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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› SGB II und XII
SGB II und XII
LSG Berlin-Brandenburg
Vorläufige Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz: 1. Kein Leistungsausschluss für eine italienische Staatsbürgerin und ihre Tochter, da für sie das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) gilt. 2.…
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SG Chemnitz
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: Anspruch auf ALG II nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für ALG I, da die Arbeitnehmereigenschaft dauerhaft erhalten bleibt, auch wenn…
Merkliste
SG Düsseldorf
Ein österreichischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Rechtsgrundlage ist das deutsch-österreichische Abkommen über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege von 1966.
Merkliste
LSG Sachsen-Anhalt
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II und SGB XII: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss für eine Unionsbürgerin (Portugal) mit zwei schulpflichtigen Kindern, da sie…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
1. Örtlich zuständig ist (auch nach Einführung der Wohnsitzregelung in § 12a AufenthG) die Leistungsbehörde am Ort des tatsächlichen Aufenthalts eines anerkannten Flüchtlings, solange keine…
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss für eine Unionsbürgerin mit schulpflichtigen Kindern, da sie ein Aufenthaltsrecht nach…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II und SGB XII für Ehepaar aus Bulgarien: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach dem SGB II nach §…
Merkliste
SG Kassel
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB XII für Familie aus Ungarn: Trotz der Neuregelung des § 7 Abs. 1 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII Gewährung von Sozialhilfe nach § 23 Abs. 1…
Merkliste
SG München
Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II für Österreichische Staatsangehörige: 1. Österreichische Staatsangehörige haben nach Art. 2 Abs. 1 DÖFA (Deutsch-Österreichisches…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Der Leistungsträger darf die Gewährung von Sozialleistungen nicht unter Verweis auf eine bestehende Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG verweigern. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht nur…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Keine Leistungen nach SGB II für EU- Bürger während Elternzeit, wenn Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorliegt: 1. Eine Schwangerschaft ist weder eine Krankheit noch ein Unfall. 2.…
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Kein Leistungsasuschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II in den ersten drei Monaten des Aufenthalts: Ausländische Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem ausländischen…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Leistungsverweigerung ohne landesinterne Wohnsitzzuweisung: 1. Ohne Erteilung einer konkret-individuellen Wohnsitzzuweisung wird keine örtliche Zuständigkeit einer Leistungsbehörde begründet. …
Merkliste
LSG Hessen
1. Kosten der Passbeschaffung sind nicht als unabweisbarer Bedarf anzuerkennen, solange nicht zumutbare Schritte zur kostenfreien Beschaffung eines Passersatzes oder ggf. eines Reiseausweises…
Merkliste
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Regelungen zur Zuständigkeit der Jobcenter im Hinblick auf die neuen Wohnsitzregelungen nach § 12a AufenthG. Bei Umzügen entgegen der Wohnverpflichtung…
Merkliste
LSG Sachsen-Anhalt
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: 1. Eine Reinigungstätigkeit in Teilzeitbeschäftigung begründet die europarechtliche Arbeitnehmereigenschaft. 2. Das Aufenthaltsrecht…
Merkliste
LSG Rheinland-Pfalz
Ablehnung vorläufiger Leistungen im Eilrechtsschutzverfahren: 1. Abgeleitete Aufenthaltsrechte (hier aus Art. 10 Freizügigkeitsverordnung 492/2011/EU bei Stiefkindern) sind keine weiteren…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Eilrechtsentscheidung durch Berichterstatter: 1. Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII betrifft nicht Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA). …
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LSG Rheinland-Pfalz
[Im Eilverfahren haben Drittstaatsangehörige nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII:] 1. Im Eilverfahren hat ein…
Merkliste
SG Osnabrück
1. Eine selbständige Erwerbstätigkeit mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von 200,00 Euro ist keine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom…
Merkliste
LSG Sachsen-Anhalt
Die einmal erworbenen und fortbestehenden Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte eines Kindes bzw. der Elternteile aus Art. 10 EU-Freizügigkeits-Verordnung (VO 492/11/EU) bestehen nach der Rechtsprechung…
Merkliste
SG Mainz
[Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG] Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Gewährung vorläufiger Ermessensleistungen nach § 23 SGB XII im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, da im Hinblick auf die BSG-Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, Az.: B 4 AS 44/15 R)…
Merkliste
SG Stade
Auch einem ausreisepflichtigen Antragsteller sind gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG Analogleistungen nach dem SGB XII zu gewähren, wenn dieser sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhält und die…
Merkliste
SG Berlin
Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII. Der Gesetzgeber hat in seiner…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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