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›› Gebühren und Anwaltsrecht
Gebühren und Anwaltsrecht
VG Minden
er Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG beträgt 1500 Euro (entgegen BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 - ASYLMAGAZIN 3/2007, S. 27).
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VG Köln
Der Gegenstandswert einer Klage auf Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG beträgt 3000 Euro.
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VG Oldenburg
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VG Bremen
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BVerwG
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OVG Nordrhein-Westfalen
Von den vom Bundesamt nach verlorenem Prozess zu erstattenden Rechtsanwaltskosten ist nicht die im Verwaltungsverfahren entstandende Geschäftsgebühr abzuziehen.
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VG Mainz
Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld eines auswärtigen Rechtsanwalts sind dann erstattungsfähig, wenn zwischen Mandant und Rechtsanwalt ein Vertrauensverhältnis entstanden ist, welches einen…
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VG Lüneburg
Von den vom Bundesamt nach verlorenem Prozess zu erstattenden Rechtsanwaltskosten ist nicht die im Verwaltungsverfahren entstandende Geschäftsgebühr abzuziehen.
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BVerfG
Prozesskostenhilfe ist anteilig zu gewähren, wenn bei einer Klage auf Abschiebungsschutz gemäß § 53 AuslG nur hinsichtlich § 53 Abs. 6 AuslG aureichende Erfolgsaussichten bestehen.(Leitsatz der…
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VGH Baden-Württemberg
1. Die Streichung des § 78 Abs. 6 AsylVfG a.F. (AsylVfG 1992) durch das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung bewirkt, dass auch in asylrechtlichen Rechtsstreitigkeiten das…
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VGH Baden-Württemberg
Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe während des Berufungsverfahrens beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse erfasst alle gebührenauslösenden Tätigkeiten, die der…
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OVG Niedersachsen
1. Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 S. 1 BRAGO. 2. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes gegen…
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OVG Thüringen
1. Die bloße informatorische Anhörung eines Asylbewerbers in der mündlichen Verhandlung löst - anders als die förmliche Parteivernehmung - die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO nicht aus. …
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