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VG Karlsruhe Vorübergehender Schutz für Ehegatt*innen ukrainischer Staatsangehöriger setzt keine Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine voraus: "Für einen aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten eines ukrainischen…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2024 - 14 K 119/24 - asyl.net: M32399

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OVG Sachsen Kein vorübergehender Schutz für libanesischen Staatsangehörigen nach Flucht aus der Ukraine: 1. Ob in den Libanon zurückkehrenden Personen Verelendung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht,…

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.09.2023 - 3 B 141/23 - asyl.net: M31950

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VG Greifswald Vorübergehender Schutz für Familienangehörige setzt keine eigene Flucht aus der Ukraine voraus: Der Anspruch auf vorübergehenden Schutz drittstaatsangehöriger Familienangehöriger nach Art. 2 Abs. 1…

VG Greifswald, Urteil vom 01.08.2023 - 2 A 404/23 HGW - asyl.net: M31810

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VG Köln Lebensgefährt*innen von Personen aus der Ukraine unterfallen vorübergehendem Schutz: Zu Familienangehörigen von ukrainischen Staatsangehörigen zählen gemäß Art. 2 Abs. 1 Durchführungsbeschluss (EU)…

VG Köln, Beschluss vom 12.07.2023 - 12 L 662/23 - asyl.net: M31736

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VGH Hessen Kein vorübergehender Schutz gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG für Drittstaatsangehörige, wenn ukrainische Familienangehörige in der Ukraine geblieben sind: Art. 2 Abs. 1 Bst. c Durchführungsbeschluss (EU)…

VGH Hessen, Beschluss vom 17.05.2023 - 3 B 1948/22 - asyl.net: M31633

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OVG Berlin-Brandenburg Vietnamesischen Staatsangehörigen aus der Ukraine ist Rückkehr nach Vietnam regelmäßig zuzumuten: 1. Sofern ein Anscheinsbeweis dafür besteht, dass Drittstaatsangehörigen mit unbefristeten…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2023 - OVG 11 S 8/23 - asyl.net: M31614

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VG Darmstadt Dritstaatsangehörige aus der Ukraine mit befristetem Aufenthaltstitel sind nicht durch Durchführungsbeschluss begünstigt: 1. Art. 2 Abs. 2 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 begünstigt nur…

VG Darmstadt, Beschluss vom 10.02.2023 - 5 L 89/23.DA - asyl.net: M31337

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Landesbehörden Iranische Staatsangehörige aus der Ukraine erhalten vorübergehenden Schutz: Gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 erhalten iranische Staatsangehörige,…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 19.01.2023 - - asyl.net: M31331

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren für drittstaatsangehörige Person aus der Ukraine: 1. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren würde die Hauptsache vorwegnehmen. Das…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2022 - 17 B 1017/22 - asyl.net: M31212

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VG Gelsenkirchen Kein Eilrechtsschutz für ghanaischen Studenten aus der Ukraine: 1. Personen, die in der Ukraine lediglich ein befristetes Aufenthaltsrecht innehatten, ist gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.12.2022 - 16 L 928/22 - asyl.net: M31217

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LSG Hessen Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine: 1. Die Antragstellenden sind nicht gemäß § 23 Abs. 2 SGB XII wegen Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG…

LSG Hessen, Beschluss vom 02.11.2022 - L 4 SO 124/22 B ER (Asylmagazin 3/2023, S. 83 f.) - asyl.net: M31048

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VGH Baden-Württemberg Keine Arbeitserlaubnis für drittsaatsangehörige Person, die aus der Ukraine geflohen ist: 1. Die Regelung des § 81 Abs. 5a S. 2 AufenthG, wonach in eine Fiktionsbescheinigung die Erlaubnis zur…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2022 - 11 S 1467/22 (Asylmagazin 12/2022, S. 413 f.) - asyl.net: M31064

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OVG Nordrhein-Westfalen Weder Fiktionsbescheinigung noch Duldung für Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine nach Asylantrag: 1. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Personen aus der Ukraine gemäß § 2…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2022 - 18 B 964/22 - asyl.net: M31245

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VG Aachen Anspruch auf Fiktionsbescheinigung für Geflüchtete aus der Ukraine: 1. Einer Person mit befristeter Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine, die infolge des dortigen Krieges nach Deutschland geflüchtet…

VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2022 - 8 L 527/22 - asyl.net: M31065

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VG Sigmaringen Eilrechtsschutz gegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis für aus der Ukraine geflohene nigerianische Staatsangehörige: 1. Kommen angesichts des geschilderten Lebenssachverhalts und des Inhalts des…

VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.08.2022 - 5 K 1804/22 - asyl.net: M30864

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VGH Baden-Württemberg Kostenentscheidung - Anspruch auf Fiktionsbescheinigung für Geflüchtete aus der Ukraine: Ist ein Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 Abs. 1 AufenthG gestellt und hat sich die antragstellende…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2022 - 11 S 1469/22 - asyl.net: M30820

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