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Neue Entscheidungen (Auswahl)
OVG Saarland
Keine Zulassung der Berufung bei Wehrdienstentziehung in Syrien: "Die Frage der Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen ist auch unter Berücksichtigung der…
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EuGH
Ausschlussfristen für Asylfolgeanträge sind unionsrechtswidrig: 1. Neue Elemente oder Erkenntnisse im Sinne von Art. 40 AsylverfahrensRL (2013/32/EU) auf die ein Asylfolgeantrag gestützt werden kann,…
Merkliste
EuGH
Familienschutz für Eltern volljährig gewordener subsidiär Schutzberechtigter: 1. Bei der Gewährung von Familienschutz nach § 26 AsylG für Eltern, die den Schutzstatus von ihren minderjährigen…
Merkliste
VG Wiesbaden
Aussetzung des Verfahrens und EuGH-Vorlage zur Akteneinsicht beim BAMF: "(...) 1. Es ist fraglich, ob ein faires (Asyl-) Verfahren gewährleistet wird, wenn ein vollständiger Zugang zu der…
Merkliste
VG Berlin
Keine Rechtsgrundlage für Anspruch auf Evakuierung gefährdeter Personen aus Afghanistan; kein Anspruch auf humanitäre Aufnahme: 1. Der auf die Evakuierung besonders gefährdeter Personen aus…
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SG Stade
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen nach dem AsylbLG: 1. Es besteht eine für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die…
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VG Wiesbaden
Unionsrechtskonformität des Konzepts von Zweitanträgen nach § 71a AsylG ist strittig: "1. Es ist vorliegend schon fraglich, ob nicht § 71a AsylG gegen die [Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU] verstößt,…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien: 1. Eine Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr aufgrund der Wehrdienstentziehung ist nur dann möglich, wenn diese Gefahr bereits vor…
Merkliste
VG Braunschweig
Flüchtlingseigenschaft für bisexuelle Person aus dem Iran: 1. Bisexuelle und homosexuelle Personen bilden im Iran eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. 2. Aus der…
Merkliste
VG Freiburg
Keine Unzulässigkeitsablehnung bei erfolglosem Vorverfahren in Dänemark: [1.] Ein Asylantrag kann nur dann als unzulässiger Folgeantrag im Sinne des Art. 33 Buchstabe d Richtlinie 2013/32/EU…
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