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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Prozessrecht allgemein
Prozessrecht allgemein
OVG Rheinland-Pfalz
Nichtberücksichtigung des Vortrags zur Machtübernahme der Taliban als Gehörsverstoß: 1. Die Machtübernahme der Taliban stellt eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG dar, die eine…
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BVerwG
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts ist noch in der Verhandlung durch die anwaltliche Vertretung zu rügen: "Ein Beteiligter kann die Rüge, das erkennende Gericht sei mangels seines (wirksamen)…
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OVG Niedersachsen
Vornahmeantrag umfasst regelmäßig auch Antrag auf Bescheidung: Nach § 88 VwGO ist das Rechtsschutzziel des Klägers durch Auslegung zu ermitteln. Erhebt der Kläger eine Untätigkeitsklage, die auf…
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OVG Niedersachsen
Keine Zulassung der Berufung wegen nachträglich geltend gemachter Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 1. Bei der Entscheidung über den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG…
Merkliste
VG Freiburg
Keine offensichtliche Verfristung der Klage wegen fehlerhaft zugestelltem Bescheid: "1. Macht die Aufnahmeeinrichtung, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 10 Abs. 4…
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OVG Hamburg
Rechtsmittel der Beschwerde gegen nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe zulässig: "Die Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 166 Abs. 3 VwGO i.V.m. §…
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OVG Niedersachsen
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Asylklageverfahrens: 1. Zur Bestimmung einer unangemessenen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 GVG bestehen keine festen Richtwerte. Vielmehr…
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VGH Baden-Württemberg
Verletzung des "Rechts auf den gesetzlichen Richter" bei Gesuchen zur Ablehnung von Richter*innen: "Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst ist mit dem Recht…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigem Antrag auf Prozesskostenhilfe: "Grundsätzlich muss auch ein vom Rechtsmittelführer persönlich eingereichter, schriftlicher Antrag auf Bewilligung von…
Merkliste
OVG Bremen
Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschluss des Hauptsacheverfahrens: "1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Anordnung bzw. Wiederherstellung der…
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VGH Baden-Württemberg
Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren bei offensichtlichem Zulassungsgrund: "Ein anwaltlich nicht vertretener Antragsteller muss im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich zumindest…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Kein Beschwerdeausschluss in Eilverfahren, in denen um Schutz vor drohender Abschiebung ersucht wird: "Kann bei einem Folgeantrag nach § 71 AsylG effektiver Eilrechtsschutz gegen eine drohende…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Fehlende Beeidigung von Dolmetschenden nicht ohne weiteres Berufungszulassungsgrund: "1. Die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers führt nicht ohne weiteres zu einer Verletzung des…
Merkliste
VG Stuttgart
Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid: 1. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid dann eine…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein verspätet abgefasstes Urteil des Verwaltungsgerichts: "Auch im gerichtlichen Asylverfahren gilt, dass die Fünf-Monats-Frist für die Absetzung eines Urteils in Fällen, in denen die Beteiligten…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung: "[...] Bei unverschuldeter Verhinderung eines Beteiligten, an einem Verhandlungstermin teilzunehmen, und…
Merkliste
VGH Hessen
Ausschluss der Beschwerde nach § 80 AsylG für Entscheidung über "Nachtzeitverfügung": "Eine auf § 46 Abs. 1 AufenthG gestützte sog. Nachtzeitverfügung ist jedenfalls dann rechtlich und funktional dem…
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BVerwG
Zustellungsfiktion knüpft auch an zutreffend von öffentlicher Stelle mitgeteilte Anschrift an: "1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG knüpft an eine der zustellenden Behörde von…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Anforderungen an die Substanziierung von Beweisanträgen zu psychischen Erkrankungen: 1. An die Substanziierung eines Beweisantrages zur Einholung eines Sachverständigengutachtens sind grundsätzlich…
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OVG Niedersachsen
Die Übermittlung einfach signierter elektronischer Dokumente an das Gericht ist nicht sicher: "Der Versand eines einfach signierten Dokuments durch eine Behörde über das Elektronische Gerichts- und…
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OVG Sachsen
Kein Gehörsverstoß bei Verweigerung der Mitnahme und des Kopierens von Lageberichten: Darin, dass das Verwaltungsgericht nur Einsicht in die Lageberichte des Auswärtigen Amtes gewährt, diese aber…
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VerfGH Sachsen
Eine pauschale Anwendung von Präklusionsvorschriften kann verfassungswidrig sein: 1. Eine pauschale Anwendung von Präklusionsvorschriften verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör, wenn das…
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OVG Niedersachsen
Der EuGH ist kein divergenzfähiges Gericht nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: Weicht ein erstinstanzliches Gericht in seinem Urteil von einer Entscheidung des EuGH ab, ist § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG…
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OVG Nordrhein-Westfalen
BAMF-Berufungszulassungsantrag nicht ausreichend begründet: 1. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG,…
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VG Meiningen
Keine Aktenversendungspauschale in Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht: 1. Im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht schulden Prozessbevollmächtigte keine Aktenversendungspauschale, da sie…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Asylverfahrensrecht allgemein
Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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