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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
VGH Bayern
Missachtung besonderer Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige bei Anerkannten unerheblich: 1. Bei der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen…
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VG Saarland
Rückkehrbedingungen für vulnerable Person in Italien: Eine Person, deren physischer Zustand labil ist, gehört zum Kreis der vulnerablen Personen und wird die Herausforderungen, die sich international…
Merkliste
VG Bremen
Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Familienangehöriger im Asylverfahren: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür, dass sich Familienmitglieder der antragstellenden Person gemäß Art. 10 Dublin-III-VO im…
Merkliste
VG Freiburg
Zum Beginn der Frist für ein Wiederaufnahmegesuch nach der Dublin-III-VO: "Die Frist für ein Wiederaufnahmegesuch beginnt bereits dann zu laufen, wenn ein maßgeblicher Teil des Mitgliedstaats…
Merkliste
VG Gießen
Kosten des Verfahrens sind nach Ablauf der Überstellungsfrist regelmäßig dem BAMF aufzuerlegen: "Erledigt sich die Hauptsache durch Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der…
Merkliste
VG Düsseldorf
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist trotz gerichtlicher Anordnung der aufschiebenden Wirkung: "Eine Entscheidung, die eine aufschiebende Wirkung allein deshalb anordnet, weil eine Überstellung…
Merkliste
VG Kassel
Kosten des Verfahrens sind nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht dem BAMF aufzuerlegen: "1. Der Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO ist einer Bundesbehörde nicht…
Merkliste
VG Braunschweig
Anerkannt Schutzberechtigten droht in Griechenland weiterhin erniedrigende Behandlung: "1. Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland sind nach wie vor prekär. Es…
Merkliste
VG Berlin
Zur Zuständigkeit im Dublin-Verfahren bei Asylantragstellung bei Minderjährigkeit und anschließender Weiterreise: 1. Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß den Art. 8 bis…
Merkliste
EuGH
Zum Verhältnis von Dublin-Verfahren und Aufenthaltsrichtlinie für Opfer des Menschenhandels: 1. Die Richtlinie 2004/81/EG (Aufenthaltsrichtlinie für Opfer des Menschenhandels) regelt ein Verfahren,…
Merkliste
BVerwG
Revision bezüglich Rückkehrprognose in ein europäisches Land im Familienverbund zugelassen: Ob bei der Prognose hinsichtlich einer drohenden unmenschlichen Behandlung in einem anderen EU-Staat (hier:…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berufungszulassung zur Frage des ernsthaften Risikos einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta für Dublin-Rückkehrende wegen Push-Backs: 1. Die Frage, ob bei antragstellenden Personen, für die eine…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berufungszulassung zur Frage des ernsthaften Risikos einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta für Dublin-Rückkehrende wegen Push-Backs: 1. Die Frage, ob bei antragstellenden Personen, für die eine…
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VG Ansbach
Anspruch auf Selbsteintritt bei drohender Trennung zweier Geschwister: 1. Das Selbsteintrittsrecht des Art. 17 Dublin-III-VO dient auch dazu, Familienmitglieder zusammenzuführen, die nach den…
Merkliste
EuGH
Das Wohl eines ungeborenen Kindes kann die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats im Rahmen des Selbsteintrittsrechts begründen: 1. Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO ist nicht anwendbar auf…
Merkliste
VG Sigmaringen
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid wegen fehlender formaler Antragstellung und persönlicher Anhörung: Erscheint eine schutzsuchende Person nicht zur erkennungsdienstlichen Behandlung und zur…
Merkliste
VG Wiesbaden
Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG: Ein Auseinanderreißen der - bereits in Afghanistan und während des gesamten Fluchtwegs bis nach…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wirkt sich nicht auf Unzulässigkeitsentscheidung aus: 1. Erweist sich eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG als rechtswidrig, z.B. weil…
Merkliste
EuGH
Zuständigkeitsübergang in Dublin-Verfahren bei erneuter Weiterreise und Ablauf der Überstellungsfrist: 1. Nimmt der nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung [VO 604/2013] zuständige Mitgliedstaat…
Merkliste
VG Aachen
Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn: 1. Die neuen asylrechtlichen Regelungen in Ungarn und ihre praktische Anwendung…
Merkliste
VG Bremen
Dublin-Anhörung muss bei besonderem Schutzbedarf durch Sonderbeauftragte durchgeführt werden: 1. Das Recht auf eine persönliche Anhörung gemäß Art. 14 Abs. 1 Asylverfahrensrichtlinie [RL 2013/32/EU]…
Merkliste
VG Berlin
Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ermessensfehlern hinsichtlich des Kindeswohls: 1. Sowohl die Belange des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 7 GR-Charta als auch die Belange des Kindeswohls…
Merkliste
VG Münster
Keine Unzulässigkeit wegen Zuerkennung internationalen Schutzes in Island: Es ist nicht zulässig, einen Drittstaat (hier: Island) für die Zwecke der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Bst. d RL 2011/95/EU…
Merkliste
VG Halle
Zulässiger Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid wegen veränderter Umstände nach Ablauf der Eilantragsfrist: 1. Wird ein zulässiger Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden…
Merkliste
VG Trier
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist wegen kurzfristiger Abwesenheit: Eine Verlängerung der Überstellungsfrist wegen "Flüchtigseins" ist nur dann zulässig, wenn die Ortsabwesenheit ursächlich…
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Rechtsprechungskategorien
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Asylverfahrens- und -prozessrecht
Asylverfahrensrecht allgemein
Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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