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VG Göttingen
Der Wunsch nach Integration stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für die Änderung eines ausländischen Namens dar. (Amtlicher Leitsatz)
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AG Bremen
Die Identität einer Person kann gegenüber dem Standesamt mit einem türkischen Personalausweis nachgewiesen werden.
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EGMR
Die Zurückweisung von Asylsuchenden auf hoher See verstößt gegen die EMRK: 1. Die Ereignisse auf den Schiffen der italienischen Küstenwache fallen auch auf hoher See unter die Hoheitsgewalt Italiens.…
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VG Bremen
Wenn die - angenommene - Einwilligung der Wohnungsinhaberin zur Durchsuchung darauf beruht, dass bei ihr die Vorstellung erweckt wurde, die Polizeibeamten wären ohnehin zur Durchsuchung befugt, liegt…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes begründet keinen Anspruch…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
1. Die Haftung des Arbeitgebers für einen unerlaubt beschäftigten Ausländer gem. § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des AufenthG…
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AG Brühl
Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist durch die Behörde vorab das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zu klären. Das Gericht weist darauf hin, dass die anfechtende Behörde die Beweislast…
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VG Düsseldorf
Zum Ersatz von Personalkosten für eine fehlgeschlagene Abschiebung. 1. Wenn es bewährter Übung der ortsnahen und zuständigen Zentralen Ausländerbehörde entspricht, anlässlich von Vorsprachen die…
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VG Bremen
Datenanforderungen der Ausländerbehörde und Datenübermittlungen des Jugendamtes über Umgangskontakte des Vaters mit seinem Kind sind vorliegend rechtswidrig, da es sich hierbei um besonders geschützte…
Merkliste
VG Hannover
Für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist die Duldungsbescheinigung trotz der in ihr enthaltenen Nebenbestimmung, dass die Klägerin damit nicht ihrer Ausweispflicht genügt und die Personalangaben auf…
Merkliste
VG Oldenburg
1. Die Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG erstreckt sich grundsätzlich auch auf Zeiten der asylverfahrenrechtlichen Aufenthaltsgestattung. Sie erlischt aber für diesen…
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OLG Brandenburg
Abweisung eines behördlichen Vaterschaftsanfechtungsantrags, da eine tragfähige Grundlage für die Annahme einer sozial-familiären Beziehung besteht; zumindest erscheint diese nicht ausgeschlossen, was…
Merkliste
VG Hamburg
Ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kann auch durch einen Ausweisersatz zusammen mit…
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OVG Niedersachsen
Die Abschiebungskosten sind vom Kläger zu erstatten, da seine Begleitung auf dem Flug durch Beamte der Bundespolizei erforderlich war. Es mag zutreffen, dass bei einer Abschiebung nach Schließung der…
Merkliste
VG Bremen
Der Widerspruch gegen die Kosten der Abschiebung hat aufschiebende Wirkung. Wenn das Finanzamt die Zwangsvollstreckung trotz erhobenen Widerspruchs androht, ist dies der Stadt als Rechtsträgerin…
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OVG Berlin-Brandenburg
Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten der Abschiebung einfordernde Ausländerbehörde nicht rechtsmittelbefugt. (Amtlicher…
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VG Stuttgart
1. Zieht die Ausländerbehörde bei einer Sammelabschiebung vorsorglich einen Arzt hinzu, können die dadurch entstandenen Kosten anteilig von den Abgeschobenen verlangt werden, auch wenn sie eine…
Merkliste
OVG Hamburg
Es fehlt eine gesetzliche Befugnis, mit einem Verwaltungsakt zur ärztlichen Untersuchung zur Altersfeststellung aufzufordern. Eine solche Befugnis ergibt sich nicht aus dem allein in Betracht…
Merkliste
OLG Karlsruhe
Keine anwaltliche Ergänzungspflegschaft für die asyl- und ausländerrechtliche Betreuung eines über 16-jährigen unbegleiteten Flüchtlings, kein Anspruch aus der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Die…
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LG Frankfurt a.M.
Feststellung, dass die Kosten eines Dolmetschers für die Führung eines Gesprächs des sich in Abschiebungshaft befindenden Betroffenen mit seinem Rechtsanwalt von der Staatskasse zu tragen sind.
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VG Magdeburg
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Vorführung bei einer Delegation aus Sierra Leone. Es ist bereits unklar, ob es sich bei den Vertretern des "Sierra Leone Immigration Office" um "ermächtigte…
Merkliste
VG Stade
Zulässige Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Identitätsfeststellung und Beschaffung von Passpapieren am 15.11.2010 bei der Delegation des "Immigration Department Sierra Leone", die dem…
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VGH Bayern
Es erscheint zweifelhaft, ob die Kläger nicht bereits bei ihrer Vorsprache bei der deutschen Botschaft in Kiew im Sommer 2007 einen Antrag auf (erneute) Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische…
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OVG Niedersachsen
1. Die Ersatzzustellung ist voraussichtlich unwirksam, da der Kläger untergetaucht war und keine Wohnung im Sinne des § 180 ZPO mehr hatte (§ 1 Abs. 1 NVwZG, § 3 Abs. 2 Satz 1 VwVZG). 2. Es fehlt…
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OLG Frankfurt a.M.
Nicht jede unterlassene Passvorlage rechtfertigt die richterliche Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung.
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