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›› Gebühren und Anwaltsrecht
Gebühren und Anwaltsrecht
VGH Baden-Württemberg
1. Wendet sich ein ausreispflichtiger Ausländer, dessen Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, weil er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung undloder der Klärung seiner Identität…
Merkliste
VG Kassel
Der Gegenstandswert beträgt trotz späterer Rücknahme der Asylklage 3000,00 EUR. Eine kostenmäßige Unterscheidung der Flüchtlingsanerkennung von der Asylanerkennung erscheint nach der Rechtsprechung…
Merkliste
VG Stuttgart
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind erstattungsfähig bei einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Mandanten, wenn der Rechtsanwalt über besondere Fachkenntnisse verfügt oder wenn er…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Die Kosten der Untätigkeitsklage trägt die Behörde, da nicht innerhalb von drei Monaten über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entschieden worden ist (Streitwert: 5.000,- EUR).
Merkliste
OVG Niedersachsen
Nach der ständigen Rechtsprechung des 11. Senats ist der Streitwert für Klagen gegen die einem Aufenthaltstitel oder einer Duldung beigefügte Wohnsitzauflage mit der Hälfte des Auffangstreitwerts,…
Merkliste
VG Göttingen
Bei einer Wohnsitzauflage ist der volle Auffangstreitwert von 5.000,- EUR anzusetzen (entsprechend der neueren Spruchpraxis des OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 OA 248/09).
Merkliste
LG Bremen
Gebührenrecht - Wenn das Gericht die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Verteidiger beschließt, sind grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten erstattungsfähig, die dadurch entstehen, dass…
Merkliste
VG Osnabrück
Obwohl die im Ausgangsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nicht festsetzungsfähig ist, ist diese für Verfahren vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 30.7.2009 gemäß den Vorgaben der…
Merkliste
VG Stuttgart
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig, sie ist nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen.
Merkliste
VG Kassel
Wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt wird (hier § 60 Abs. 7 AufenthG statt der eingeklagten § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG), sind die aus der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Fällen, in welchen der Prozessbevollmächtigte vor Inkrafttreten der Änderung des § 15 a RVG beauftragt worden ist.
Merkliste
VG Hamburg
Keine Anrechnung der Vorverfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage.
Merkliste
BVerwG
§ 30 RVG ist für die Zeit seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes daingehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Der Gegenstandswert einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung beträgt 3000 Euro (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 - ASYLMAGAZIN 3/2007, S. 27); der wertmäßige…
Merkliste
VG Düsseldorf
Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt gem. 30 RVG 3000 Euro (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 - ASYLMAGAZIN 3/2007, S.,27; entgegen OVG NRW,…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Die Gebühr nach RVG VV-Nr. 3309 erfasst solche gerichtlichen Verfahren, in denen nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts überprüft wird, sondern lediglich dessen Vollziehung oder…
Merkliste
VG München
Ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ohne Vertretung durch seine Eltern einem Rechtsanwalt Vollmacht für die Wahrnehmung seiner aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten erteilen.
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Unterliegt die Behörde im gerichtlichen Verfahren, hat sie die Verfahrensgebühr ohne Anrechnung einer ggf. im Vorverfahren angefallenen Verfahrensgebühr zu ersetzen.
Merkliste
OVG Niedersachsen
War ein Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren in der selben Sache tätig, so ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (Änderung der Rspr. des Senats); das gilt nicht…
Merkliste
VG Karlsruhe
Die Abweisung einer auch auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage stellt bei gleichzeitiger Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein…
Merkliste
VG Minden
War ein Rechtsanwalt wegen desselben Gegenstands in einem Verwaltungsverfahren und einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren tätig, wird die Geschäftsgebühr auf die vom unterlegenen…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt 3000 Euro.
Merkliste
VGH Bayern
Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt 3000 Euro.
Merkliste
VG Karlsruhe
Die Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren ist im Rahmen der Kostenfestsezung nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
Merkliste
VG Stuttgart
An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), wonach der Gegenstandswert auch dann auf 3.000,- EUR festzusetzen ist, wenn der Streitgegenstand…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
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Sonstige Rechtsgebiete
Ausländerstrafrecht
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