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Neue Entscheidungen (Auswahl)
VG Trier
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland anerkannten afghanischen Familie: 1. Auch wenn die betroffenen Personen durch das BAMF bereits angehört wurden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis…
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BVerfG
Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Familie in Verfahren eines drittstaatsangehörigen Vaters aus sogenannter Patchwork-Familie: 1. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Europarechtskonformität einer Ablehnung als unzulässiger Zweitantrag ist offen: 1. Es ist streitig, ob es mit der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar ist, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen,…
Merkliste
VG Minden
Anspruch auf GFK-Reiseausweis für in Griechenland anerkannte Familie: 1. Das EATRR (European Agreement on the Transfer of Responsibility for Refugees) ist nicht unmittelbar auf Personen anwendbar,…
Merkliste
BVerwG
Familienschutz für Angehörige einer volljährig gewordenen Schutzberechtigten: 1. Die Qualifikationsrichtlinie steht der Gewährung von Familienschutz an Angehörige von international Schutzberechtigten…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch auf Visumserteilung im gerichtlichen Eilverfahren für eine "sonstige gefährdete Person" aus Afghanistan und ihre Familie: 1. Die Antragsteller*innen haben nicht nachgewiesen, dass es…
Merkliste
VG Leipzig
Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann aus Nigeria; "diskretes Verhalten" darf weder unterstellt noch prognostiziert werden: 1. In Nigeria drohen homosexuellen Personen staatliche und…
Merkliste
OVG Bremen
Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland im Regelfall rechtswidrig: "Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht…
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EuGH
Familienschutz bei abweichender Staatsangehörigkeit mit Unionsrecht vereinbar: 1. Die Anerkennungsrichtlinie RL 2011/95/EU verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, den Familienangehörigen von…
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VG Gelsenkirchen
Flüchtlingsanerkennung für einen ehemaligen Offizier des afghanischen Inlandsgeheimdienstes: 1. Einem ehemaligen Angehörigen des afghanischen Geheimdienstes droht eine flüchtlingsrechtlich relevante…
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