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›› Auslieferungsrecht
Auslieferungsrecht
OLG Bremen
Aufgrund eines Berichtes des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT-Bericht) bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die…
Merkliste
KG Berlin
1. Eine Nachtragsentscheidung nach § 35 IRG ist nur erforderlich, wenn die Auslieferung für eine weitere Tat im Sinne des § 264 StPO begehrt wird, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens und…
Merkliste
VerfGH Berlin
Die tatrichterliche Würdigung und Subsumtion im Zusammenhang mit der Anordnung von (vorläufiger) Auslieferungshaft ist verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
OLG Celle
Hat ein Verfolgter selbst beantragt, die Strafe aus einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteils in eine neu zu bildende Gesamtstrafe einfließen zu lassen, kann er sich hierdurch des besonderen…
Merkliste
OLG Celle
Beruht die dem Auslieferungsbegehren zugrundeliegende Verurteilung auf einer Absprache zwischen dem Verfolgten und der polnischen Staatsanwaltschaft nach Art. 335 der polnischen StPO, stellt die…
Merkliste
OLG Celle
Die Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt zur Erleichterung von Besuchskontakten mit seinen Angehörigen mit der Erwägung, gegen ihn bestehe ein…
Merkliste
OLG Koblenz
Vorläufige Auslieferungshaft bei Ersuchen der United Nations Interim Administration in Kosovo (UNMIK) eines Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung, auch im Falle eines Abwesenheitsurteils.
Merkliste
OLG Dresden
Zur Frage, ob die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach §§ 516 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt ist. Amtlicher Leitsatz
Merkliste
OLG Hamburg
1. Keine Auslieferung eines transsexuellen Slowaken, der in Haft in der Slowakischen Republik schwer misshandelt wurde und für den bei Auslieferung Suizidgefahr besteht. 2. Keine Rechtshilfe im…
Merkliste
OLG Dresden
1. Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ist es unschädlich, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende US amerikanische Haftbefehl…
Merkliste
EGMR
Im Falle der Auslieferung aus der Russischen Föderation nach Usbekistan würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen. In usbekischer Haft wird systematisch gefoltert, weshalb insoweit auch eine…
Merkliste
OLG Köln
Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ägypten zum Zwecke der Strafverfolgung, da die dortigen Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen…
Merkliste
BVerwG
Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der EU zum Zwecke…
Merkliste
BVerfG
Zur Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten, wenn eine Verurteilung zu einer sog. erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe droht. Die…
Merkliste
KG Berlin
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen…
Merkliste
OLG Köln
Zur Unverhältnismäßigkeit von Auslieferungshaft. Eine Auslieferung des in Belgien als GFK-Flüchtling anerkannten Verfolgten in die Türkei erscheint unzulässig (Verfolgungsverjährung in Deutschland, in…
Merkliste
BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenlannd zum Zwecke der Strafverfolgung.
Merkliste
BVerfG
Eine Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG in der Weise, dass bei konkurrierender Gerichtsbarkeit die Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung auch dann zulässig ist, wenn die Tat im Inland wegen…
Merkliste
KG Berlin
Bestehen aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte dafür, dass die behaupteten kriminellen Handlungen des Verfolgten vorgeschoben sind wofür z.B. Übertreibungen, Widersprüche oder…
Merkliste
OLG Karlsruhe
Es steht der Auslieferung nach Ruanda entgegen, dass dort kein rechtsstaatliches Strafverfahren zu erwarten ist; die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling und insbesondere die Aufhebung des…
Merkliste
EGMR
Merkliste
BVerfG
Allein die bloße Möglichkeit oder auch die erklärte Absicht des Bundesjustizministeriums, im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens die Zusicherung des um die Auslieferung ersuchenden Staates zur…
Merkliste
BVerfG
Keine Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten, wenn ihm weder die Durchführung des Strafverfahren noch dessen Ergebnis mitgeteilt worden war und er keine tatsächliche Möglichkeit hatte, sich…
Merkliste
BVerfG
Auslieferung nach Indien trotz verbreiteter Folter und desolater Haftbedingungen.(Leitsatz der Redaktion)
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