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Rechtsprechungskategorien
›› Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
BGH
Zur Vermutung der Fluchtgefahr bei vorheriger Entziehung von der Abschiebung: "Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG [für Fluchtgefahr bei bereits erfolgter Entziehung von der…
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BVerfG
Effektiver Rechtsschutz hinsichtlich behördlicher Ingewahrsamnahme: 1. Eine der Abschiebungshaft vorgelagerte behördliche Ingewahrsamnahme stellt als Freiheitsentzug gemäß Art. 104 Abs. 2 GG einen…
Merkliste
BGH
Rechtswidrige Überstellungshaft einer Mutter zweier minderjähriger Kinder: 1. Eine Haftanordnung im Interesse der Durchsetzung der Dublin-Überstellung kann grundsätzlich auch dann gerechtfertigt…
Merkliste
EuGH
Inhaftierung zum Zwecke der Überstellung "Anerkannter" ohne vorherige Rückkehrentscheidung: Die Inhaftierung einer Person mit internationalem Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zum…
Merkliste
BGH
Ausübung von Ermessen bei Anordnung von Ausreisegewahrsam: a) Die Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams nach § 62b AufenthG erfordert eine Berücksichtigung der relevanten…
Merkliste
LG Hagen
Rückübernahmeabkommen ist im Haftantrag zu erwähnen: Besteht mit dem Land, in das die betroffene Person abgeschoben werden soll, ein Rückübernahmeabkommen, so muss dies in dem Haftantrag angegeben…
Merkliste
BGH
Haftgericht muss den Willen nach anwaltlichem Beistand klären: "Erklärt der Betroffene bei der Anhörung, sich ohne Anwalt nicht oder nicht weiter äußern zu wollen, darf der Haftrichter eine…
Merkliste
BGH
Anordnung von Zuückweisungshaft gem. § 15 Abs. 5 AufenthG nach Kontrolle an einer Binnengrenzen unzulässig: 1. Die Anordnung von Zuückweisungshaft gem. § 15 Abs. 5 AufenthG, die keinen Haftgrund…
Merkliste
BGH
Abschiebungshaft für "Gefährder" in gewöhnlicher Haftanstalt zulässig: "Die Abschiebungshaft kann bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende…
Merkliste
BGH
Abschlussmitteilung des BAMF für Haftantrag grundsätzlich ausreichend: "Ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht aus einem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, genügt der…
Merkliste
LG Mönchengladbach
Aufhebung der Abschiebungshaft bei Covid-19-Infektion: Infiziert sich die von einem Haftbeschluss betroffene Person mit Covid-19 und kann deswegen die Abschiebung auf absehbare Zeit nicht…
Merkliste
LG Hannover
Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417…
Merkliste
BGH
Ordnungsgemäße Bescheidübermittlung bei nicht ausgefülltem Adressfeld: Enthält der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kein ausgefülltes Adressfeld, so ist davon auszugehen, dass…
Merkliste
LG Hannover
Rechtswidrige Abschiebungshaft bei Verstoß gegen Trennungsgebot: 1. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) gebietet die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und…
Merkliste
BGH
Kein Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Einstellung nach § 154 StPO: "Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines…
Merkliste
LG Landshut
Keine vorläufige Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: 1. Die vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG umfasst nur Freiheitsentziehungen zum Zwecke der…
Merkliste
LG Magdeburg
Rechtswidrigkeit der Haft bei Ausbleiben der Anhörung in Anwesenheit anwaltlicher Vertretung: 1. Erfährt das Haftgericht, dass eine von der Abschiebungshaft betroffene Person eine anwaltliche…
Merkliste
LG Limburg
Haftanordnung zur Dublin-Überstellung muss sich auf Art. 28 Dublin-III-Verordnung und geltende Fassung des AufenthG stützen: 1. Eine Haftanordnung zum Zwecke der Dublin-Überstellung ist…
Merkliste
BGH
Rechtswidrige Abschiebungshaft bei unzureichender Klärung der Minderjährigkeit: "a) Kann nicht zuverlässig ausgeschlossen werden, dass der Betroffene minderjährig ist, darf Abschiebungshaft nur unter…
Merkliste
BGH
Unzulässiger Haftantrag aufgrund fehlender Ausführungen zur notwendigen Haftdauer: 1. Auch bei einer Haftdauer von dreieinhalb Wochen hat die beteiligte Behörde in ihrem Haftantrag die Notwendigkeit…
Merkliste
BGH
Rechtswidrige Abschiebungshaft bei fehlender Nachholung im Beisein anwaltlicher Vertretung: 1. Erfährt ein Haftgericht erst während der Anhörung, dass die betroffene Person anwaltlich vertreten ist,…
Merkliste
BGH
Ein Asylsuchender im Dublinverfahren muss über seine Verpflichtung zur Mitteilung eines Aufenthaltswechsels und die mögliche Ingewahrsamnahme bei einem Verstoß dagegen unterrichtet werden. Auch wenn…
Merkliste
Landesbehörden
Hinweise zur Durchführung von Abschiebungshaft: Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat den lokalen Kommunen und…
Merkliste
EuGH
Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten in Ausnahmefällen zulässig: Der Vollzug der Abschiebungshaft hat nach dem sogenannten Trennungsgebot grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu…
Merkliste
LG Ingolstadt
Krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis führt rückwirkend zur Rechtswidrigkeit der Haft: Liegen die Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses - hier die Suizidalität im…
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