Informationsverbund Asyl & Migration - Gebühren und Anwaltsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Wendet sich ein ausreispflichtiger Ausländer, dessen Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, weil er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung undloder der Klärung seiner Identität…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - asyl.net: M17391

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VG Kassel Der Gegenstandswert beträgt trotz späterer Rücknahme der Asylklage 3000,00 EUR. Eine kostenmäßige Unterscheidung der Flüchtlingsanerkennung von der Asylanerkennung erscheint nach der Rechtsprechung…

VG Kassel, Beschluss vom 21.06.2010 - 2 O 395/10.KS.A - asyl.net: M17308

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VG Stuttgart Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind erstattungsfähig bei einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Mandanten, wenn der Rechtsanwalt über besondere Fachkenntnisse verfügt oder wenn er…

VG Stuttgart, Beschluss vom 25.05.2010 - A 11 K 1124/09 - asyl.net: M17209

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VG Gelsenkirchen Die Kosten der Untätigkeitsklage trägt die Behörde, da nicht innerhalb von drei Monaten über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entschieden worden ist (Streitwert: 5.000,- EUR).

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.04.2010 - 16 K 1057/10 - asyl.net: M17183

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OVG Niedersachsen Nach der ständigen Rechtsprechung des 11. Senats ist der Streitwert für Klagen gegen die einem Aufenthaltstitel oder einer Duldung beigefügte Wohnsitzauflage mit der Hälfte des Auffangstreitwerts,…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.02.2010 - 11 OA 586/09 - asyl.net: M16604

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VG Göttingen Bei einer Wohnsitzauflage ist der volle Auffangstreitwert von 5.000,- EUR anzusetzen (entsprechend der neueren Spruchpraxis des OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 OA 248/09).

VG Göttingen, Beschluss vom 27.01.2010 - 4 A 45/09 - asyl.net: M16619

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LG Bremen Gebührenrecht - Wenn das Gericht die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Verteidiger beschließt, sind grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten erstattungsfähig, die dadurch entstehen, dass…

LG Bremen, Beschluss vom 17.12.2009 - 5 Qs 403/09 - asyl.net: M16557

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VG Osnabrück Obwohl die im Ausgangsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nicht festsetzungsfähig ist, ist diese für Verfahren vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 30.7.2009 gemäß den Vorgaben der…

VG Osnabrück, Beschluss vom 17.11.2009 - 5 A 264/08 - asyl.net: M16244

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VG Stuttgart Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig, sie ist nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen.

VG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2009 - 1 K 3959/07 - asyl.net: M16223

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VG Kassel Wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt wird (hier § 60 Abs. 7 AufenthG statt der eingeklagten § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG), sind die aus der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des…

VG Kassel, Beschluss vom 02.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A - asyl.net: M16533

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OVG Niedersachsen Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Fällen, in welchen der Prozessbevollmächtigte vor Inkrafttreten der Änderung des § 15 a RVG beauftragt worden ist.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2009 - 13 OA 134/09 - asyl.net: M16221

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VG Hamburg Keine Anrechnung der Vorverfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage.

VG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2009 - 7 K 3044/08 - asyl.net: M16576

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BVerwG § 30 RVG ist für die Zeit seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes daingehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG…

BVerwG, Beschluss vom 03.08.2009 - 10 C 1.08 - asyl.net: M15989

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OVG Nordrhein-Westfalen Der Gegenstandswert einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung beträgt 3000 Euro (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 - ASYLMAGAZIN 3/2007, S. 27); der wertmäßige…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2009 - 8 A 4284/06.A - asyl.net: M15734

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VG Düsseldorf Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt gem. 30 RVG 3000 Euro (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 - ASYLMAGAZIN 3/2007, S.,27; entgegen OVG NRW,…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009 - 22 K 469/07.A - asyl.net: M15294

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VG Stuttgart 1. Die Gebühr nach RVG VV-Nr. 3309 erfasst solche gerichtlichen Verfahren, in denen nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts überprüft wird, sondern lediglich dessen Vollziehung oder…

VG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2009 - A 11 K 426/09 - asyl.net: M15148

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VG München Ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ohne Vertretung durch seine Eltern einem Rechtsanwalt Vollmacht für die Wahrnehmung seiner aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten erteilen.

VG München, Urteil vom 15.01.2009 - M 10 K 08.2692 u.a. - asyl.net: M15257

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VGH Baden-Württemberg Unterliegt die Behörde im gerichtlichen Verfahren, hat sie die Verfahrensgebühr ohne Anrechnung einer ggf. im Vorverfahren angefallenen Verfahrensgebühr zu ersetzen.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2008 - 11 S 2474/07 - asyl.net: M13272

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OVG Niedersachsen War ein Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren in der selben Sache tätig, so ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (Änderung der Rspr. des Senats); das gilt nicht…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 - asyl.net: M13011

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VG Karlsruhe Die Abweisung einer auch auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage stellt bei gleichzeitiger Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein…

VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - A 5 K 100/07 - asyl.net: M13444

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VG Minden War ein Rechtsanwalt wegen desselben Gegenstands in einem Verwaltungsverfahren und einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren tätig, wird die Geschäftsgebühr auf die vom unterlegenen…

VG Minden, Beschluss vom 06.09.2007 - 10 K 657/05.A - asyl.net: M11517

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VGH Baden-Württemberg Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt 3000 Euro.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2007 - A 2 S 40/07 - asyl.net: M10822

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VGH Bayern Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung beträgt 3000 Euro.

VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2007 - 6 ZB 05.30752 - asyl.net: M10895

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VG Karlsruhe Die Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren ist im Rahmen der Kostenfestsezung nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

VG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2007 - A 7 K 11310/05 - asyl.net: M10846

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VG Stuttgart An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), wonach der Gegenstandswert auch dann auf 3.000,- EUR festzusetzen ist, wenn der Streitgegenstand…

VG Stuttgart, Beschluss vom 16.05.2007 - A 4 K 136/07 - asyl.net: M10440

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