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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Prozessrecht allgemein
Prozessrecht allgemein
OVG Niedersachsen
Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag bei Klage gegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis: Die Aussetzung der Abschiebung und Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG lässt das…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Zur Sorgfaltspflicht bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs: 1. Verfristeter Berufungszulassungsantrag des BAMF, da es durch die ungenügende Kontrolle seiner IT-Systeme zur…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Die Überschreitung der Frist zur Urteilsverkündung begründet nicht automatisch einen Gehörsverstoß: "Die Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO ist eine Verfahrensvorschrift mit zwingendem Inhalt. Sie…
Merkliste
BVerwG
Rechtsschutz in Deutschland gegen Asylantragsablehnung als "offensichtlich unbegründet" ist unionsrechtswidrig: "1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer…
Merkliste
BVerwG
Rechtsschutz in Deutschland gegen Asylantragsablehnung als "einfach unbegründet" ist unionsrechtskonform: 1. Der in Deutschland vorgesehene Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Asyl und…
Merkliste
OVG Sachsen
Protokollierungspflicht in der mündlichen Verhandlung: "Auch im Verwaltungsprozess gehört die Erteilung richterlicher Hinweise zu den "wesentlichen Vorgängen der Verhandlung", die in die…
Merkliste
VGH Hessen
Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch bei aufenthaltsrechtlicher Grundlage: Der Ausschluss von Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem AsylG gemäß § 80 AsylG gilt auch wenn der Anspruch, der…
Merkliste
VGH Bayern
Prozessuale Mitwirkungspflicht der Betroffenen beim Nachweis einer Erkrankung: Auch ältere Atteste können im Verwaltungsprozess die Einholung eines Sachverständigengutachtens über Erkrankungen…
Merkliste
BVerfG
Anforderungen im Verfahren zur Abänderung eines Eilrechtsbeschlusses: 1. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stehen die materielle Gerechtigkeit und die inhaltliche Richtigkeit der…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Verkürzter Rechtsweg bei Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" unionsrechtskonform: 1. Das nationale Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags als…
Merkliste
BVerfG
Anforderungen an die Abweisung einer Klage im Asylverfahren als offensichtlich unbegründet: 1. Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert eine wirksame gerichtliche Kontrolle von…
Merkliste
VG Arnsberg
Verkürzter Rechtsweg bei Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet unionsrechtswidrig: Die Regelungen, wonach die Frist für Klage und Eilrechtsschutzantrag bei Ablehnung eines…
Merkliste
VG Aachen
Verkürzter Rechtsweg bei Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" unionsrechtswidrig: 1. Die nationale Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Ablehnung eines Asylantrags…
Merkliste
OVG Hamburg
1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechts- oder Tatsachenfrage kann nur dann zu einer Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG führen, wenn die gestellte Frage nach Maßgabe der nicht…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Unterschiedliche Prüfungskriterien in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach Ablehnung als "offensichtlich unbegründet": 1. Bei der Prüfung, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Verbindung der einfachen Ablehnung des Asylantrags mit dem Erlass der Rückkehrentscheidung zulässig; keine Rechtswidrigkeit bei Verstoß gegen Informationspflichten: 1. Eine Rückkehrentscheidung kann…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Eilrechtsschutz bei abgelehnten Asylfolgeanträgen nur ausnahmsweise gegenüber Ausländerbehörde: "1. In Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer…
Merkliste
VG Hannover
Rechtsweg zur Durchsetzung des Anspruchs auf Auskunft über die Dauer des Asylverfahrens nach § 24 AsylG: "1. Der Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG kann im Rahmen der allgemeinen…
Merkliste
EuGH
Rechtsschutzbedürfnis für Aufstockung vom subsidiären zum Flüchtlingsschutz: 1. Mit der Qualifikationsrichtlinie wollte der Unionsgesetzgeber einen einheitlichen Status für alle Personen einführen,…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags: 1. Einem Beweisantrag ist nur dann nachzugehen, wenn er hinreichend substantiiert ist. Das Substantiierungsgebot verlangt, dass die Tatsache…
Merkliste
VGH Hessen
Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags: 1. Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag als Asylfolgeantrag wegen Unzulässigkeit ab und…
Merkliste
BVerwG
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache nicht unrichtig: "1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die…
Merkliste
VG Stade
Keine Abänderung des Eilrechtsbeschlusses aufgrund des EuGH-Urteils "Gnandi": 1. Eine Entscheidung des EuGH kann grundsätzlich eine Änderung der Sach- und Rechtslage darstellen, die die Abänderung…
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BVerwG
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrags gerichtete Klage 1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund…
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OVG Hamburg
Keine Verlängerung der Klagefrist wegen missverständlicher Rechtsmittelbelehrung: 1. Die Formulierung, die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags müsse in deutscher Sprache abgefasst sein, ist…
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Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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