeitiger Leistungsgewährung nach dem AsylbLG: 1. Die Sicherstellung von Bargeld als Sicherheitsleistung gemäß § 7a S. 1 AsylbLG ist…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen für Überbrückungsleistungen, Annahme eines Härtefalls und Leistungskürzungen: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, denen bereits in…
Merkliste
Landesbehörden
Senatsverwaltung für Soziales Berlin: Voraussetzungen für Überbrückungsleistungen, Annahme eines Härtefalls und Leistungskürzungen: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, denen von einem…
Merkliste
SG Oldenburg
Vorläufige Gewährung angepasster (höherer) Asylbewerberleistungen nach § 3 Abs. 4 AsylbLG: 1. Für die Leistungserhöhung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG braucht keine Bekanntgabe der angepassten Sätze durch…
Merkliste
SG Detmold
Leistungskürzung wegen fehlender Passvorlage unzulässig: 1. Allein die Tatsache, dass eine Person nicht im Besitz ihrer Ausweispapiere ist, rechtfertigt keine Leistungskürzung, die nach § 1a Abs. 5…
Merkliste
SG Dresden
Leistungskürzungen nach AsylbLG nur bei eigenem Fehlverhalten: 1. Das Fehlverhalten der Eltern (z.B. die Verletzung von Mitwirkungspflichten) wird minderjährigen Kindern nicht zugerechnet, da die…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Voraussichtlich Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG: Trotz fehlender Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Verfahren sieht sich der Senat veranlasst, einen Ausblick…
Merkliste
SG Stade
Kein pauschaler Abzug von Nebenkosten bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft: Ist nicht feststellbar, in welchem Umfang Energie- und Wohnungsinstandhaltungskosten in den pauschalen Nebenkosten…
Merkliste
SG Stade
Vorläufig Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG: 1. Das Gericht hält an seinem Urteil vom 13.11.2018 - S 19 AY 15/18 - asyl.net: M26765 fest: Bei der Leistungsgewährung ist…
Merkliste
SG Hildesheim
Keine Leistungskürzung bei Wiedereinreise nach rechtswidriger Unzulässigkeitsablehnung: Reist eine schutzsuchende Person nach einer Abschiebung nach Italien wieder ein, erfolgt keine Leistungskürzung…
Merkliste
Landesbehörden
Bremer Senatorin für Integration: Zusätzliche Leistungen nach dem AsylbLG für Auszubildende mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung: 1. Bei einer Person, die berechtigt ist, Analogleistungen nach § 2…
Merkliste
Landesbehörden
Niedersächsisches Innenministerium: Zusätzliche Leistungen nach dem AsylbLG für Auszubildende mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung: 1. Bei einer Person, die berechtigt ist, Analogleistungen nach §…
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