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VGH Baden-Württemberg
Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe, von denen nur der deutsche Ehegatte unmittelbar dem Anwendungsbereich des Namensänderungsgesetzes unterfällt, haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der…
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OLG Frankfurt a.M.
1. Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen…
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StGH Bremen
1. Die Beteiligung an Wahlen, durch die die Ausübung der Staatsgewalt legitimiert wird, ist nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG in Bund, Ländern und Gemeinden allein deutschen…
Merkliste
OVG Sachsen
Die Auswahl unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und ihrem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes ist nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
Eine 1977 in der pakistanischen Botschaft in London vor einem Botschaftssekretär als "Nikah Registrar" erfolgte Eheschließung zwischen einer deutschen und einem pakistanischen Staastangehörigen ist…
Merkliste
AG Karlsruhe
Zur Möglichkeit der Untersagung von Rechtsdienstleistungen gemäß § 9 RDG bei ehrenamtlicher Beratung in Asylverfahren.
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
Die Herbeiführung der deutschen Staatsangehörigkeit ist für sich genommen kein adoptionsrelevantes Motiv. Wirkt sich ein unsicherer Aufenthaltsstatus jedoch in einer Weise aus, dass hierdurch dem…
Merkliste
BVerfG
1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der…
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
1. Die Praxis der Justizverwaltungen, bei einer Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses in entsprechender Anwendung des § 1309 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlangen, dass…
Merkliste
AG Gießen
Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist ein Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis "Vertretung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten" zu bestellen. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Köln
Weist sich ein Fahrerlaubnisbewerber durch eine Aufenthaltsgestattung aus, die auf eigenen Personalangaben beruht, und legt er keinen Identitätsnachweis vor, so darf die Behörde die Erteilung der…
Merkliste
VG Braunschweig
1. Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i.S.v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV kann auch durch eine Duldungsbescheinigung erbracht werden, deren Inhalt auf den eigenen…
Merkliste
OLG Stuttgart
1. Die deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht von einem ausländischen, hoheitlich tätigen Arbeitnehmer für einen Rechtsstreit gegen seinen der Staatenimmunität unterliegenden, ausländischen Arbeitgeber…
Merkliste
BGH
1. Bei bestehender Vormundschaft kommt die Ergänzungspflegschaft grundsätzlich nur dann und nur insoweit in Betracht, als der Vormund von der Vertretung seines Mündels kraft Gesetzes ausgeschlossen…
Merkliste
BGH
a) Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündels verhindert, wenn er aufgrund fehlender Geschäftsgewandtheit oder mangelnder…
Merkliste
OLG Frankfurt a.M.
Zur Wirksamkeit einer Eheschließung zwischen einem Deutschen mit weiterer afghanischer Staatsangehörigkeit und einer afghanischen Staatsangehörigen in einem afghanischen Generalkonsulat in einem…
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VGH Hessen
1. Ein MD (Doctor of Medicine) - Diplom des afghanischen "Ministeriums für Hochschulwesen" - ist eine öffentliche Urkunde über eine behördliche Willenserklärung im Sinne des § 417 ZPO. 2. Die…
Merkliste
OLG München
Die Namensänderung von Eltern ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch Behörden des Heimatstaates kann sich nach § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB auf ihr Kind mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit…
Merkliste
KG Berlin
Der vor einem ägyptischen Standesamt beurkundete Ehevertrag zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin enthält nicht deshalb eine schlüssige Wahl des ägyptischen Ehewirkungsstatuts, weil sich die…
Merkliste
KG Berlin
1. Ist der Name eines deutschen (zuvor türkischen) Staatsangehörigen durch Verwaltungsakt nach dem NamÄndG geändert worden, verbleibt es bei dem neuen Namen auch dann, wenn der Betroffene auf seinen…
Merkliste
EuGH
Der völkerrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität steht der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001(über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in…
Merkliste
VG Potsdam
Aus einem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch kann sich auch ein Anspruch auf die Herausgabe von einbehaltenem Geld durch die Bundespolizei ergeben. Wird einbehaltenes Geld anlässlich einer…
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OVG Nordrhein-Westfalen
1. Ein Student begründet am Universitätsort nur unter besonderen Umständen einen Wohnsitz; in der Regel fehlt der Wille, sich ständig an diesem Ort niederzulassen. Mangelt es somit an der Begründung…
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VG Oldenburg
Betreten mehrere Polizeibeamte ohne ausdrückliche Zustimmung des Wohnungsinhabers eine Doppelhaushälfte, um in sämtlichen Stockwerken sowie in Nebengebäuden nach einem Ausländer zu suchen, dessen…
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VG Bremen
Fragebögen und Protokolle einer Ehegattenbefragung sind nach positiver Feststellung des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu löschen, da sich der Zweck der Speicherung erfüllt hat.
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