Nachrichten

Am 28.2.2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Es sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung vor. Der Schutz umfasst insbesondere die Gewährung einer sicheren und geeigneten Unterkunft. Er wird aber erst ab 2032 einklagbar sein.

Im Februar 2025 wurde eine neue Internetseite gestartet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, regelmäßig Daten und weitere Informationen zum Themenkomplex Migration zu veröffentlichen. Bislang abrufbar sind Daten zu Abschiebungen aus den deutschen Bundesländern im Jahr 2024, Daten zu weiteren Themen…

Ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen aus Schleswig-Holstein hat eine Informationsbroschüre für irakische Geflüchtete veröffentlicht. Die Handreichung liegt auf Deutsch, in zwei kurdischen Sprachen sowie auf Arabisch vor.

UNHCR hat im Dezember 2024 Leitlinien zur Familienzusammenführung für Flüchtlinge und andere schutzberechtigte Personen veröffentlicht. Darin wird betont, dass das Recht auf die Familieneinheit unabhängig vom erteilten Schutzstatus gilt. Darüber hinaus enthält das Positionspapier Hinweise zum…

Die rechtlichen Regelungen zum Umgang mit Daten von geflüchteten Menschen sind komplex und selbst für Fachleute schwer zu überblicken. Erläuterungen und praktische Hinweise zu diesem Thema hat das Netzwerk Datenschutzexpertise in einer neu erschienenen Handreichung vorgelegt.

Vor dem Hintergrund, dass viele Aufenthaltserlaubnisse von aus der Ukraine geflüchteten nicht-ukrainischen Staatsangehörigen ab dem 5. März 2025 auslaufen, wurden bei asyl.net die "Fragen und Antworten" zu diesem Themenkomplex umfassend überarbeitet. Die GGUA Flüchtlingshilfe hat diese Erläuterungen…

Der EuGH hat am 19.12.2024 in zwei Verfahren entschieden, dass die von Italien einseitig ausgesetzte Wiederaufnahme von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin III – VO keinen Hinweis auf "systemische Schwachstellen" im italienischen Asylsystem darstellt. Eine Feststellung von systemischen Schwachstellen…

Der EuGH hat am 19.12.2024 darüber entschieden, unter welchen Umständen ein Asylantrag als Folgeantrag zu werten ist, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits ein Asylantrag gestellt wurde. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass eine rechtskräftige Entscheidung über den…

Als Handreichung für die Beratungspraxis veröffentlichen wir neue Checklisten, die die Voraussetzungen des Familiennachzugs zu verschiedenen Gruppen von schutzberechtigten Personen übersichtlich präsentieren. Die Checklisten sind abrufbar bei familie.asyl.net und bei asyl.net.

UNHCR hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ein Positionspapier zur Frage der Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien veröffentlicht. Darin wird gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von Abschiebungen nach Syrien abzusehen. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen, um den Schutzstatus…