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›› Prozessrecht allgemein
Prozessrecht allgemein
EuGH
Rechtsbehelf gegen Rückkehrentscheidung muss aufschiebende Wirkung haben: 1. Eine Rückkehrentscheidung kann unmittelbar nach Ablehnung eines Asylantrags noch vor Ausschöpfung der zur Verfügung…
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VG Hamburg
Erfolgreiche Befangenheitsanträge gegen VG Richter in syrischen "Upgrade"-Verfahren: 1. Die Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn eine Kammer des Verwaltungsgerichts im Anschluss an ein Urteil…
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VGH Baden-Württemberg
[Berufungszulassung gegen Überraschungsentscheidung wegen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör:] 1. Erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung des…
Merkliste
VG Magdeburg
Der Gegenstandswert für ein Verfahren um die vorläufige Inobhutnahme aufgrund unklarer Altersfeststellung beträgt die Hälfte des Auffangwertes im Hauptsacheverfahren (hier: 2.500 €). (Leitsatz der…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Verlängerung der Klagefrist wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung: 1. Die Formulierung "die Klage ist in deutscher Sprache abzufassen" ist unrichtig, weil sie bei Rechtsunkundigen den Eindruck…
Merkliste
BVerfG
Keine Ablehnung der Klage auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet bei mangelhafter Begründung und Sachaufklärung: 1. Die Urteilsbegründung ist formell verfassungswidrig, da die…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
[Berufungszulassung gegen Überraschungsentscheidung wegen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör:] Zweifelt das Gericht an einem für den geltend gemachten Anspruch maßgeblichen Umstand…
Merkliste
BGH
Zur Ermittlung des Volljährigkeitseintritts nach ausländischem Recht im Vormundschaftsverfahren: 1. Die Volljährigkeit tritt in Guinea nach Art. 168 des Code de l´Enfant der Republik Guinea aus dem…
Merkliste
VG Lüneburg
Bei einer Jugendanstalt oder Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VGH Bayern
Keine Verlängerung der Klagefrist trotz missverständlicher Rechtsmittelbelehrung: Die Formulierung, die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags müsse in deutscher Sprache abgefasst sein, ist nicht…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Abweisung des Berufungszulassungsantrags im Fall eines syrischen Wehrdienstverweigerers, da die im Antrag aufgeworfenen Fragen entweder nicht klärungsbedürftig oder klärungsfähig sind. (Leitsätze…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Zur Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit des Klägers im Asylprozess. 2. Ist ein Urteil bereits verkündet worden und hat das Gericht dabei von seinem Ermessen Gebrauch gemacht,…
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OVG Niedersachsen
Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags des BAMF: 1. Das bloße Zitieren von Rechtsprechung, die den Standpunkt des Zulassungsantragstellers stützt, genügt den Anforderungen an die Darlegung…
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BVerfG
Bei "Upgrade-Klagen" syrischer Schutzsuchender ist Prozesskostenhilfe zu gewähren: 1. Verfassungsbeschwerden in fünf Verfahren offensichtlich begründet. Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO). (Amtlicher Leitsatz)
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VG Wiesbaden
1. Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind von der Bundesrepublik Deutschland als zugriffsberechtigte Behörde auf das Zentralsystem von EURODAC nach Art. 27…
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VGH Baden-Württemberg
[Zur Darlegungslast im Berufungszulassungsverfahren bei Einführung von Erkenntnismitteln und zur diesbezüglichen richterlichen Sachaufklärungspflicht:] 1. Wird eine Tatsachenfeststellung auf…
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BVerfG
Eine Missbrauchsgebühr kann vom Gericht auferlegt werden, wenn dem Bevollmächtigten bekannt ist, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine…
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OVG Niedersachsen
Zulassung der Berufung des BAMF gegen Urteil des VG Oldenburg, welches Schutzsuchenden aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen hatte: 1. Das Urteil des VG beruht auf einer Abweichung von…
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VGH Hessen
Der Ausschluss der Beschwerde nach § 80 AsylG erfasst grundsätzlich auch eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (im Anschluss an: Bay.…
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OVG Niedersachsen
Zulassung der Berufung wegen Überraschungsentscheidung: Wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung äußert, einen bestimmten Vortrag zu glauben (hier: Abkehr eines afghanischen Klägers vom Islam)…
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BVerfG
Kein Durchentscheiden schwieriger Tatsachenfragen im Prozesskostenhilfeverfahren: 1. Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für sogenannte Upgrade-Klagen syrischer Asylsuchender ist…
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VGH Baden-Württemberg
[Kein Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsantrag zu Erkenntnismitteln, die nicht in das Verfahren eingeführt wurden:] 1. Werden in einem Urteil die tragenden Sachverhaltsfeststellungen allein…
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VGH Bayern
1. Für eine ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren ist es grundsätzlich erforderlich, substanziiert darzulegen, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs …
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OVG Sachsen-Anhalt
Abweisung eines Berufungszulassungsantrags des BAMF, da dieses sich nicht ausreichend mit den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismitteln und von ihm angestellten Erwägungen…
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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