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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Stuttgart
Keine Bindungswirkung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates für neues Asylverfahren in Deutschland: "1. Wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling in diesen Mitgliedstaat…
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VG Arnsberg
Übersetzung der Folgeantragsbegründung durch das BAMF: Die Prüfung der Änderung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Zulässigkeit eines Folgeantrags ist nicht möglich, wenn die durch einen vom BAMF…
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VG Arnsberg
Anspruch auf Umverteilung wegen psychischer Erkrankung: Droht beim Verbleib in der gegenwärtigen Situation die Verfestigung oder gar Verschlechterung einer Erkrankung und wird der Heilungsprozess an…
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VG Trier
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland anerkannten afghanischen Familie: 1. Auch wenn die betroffenen Personen durch das BAMF bereits angehört wurden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis…
Merkliste
BVerwG
Anzeige einer neuen Adresse im Asylverfahren innerhalb von zwei Wochen: Im Asylverfahren ist den zuständigen Stellen (hier: BAMF) ein Adresswechsel unverzüglich, d.h. binnen zwei Wochen anzuzeigen (§…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Europarechtskonformität einer Ablehnung als unzulässiger Zweitantrag ist offen: 1. Es ist streitig, ob es mit der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar ist, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen,…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Flüchtlingsanerkennung für einen syrischen Deserteur: 1. Einem Deserteur droht bei einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Strafverfolgung oder Bestrafung. 2. Nach den Umständen…
Merkliste
VG Frankfurt/Oder
Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft aus gesundheitlichen Gründen aufzuheben: 1. Die Verpflichtung, in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen, beruht auf einer behördlichen…
Merkliste
VG Frankfurt a.M.
Verpflichtung zur Entscheidung über den Asylantrag einer in Griechenland anerkannten syrischen Familie: 1. Nach § 24 Abs. 4 AsylG hat das BAMF grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten über einen…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Machtübernahme der Taliban Grund für weiteres Asylverfahren: Die Machtübernahme der Taliban stellt eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG dar, die eine erneute inhaltliche Prüfung…
Merkliste
VG Potsdam
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland schutzberechtigten Person: 1. Es ist nicht ausreichend, wenn das BAMF die verzögerte Entscheidung über einen Asylantrag pauschal mit…
Merkliste
VG Düsseldorf
Anspruch auf weiteres Asylverfahren wegen Machtübernahme der Taliban: 1. Berufen sich Asylsuchende auf eine Verfolgung durch die Taliban, so stellt die Machtübernahme der Taliban im August 2021…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Frist zur Folgeantragstellung ist wegen Unionsrechtswidrigkeit nicht anwendbar: 1. Der Kläger kann seinen Folgeantrag nicht mit einer Änderung der Rechtslage durch ein BVerwG-Urteil (Urteil vom…
Merkliste
EuGH
Ausschlussfristen für Asylfolgeanträge sind unionsrechtswidrig: 1. Neue Elemente oder Erkenntnisse im Sinne von Art. 40 AsylverfahrensRL (2013/32/EU) auf die ein Asylfolgeantrag gestützt werden kann,…
Merkliste
VG Wiesbaden
Aussetzung des Verfahrens und EuGH-Vorlage zur Akteneinsicht beim BAMF: "(...) 1. Es ist fraglich, ob ein faires (Asyl-) Verfahren gewährleistet wird, wenn ein vollständiger Zugang zu der…
Merkliste
VG Minden
Eilrechtsschutz bei Ablehnung als Zweitantrag: Da ernstliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Konzept von Zweitanträgen nach § 71a AsylG bestehen, ist Eilrechtsschutz gegen einen…
Merkliste
BVerfG
Verfassungswidrige Ablehnung eines Befangenheitsantrags: 1. Ergeben sich aus einer vorherigen richterlichen Entscheidung begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit des zuständigen Gerichts (hier:…
Merkliste
VG Karlsruhe
Zu Verfahrensgarantien im Asylfolgeverfahren: "Die als allgemeiner Grundsatz des Unionsrecht garantierte Achtung der Verteidigungsrechte des Antragstellers garantiert jeder Person die Möglichkeit,…
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OVG Rheinland-Pfalz
Änderung der Ausreisefrist kraft Gesetzes bei stattgebendem Abänderungsbeschluss: 1. Bei einem stattgebenden Gerichtsbeschluss im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO gilt die in…
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VG Berlin
EuGH-Entscheidung zu syrischen Wehrdienstentziehern kein Grund für Asylfolgeantrag: 1. Die Entscheidung des EuGH vom 19. November 2020 (C-238/19, EZ, asyl.net: M29016) stellt keine Änderung der…
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EuGH
Auch im Asylfolgeantragsverfahren keine automatische Ablehnung von Dokumenten als neue Beweismittel, auch wenn Echtheit nicht feststellbar: 1. Die Beurteilung von Beweismitteln, die zur Stützung…
Merkliste
VG Berlin
Auswertung von Datenträgern durch BAMF zur Identitätsfeststellung rechtswidrig: Die Auswertung eines Mobiltelefons durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Identität und…
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VerfGH Sachsen
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichende Sachaufklärung in Verfahren von in Griechenland Anerkannten: Das VG Dresden hat das Recht des in Griechenland als Flüchtling…
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VG Sigmaringen
Besondereres Begründungserfordernis bei Ablehnung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet, wenn der Schutzantrag auch auf allgemeine Verhältnisse im Herkunftsland gestützt wird: "[...] 1.…
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VG Trier
Keine Einstufung als Zweitantrag bei unionsrechtswidrigem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Ungarn: 1. Von einem Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG kann grundsätzlich nicht nur dann…
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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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