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Rechtsprechungskategorien
›› Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
LG Traunstein
Hauptsacheentscheidung in Haftsache ist auch nach einstweiliger Anordnung unverzüglich zu treffen: 1. Wurde Haft gemäß § 427 FamFG zunächst per einstweiliger Anordnung angeordnet, liegen aber vor…
Merkliste
LG Osnabrück
Haftantrag wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit unzulässig: 1. Fehlt es an der örtlichen Zuständigkeit der die Abschiebungshaft beantragenden Behörde, ist die Haftanordnung rechtswidrig. 2.…
Merkliste
BGH
Haftbedingungen in Abschiebungshaft in Hof (Bayern) sind rechtswidrig: 1. Die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen ist rechtswidrig, wenn sich der Zwang, dem die Gefangenen ausgesetzt sind, nicht…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Keine Fluchtgefahr wegen emotionaler Reaktion bei Abschiebung: 1. Dass Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG vermutet wird, weil sich eine Person einer Abschiebung entzogen hat, setzt nicht…
Merkliste
LG Osnabrück
Einstweilige Haftanordnung ohne vorherige Anhörung mangels Gefahr in Verzug rechtswidrig: 1. Die einstweilige Anordnung einer Freiheitsentziehung kann gemäß § 427 Abs. 2 FamFG ohne vorherige…
Merkliste
LG Traunstein
Haftanordnung mangels Fluchtgefahr rechtswidrig: 1. Haftanträge unterliegen gemäß § 417 FamFG keiner besonderen Formvorschrift und sind insbesondere nicht zwingend gemäß § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG…
Merkliste
BVerfG
Gericht muss zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson über eine Inhaftierung Meldeauskunft einholen: 1. Art. 104 Abs. 4 GG bestimmt, dass über die gerichtliche Anordnung oder Fortdauer einer…
Merkliste
BVerfG
Vertrauensperson für Benachrichtigung über Inhaftierung kann auch Organisation sein: 1. Art. 104 Abs. 4 GG bestimmt, dass über die gerichtliche Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung…
Merkliste
BGH
Gericht muss bei Rüge Haftbedingungen aufklären: 1. Der Haftantrag der Ausländerbehörde muss nicht gemäß § 14b Abs. 1 FamFG als elektronisches Dokument an das Haftgericht übermittelt werden. 2.…
Merkliste
BGH
Haft wegen zu kurzer Ladungsfrist für Prozessbevollmächtigten rechtswidrig: 1. Lädt das Haftgericht eine*n Rechtsanwält*in mit einer Frist von nur zweieinhalb Stunden zur Haftanhörung, hat diese*r…
Merkliste
LG Hanau
Auch Ingewahrsamnahme per einstweiliger Anordnung erfordert grundsätzlich vorherige Anhörung: 1. Plant eine Ausländerbehörde, eine Person zum Zweck ihrer Abschiebung festzunehmen, muss sie vorher…
Merkliste
BGH
Teilweise Rechtswidrigkeit der Haft wegen unzureichender Ausführungen zur notwendigen Haftdauer: 1. Ein Haftantrag ist unzulässig und Haft damit rechtswidrig, wenn keine ausreichenden Ausführungen…
Merkliste
BGH
Haftanordnung mangels Möglichkeit der Verfahrensbevollmächtigten, an Anhörung teilzunehmen, rechtswidrig: 1. Weiß das Gericht, dass eine Person durch eine Verfahrensbevollmächtigte vertreten wird,…
Merkliste
LG Hannover
Beabsichtigte Festnahme in Behörde bedarf vorheriger gerichtlicher Anordnung: 1. Beabsichtigt die Ausländerbehörde, eine Person bei Vorsprache festzunehmen, um sie in Abschiebungshaft zu nehmen,…
Merkliste
LG Nürnberg-Fürth
Geplante Festnahme bedarf auch bei Unwägbarkeiten vorheriger richterlicher Anordnung: Auch wenn die Ausländerbehörde nicht mit Gewissheit davon ausgehen kann, dass eine Person bei einer Maßnahme…
Merkliste
LG Gießen
Haftanordnung mangels Aufklärung über mögliche Anhörung von Ehepartner*in rechtswidrig: 1. Ehepartner*innen von Betroffenen sind im Unterschied zur alten Rechtslage zwar nicht mehr zwingend…
Merkliste
BGH
Feststellung von Fluchtgefahr bedarf einer Gesamtbetrachtung aller Umstände: 1. § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, wonach ein konkreter Anhaltspunkt für Fluchtgefahr besteht, wenn eine Person erlaubt…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Abschiebehaft wegen Erkrankung von Ehefrau rechtswidrig: Ist die Ehepartnerin oder der Ehepartner einer ausreisepflichtigen Person psychisch erkrankt und verschlechtert sich ihr gesundheitlicher…
Merkliste
LG Dresden
Ohne Belehrung über Möglichkeit anwaltlichen Beistands ist Haftanordnung rechtswidrig: 1. Das Amtsgericht hat eine Person, die auf ihre anwaltliche Vertretung hingewiesen hat, darüber zu belehren,…
Merkliste
LG Regensburg
Ausreisegewahrsam ist auf möglichst kurze Dauer zu beschränken: 1. Es widerspricht der gesetzlichen Regelung des Ausreisegewahrsams gemäß §§ 62b Abs. 3, 62 Abs. 1 S. 2 AufenthG, wenn im Haftantrag…
Merkliste
LG Hof
Abschiebungshaft erfordert Nachweis ordnungsgemäßer Zustellung des die Ausreisepflicht begründenden Bescheids: 1. Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft ist, dass die Vollziehbarkeit…
Merkliste
LG Düsseldorf
Ohne Rückkehrentscheidung ist Anordnung von Abschiebungshaft rechtswidrig: Zu den im Haftantrag darzulegenden und vom Gericht zu prüfenden Voraussetzungen gehört das Vorliegen einer…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Kein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 S. 2 Nr. 1 AufenthG bei unzureichenden Ermittlungen: Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 S. 2 Nr. 1 AufenthG besteht dann, wenn…
Merkliste
LG Düsseldorf
Übernahme der Angaben aus Haftantrag zur Haftdauer nicht ausreichend: Das Gericht hat dem Aufklärungsgrundsatz (§ 26 FamFG) gemäß eine eigenständige Prognose vorzunehmen, ob die Abschiebung innerhalb…
Merkliste
LG Landshut
Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ausreisegewahrsams gegen Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine: 1. Die Anordnung von Ausreisegewahrsam erfordert ein Verhalten, das erwarten lässt, dass die in…
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