Nachrichten

Die Bundesregierung hat eine Synopse erstellt, die das vom Bundestag am 23. Juni 2023 beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung lesbar macht. Laut Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte nunmehr leichter nach Deutschland kommen können.

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat kürzlich ihren Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Schutzsuchenden 2023 veröffentlicht. Sie stellt darin fest: Nur 4,1 % der Schutzsuchenden mit einem potenziellen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Juni über zwei Klagen von ehemaligen Bewohnern von Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg entschieden. Das Gericht bestätigte, dass auch Zimmer in Geflüchtetenunterkünften – auch in Erstaufnahmeeinrichtungen – Wohnungen sind und damit dem Schutz von…

Das Deutsche Rote Kreuz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben bei asyl.net neue Videos in der Schulungsreihe zum Asyl- und Migrationsrecht veröffentlicht: In der neunten Folge der Reihe werden die Schutzformen erläutert, die im Rahmen des Asylverfahrens geprüft werden. Die zehnte…

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist bis zum 2. Juni 2024 verlängert worden. Die erstmals im März 2022 in Kraft getretene Verordnung wurde ohne inhaltliche Veränderungen gegenüber der vorherigen Fassung am 24. Mai 2023 (Verkündung im Bundesgesetzblatt) erneut in Kraft gesetzt.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe im Sudan hat UNHCR ein Positionspapier zur Lage von Personen herausgegeben, die aus dem ostafrikanischen Staat flüchten. Demnach sollten zur Zeit keine Ablehnungen von Asylanträgen sudanesischer Staatsangehöriger ausgesprochen werden, Abschiebungen von…

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die sich mit den Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige befasst, Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU wahrzunehmen. Eine entsprechende Regelung findet sich im deutschen Recht in § 38a des Aufenthaltsgesetzes. Die Broschüre…

Der EGMR entschied, dass die Lebensbedingungen auf Samos für geflüchtete, schwangere Personen eine Art. 3 EMRK-Verletzung darstellen. Griechenland muss daher eine Entschädigung an die betroffene Person leisten.

Seit dem 31.12.2022 existiert das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG). Mittlerweile sind zahlreiche Materialien dazu erschienen: Anwendungshinweise und Erlasse der zuständigen Bundes- und Landesministerien, Leitfäden für die Beratungspraxis sowie mehrsprachige Informationen, die sich an…

Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil über den Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen entschieden. Ein generelles Zugangsrecht lasse sich demnach weder aus nationalem noch europäischem Recht ableiten. Ein Zugang müsse jedoch gewährt werden, wenn eine schutzsuchende…