Auslieferungsrecht

OLG Bremen Aufgrund eines Berichtes des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT-Bericht) bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die…

OLG Bremen, Beschluss vom 13.02.2014 - Ausl. A 20/13 - asyl.net: M21576

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KG Berlin 1. Eine Nachtragsentscheidung nach § 35 IRG ist nur erforderlich, wenn die Auslieferung für eine weitere Tat im Sinne des § 264 StPO begehrt wird, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens und…

KG Berlin, Beschluss vom 20.01.2014 - (4) 151 AuslA 184/13 (311/13), (4) 151 Ausl A 184/ - asyl.net: M21942

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VerfGH Berlin Die tatrichterliche Würdigung und Subsumtion im Zusammenhang mit der Anordnung von (vorläufiger) Auslieferungshaft ist verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. (Amtlicher Leitsatz)

VerfGH Berlin, Beschluss vom 19.06.2013 - 69/13, 69 A/13 - asyl.net: M20990

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OLG Celle Hat ein Verfolgter selbst beantragt, die Strafe aus einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteils in eine neu zu bildende Gesamtstrafe einfließen zu lassen, kann er sich hierdurch des besonderen…

OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2013 - 1 Ausl 54/12 - asyl.net: M20626

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OLG Celle Beruht die dem Auslieferungsbegehren zugrundeliegende Verurteilung auf einer Absprache zwischen dem Verfolgten und der polnischen Staatsanwaltschaft nach Art. 335 der polnischen StPO, stellt die…

OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2012 - 1 Ausl 56/12 - asyl.net: M20388

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OLG Celle Die Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt zur Erleichterung von Besuchskontakten mit seinen Angehörigen mit der Erwägung, gegen ihn bestehe ein…

OLG Celle, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 Ws 46212 (StrVollz) - asyl.net: M20390

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OLG Koblenz Vorläufige Auslieferungshaft bei Ersuchen der United Nations Interim Administration in Kosovo (UNMIK) eines Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung, auch im Falle eines Abwesenheitsurteils.

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2012 - 1 Ausl A 54/12 - asyl.net: M19664

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OLG Dresden Zur Frage, ob die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach §§ 516 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt ist. Amtlicher Leitsatz

OLG Dresden, Beschluss vom 19.12.2011 - OLG Ausl 219/11 - asyl.net: M20237

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OLG Hamburg 1. Keine Auslieferung eines transsexuellen Slowaken, der in Haft in der Slowakischen Republik schwer misshandelt wurde und für den bei Auslieferung Suizidgefahr besteht. 2. Keine Rechtshilfe im…

OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2011 - Ausl 27/10; Ausl 67/10 - asyl.net: M19275

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OLG Dresden 1. Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ist es unschädlich, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende US amerikanische Haftbefehl…

OLG Dresden, Beschluss vom 14.01.2011 - OLG Ausl 179/10 - asyl.net: M20238

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EGMR Im Falle der Auslieferung aus der Russischen Föderation nach Usbekistan würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen. In usbekischer Haft wird systematisch gefoltert, weshalb insoweit auch eine…

EGMR, Urteil vom 04.11.2010 - 15303/09, Sultanov v. Russia (engl.) - asyl.net: M17870

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OLG Köln Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ägypten zum Zwecke der Strafverfolgung, da die dortigen Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen…

OLG Köln, Beschluss vom 21.06.2010 - AuslA 106/08 - asyl.net: M17563

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BVerwG Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der EU zum Zwecke…

BVerwG, Beschluss vom 18.05.2010 - 1 B 1.10 - asyl.net: M17134

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BVerfG Zur Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten, wenn eine Verurteilung zu einer sog. erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe droht. Die…

BVerfG, Beschluss vom 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 97 ff.] - asyl.net: M16497

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KG Berlin Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen…

KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2009 - (4) AuslA 334/06 (196/09) - asyl.net: M16981

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OLG Köln Zur Unverhältnismäßigkeit von Auslieferungshaft. Eine Auslieferung des in Belgien als GFK-Flüchtling anerkannten Verfolgten in die Türkei erscheint unzulässig (Verfolgungsverjährung in Deutschland, in…

OLG Köln, Beschluss vom 07.12.2009 - 6 AuslA 161/09 - asyl.net: M16724

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BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenlannd zum Zwecke der Strafverfolgung.

BVerfG, Beschluss vom 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09 - asyl.net: M16174

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BVerfG Eine Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG in der Weise, dass bei konkurrierender Gerichtsbarkeit die Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung auch dann zulässig ist, wenn die Tat im Inland wegen…

BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09 - asyl.net: M16029

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KG Berlin Bestehen aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte dafür, dass die behaupteten kriminellen Handlungen des Verfolgten vorgeschoben sind wofür z.B. Übertreibungen, Widersprüche oder…

KG Berlin, Beschluss vom 30.01.2009 - (4) Ausl.A 522/03 - asyl.net: M15363

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OLG Karlsruhe Es steht der Auslieferung nach Ruanda entgegen, dass dort kein rechtsstaatliches Strafverfahren zu erwarten ist; die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling und insbesondere die Aufhebung des…

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.12.2008 - 1 AK 68/08 - asyl.net: M15058

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EGMR

EGMR, Beschluss vom 16.10.2006 - Nr. 1101/04 - asyl.net: M9921

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BVerfG Allein die bloße Möglichkeit oder auch die erklärte Absicht des Bundesjustizministeriums, im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens die Zusicherung des um die Auslieferung ersuchenden Staates zur…

BVerfG, Beschluss vom 08.04.2004 - 2 BvR 253/04 - asyl.net: M5041

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BVerfG Keine Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten, wenn ihm weder die Durchführung des Strafverfahren noch dessen Ergebnis mitgeteilt worden war und er keine tatsächliche Möglichkeit hatte, sich…

BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 2 BvR 26/04 - asyl.net: M4803

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BVerfG Auslieferung nach Indien trotz verbreiteter Folter und desolater Haftbedingungen.(Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, Beschluss vom 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 - asyl.net: M3906

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