In der Broschüre wird zunächst auf die verschiedenen Rechtsgrundlagen eingegangen, mit denen die Verarbeitung der Daten von Geflüchteten geregelt wird. Neben grund- und europarechtlichen Vorgaben sind verschiedene Bestimmungen des nationalen Rechts einschlägig, die sich im Asylgesetz, dem Aufenthaltsgesetz, dem Auländerzentralregistergesetz sowie in den Sozialgesetzbüchern finden. Hinsichtlich des Datenschutzes gilt zwar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine europaweit einheitliche Regelung, daneben sind aber auch hier verschiedene nationale gesetzliche Regelungen sowie die Landesdatenschutzgesetze zu beachten. Die relevanten gesetzlichen Regelungen finden sich in einem umfangreichen Anhang zur Expertise. Erläutert wird, welche Bestimmungen für welche Akteure gelten, also für Mitarbeitende verschiedener Behörden oder der Polizei sowie für Personen, die für freie oder kirchliche Träger arbeiten oder die als Privatpersonen Unterstützung für Geflüchtete leisten.
Dargestellt werden anschließend die Grundzüge der DSGVO, die Arbeitsweise des Ausländerzentralregisters sowie die Regelungen, die den Datenaustausch zwischen verschiedenen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen betreffen. Dabei wird jeweils auch auf die Rechte der Betroffenen eingegangen, besonders in Hinblick auf die Einwilligung zur Datenverarbeitung, auf die Datentransparenz und auf Auskunftsansprüche. Erläutert wird zudem, für wen eine berufliche Schweigepflicht greifen kann. Praktische Hinweise für die Beratungspraxis enthalten darüber hinaus die Abschnitte, die sich mit verschlüsselter Kommunikation und Vorsichtsmaßnahmen bei Sprachmittlung sowie mit dem Datenschutzmanagement befassen. Erörtert werden weiterhin verschiedene Praxisprobleme, die sich bei der Datenweitergabe im Rahmen der Verteilung und Unterbringung von Geflüchteten, beim Umgang mit Gesundheitsdaten sowie beim Aufbau von kommunalen Integrationsdatenbanken ergeben können.
Autor der Handreichung ist Dr. Thilo Weichert (Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein).
