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OVG Niedersachsen Anhörung vor Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich: "Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion nach § 81…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.07.2021 - 13 ME 18/21 - asyl.net: M29926

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OVG Niedersachsen Einstweiliger Rechtsschutz bei verspätet gestelltem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis: "Wird der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, so…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.11.2020 - 8 ME 109/20 - asyl.net: M29152

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OVG Sachsen-Anhalt Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung nach vollzogener Abschiebung 1. Eine Beschwerde gegen eine den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnende Entscheidung…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.06.2020 - 2 M 35/20 - asyl.net: M29890

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Bundesministerium des Innern Verfahrensvereinfachungen zur Entlastung der Ausländerbehörden wegen der Corona-Virus-Sondersituation 1. Bei Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltstiteln (nicht bei Schengen-Visa) ist verstärkt…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 25.03.2020 - M3-51000/2#5 - asyl.net: M28268

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VGH Baden-Württemberg einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung wenn über rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag noch nicht entschieden wurde: "Während der Dauer der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 - asyl.net: M28158

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VG Karlsruhe Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach EU-REST-Richtlinie auch bei Fachwechsel nach Studienabbruch: 1. Obwohl der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt wurde, ist…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2019 - 7 K 4692/18 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 252 ff. - asyl.net: M27251

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OVG Sachsen-Anhalt Titelerteilungssperre wegen Asylantrag greift nicht bei Verlängerung eines Aufenthaltstitels: 1. Ein Aufenthaltstitel kann entgegen der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 AufenthG auch dann…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.03.2019 - 2 M 148/18 - asyl.net: M27113

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VG Stuttgart 1. Die Annahme einer Fortgeltungsanordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG setzt eine eindeutige Willensäußerung der Ausländerbehörde voraus, dass der bisherige Aufenthaltstitel vorläufig, bis zur…

VG Stuttgart, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 K 671/17 - asyl.net: M24977

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VGH Baden-Württemberg 1. Eine bereits eingetretene Fortgeltungsfiktion ist durch die seit 06.09.2013 geltende Neuregelung in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, wonach ein nach § 6 Abs. 1 AufenthG erteiltes Visum die…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2014 - 11 S 1009/14 - asyl.net: M22151

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OVG Sachsen 1. Für die Ermittlung der örtlich zuständigen Behörde ist zunächst festzustellen, welches Bundesland die Verbandskompetenz zur Sachentscheidung und zur Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen…

OVG Sachsen, Beschluss vom 13.02.2014 - 3 B 415/13 - asyl.net: M21962

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LSG Bayern Im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG ist auch, wer rechtzeitig den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt,…

LSG Bayern, Urteil vom 18.12.2013 - L 12 EG 31/12 - asyl.net: M21608

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VGH Baden-Württemberg 1. Die einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung beigefügte auflösende Bedingung wonach der Aufenthaltstitel mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erlischt, ist isoliert…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - asyl.net: M21417

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VGH Hessen 1. Die eheliche Lebensgemeinschaft wird rechtmäßig im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geführt, wenn die Ehe rechtswirksam besteht und der Aufenthalt beider Ehepartner, d. h. sowohl des…

VGH Hessen, Beschluss vom 06.12.2013 - 7 B 2235/13 - asyl.net: M21496

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OVG Niedersachsen Da die bislang durch die (rechtzeitige) Beantragung eines Aufenthaltstitels ausgelöste Fortbestandsfiktion des § 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG bei vorangegangenem Besitz (lediglich) eines Schengen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.11.2013 - 13 ME 190/13 - asyl.net: M21568

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VG Göttingen 1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Schengen-Visums ist auch in den Fällen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, in denen der Visumsinhaber den für seinen wahren…

VG Göttingen, Beschluss vom 05.03.2013 - 2 B 656/12 - asyl.net: M20624

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer zuletzt über eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug verfügte. Nicht…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.02.2013 - 18 B 1174/12 - asyl.net: M20479

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VG Hannover Eine nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG erteilte Fiktionsbescheinigung vermittelt kein Recht zur Wiedereinreise (im Anschluss an OVG Münster ZAR 2009, 278). (Amtlicher Leitsatz)

VG Hannover, Beschluss vom 07.01.2013 - 7 B 6332/12 - asyl.net: M20387

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Der in einem Bescheid der Ausländerbehörde enthaltene textbausteinmäßige "Hinweis", "Eine etwaige beantragte Aufenthaltsgenehmigung wird hiermit gleichzeitig versagt, da die Erteilung einer…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2012 - 18 B 932/12 - asyl.net: M20324

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VG Berlin Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Studiums lassen sich nicht damit begründen, dass der Betroffene seine Studienvorbereitungen nicht innerhalb einer Gesamtdauer von zwei Jahren abgeschlossen hat.…

VG Berlin, Beschluss vom 31.07.2012 - 35 L 110.12 - asyl.net: M20141

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OVG Berlin-Brandenburg Kein Eintritt der Fiktionswirkung von § 81 Abs. 4 AufenthG selbst bei geringfügiger Verspätung der Antragstellung (hier: ein Tag).

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.05.2012 - 2 S 109.11 - asyl.net: M19909

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OVG Rheinland-Pfalz Zur Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation (hier: aufgrund einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und neun…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2012 - 7 A 11425/11.OVG - asyl.net: M19665

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VG Darmstadt Eine mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Nebenbestimmung, wonach diese bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft erlösche, ist rechtswidrig. (Amtlicher Leitsatz)

VG Darmstadt, Beschluss vom 07.10.2011 - 5 L 1089/11.DA - asyl.net: M20035

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VGH Baden-Württemberg 1. Zur Möglichkeit des Sofortvollzugs bei einer nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis und zum entsprechenden Rechtsschutz. 2. Es spricht einiges dafür, dass dem Eingriff in ein…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - asyl.net: M18697

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VG Hannover Zeiten der Fortbestandsfiktion nach einem Verlängerungsantrag gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind keine Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn der…

VG Hannover, Beschluss vom 09.03.2011 - 12 B 389/11 - asyl.net: M18427

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OVG Niedersachsen 1. Offen bleiben kann, ob im Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG unter Umständen auch ein geringfügig verspäteter Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2010 - 8 PA 232/10 - asyl.net: M17902

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