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In der Schulungsreihe von DRK und der Universität Halle-Wittenberg ist ein neues Video erschienen. Darin erläutert wird das Freizügigkeitsrecht EU, also die Regelungen, die für den Aufenthalt von EU-Bürger*innen und von deren Familienangehörigen gelten. Mit dem neuen Video endet die Schulungsreihe.

Die im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakets verabschiedeten Neuerungen, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, sind am 31. Oktober 2024 in Kraft getreten. Hier finden Sie einen Überblick der Änderungen.

Die ab 2025 geltenden Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Leistungen werden gegenüber dem Jahr 2024 in den verschiedenen Bedarfsstufen um Beträge zwischen 13 und 19 Euro pro Monat abgesenkt. Hintergrund ist, dass die Preissteigerung im Jahr…

Im Juli 2024 hatte ein Beschluss des Hamburger Sozialgerichts für Aufsehen gesorgt, in der die starre Beschränkung von Bargeld für Personen, die Leistungen über die sogenannte Bezahlkarte erhalten, für rechtswidrig erklärt worden war. Das Landessozialgericht Hamburg hat diese Entscheidung nun am 17.…

In einer Entscheidung vom heutigen Tag kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die umfangreichen diskriminierenden Maßnahmen, die das Taliban-Regime in Afghanistan gegen Frauen verhängt hat, bereits für sich genommen als "Verfolgung" einzustufen sind. Bei der Prüfung der…

Als Arbeitshilfen für die Migrationsberatung hat die Diakonie Deutschland aktualisierte Checklisten zu den gesetzlichen Bleiberechtsregelungen veröffentlicht. Mithilfe der Listen kann geprüft werden, ob die Voraussetzungen der jeweiligen Regelungen erfüllt sind.

Ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes umfangreiches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Verfolgung von Straftaten im Bereich des "Terrorismus" in der Türkei gezielt zur politischen Verfolgung eingesetzt wird. Entsprechende Vorwürfe erwiesen sich demnach zumeist als konstruiert und in den…

Die GGUA Flüchtlingshilfe hat auf Grundlage aktueller Bekanntmachungen der Bundesregierung sowie gesetzlicher Neuerungen errechnet, welche Mindestbeträge bei bestimmten Aufenthalten erforderlich sind, damit der Lebensunterhalt als gesichert gilt bzw. das geforderte Mindesteinkommen erreicht wird.…

Seit Anfang 2024 können Personen aus bestimmten Herkunftsländern im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Dies betrifft nun auch irakische und iranische Staatsangehörige, wie aus einem Schreiben hervorgeht, welches das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 16.07.2024 auf die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Klage eines kurdischen Syrers abgewiesen, der die Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus begehrte. Dem Kläger drohe bei Rückkehr nach Syrien nicht…